Waldeck-Frankenberg

Bonus-Zahlungen an Eichenlaub: Schweiz blockiert Ermittlung

- Waldeck-Frankenberg (jk). Keine Silbe zum Fall Eichenlaub: Die Schweizer Justiz hat das Rechtshilfeersuchen der Kasseler Staatsanwaltschaft bislang ignoriert.

Die Blockadehaltung in der Schweiz sorgt für völliges Unverständnis in Waldeck-Frankenberg. „Das ist eine in keiner Weise tolerierbare Umgangsweise der Schweizer Strafjustiz“, resümierte Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) am Montag erzürnt. Am Nachmittag tagte im Kreishaus der Akteneinsichtsausschuss des Parlaments – erstmals im neuen Jahr. Im Blick stand dabei auch der aktuelle Stand bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub. Es geht um überbordende Kosten für Dienstreisen und Repräsentation, Versicherungsbetrug, vor allem aber um Provisionszahlungen der früheren „LB Swiss“. Seit Sommer 2010 firmiert die Schweizer Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als „Frankfurter Bankgesellschaft“ mit Sitz in Zürich. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hatte dort für sich und verbundene Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro angelegt. Dafür soll Eichenlaub als Privatmann Provisionen und „Anwartschaften“ auf Geldzahlungen erhalten haben. Rund 300 000 Euro flossen 2010 aus der Schweiz zurück an die Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Doch sowohl bei der Landesbank-Tochter als auch bei den Schweizer Justizbehörden herrscht ansonsten Schweigen. „Nicht mal ein Aktenzeichen“ sei bislang aus der Schweiz an die Kasseler Staatsanwaltschaft gegangen, erklärte Eichenlaubs Nachfolger Dr. Reinhard Kubat vor dem Sonderausschuss des Parlaments: Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Dienstag, 18. Januar 2011.

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