FDP-Finanzexperte Björn Sänger im WLZ-FZ-Gespräch über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt

„Brauchen eine stärkere europäische Integration“

Berlin/Korbach - Ein Weg mit Risiken, aber ohne stichhaltige Alternative: Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexperte Björn Sänger (Ahnatal) unterstreicht die Bedeutung des Euro-Rettungsschirms.

Tauziehen in Brüssel, Bundeskanzlerin Angela Merkel als „eiserne Lady“ in deutscher Mission, politischer Zündstoff im Bundestag - die vergangenen Wochen brachten heftige Dispute um Euro-Rettungsschirm (ESM) und „Fiskalpakt“. Am Freitag waren Bundestag und Bundesrat in Berlin am Zug, um neue Stabilitätsregeln und milliardenschwere Unterstützung in der Euro-Zone auf den Weg zu bringen.

In Deutschland geht die Furcht um, aus deutschen Steuergeldern künftig Schuldenstaaten mit maroden Banken sanieren zu müssen - ohne wirksamen Einfluss. „Da sind wir genau am Punkt: Das war immer ein politisches Projekt, und dies entzieht sich im Grunde einer betriebswirtschaftlichen Bewertung“, erklärt Björn Sänger im Gespräch mit WLZ-FZ.

Skepsis und Furcht bei vielen in der Bevölkerung über einen Euro-Moloch, der die deutsche Volkswirtschaft in den Abgrund reißen könnte, hält Sänger eine politische Betrachtung entgegen. „Über 60 Jahre Frieden und Freiheit in Europa kann ich auch bepreisen“, betont der Liberale im Finanzausschuss des Bundestags. Will heißen: Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt bergen zwar weiterhin politische und wirtschaftliche Risiken, aber das Risiko, wenn die Euro-Zone zerbrechen würde, sei ungleich größer - für die Volkswirtschaften, aber auch die europäische Staatengemeinschaft.

Ausgerechnet für den liberalen Bundestagsabgeordneten, der bislang massiv härtere Sanktionen und Stabilitätskriterien in den Euro-Staaten eingefordert hat, führt an einer Kompromisslösung für Brüssel kein Weg vorbei. „Schon aus Eigeninteresse können wir als Deutsche nicht zusehen, dass spanische Banken in den Abgrund gehen.“ Denn die Auswirkungen auf das weltweite Finanzgefüge wären dramatisch.

Befürwortern einer deutschen Rückkehr zur D-Mark hält Sänger beispielsweise Analysen des Schweizer Bankenkonzerns UBS entgegen. Demnach würde ein Ausstieg aus dem Euro rund 680 Milliarden Euro an Kosten für Deutschland verursachen. „Das würde ruckeln“, warnt der FDP-Mann vor den Folgen.

Angesichts der gewachsenen internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen „müssen wir zwangsläufig zu einer stärkeren europäischen Integration kommen“, unterstreicht Sänger. Dies erfordere im gleichen Zuge, bestimmte nationalstaatliche Rechte an die Europäische Union zu übertragen.

An deutlich strikteren Stabilitätskriterien in den Euro-Staaten hält der FDP-Abgeordnete (Wahlkreis Waldeck) dennoch fest. Dies sei in den Richtlinien zum Euro-Rettungschirm und Fiskalpakt auch verankert. Alleingänge aus Brüssel am Bundestag vorbei seien damit kaum möglich, prophezeit Sänger.

Über den Kapitalfluss aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) entscheidet künftig ein „Gouverneursrat“. Darin sitzen die Finanzminister der Euro-Staaten, aber entscheidend ist auch der Kapitalanteil. Von den geplanten 700 Milliarden Euro im Rettungstopf (Einlage plus Bürgschaften) soll Deutschland mindestens 190 Milliarden Euro schultern, also 27 Prozent.

Deutschland könne Entscheidungen somit durchaus blockieren, erklärt Sänger. Und welche Position der deutsche Finanzminister im künftigen europäischen Gouverneursrat vertritt, darüber entscheide weiterhin der Bundestag, unterstreicht der FDP-Abgeordnete.

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