Demokratiekonferenz in Korbach

Bürgerbeteiligung und Volksentscheide: Professor spricht über „vollständige Demokratie“

Demokratiekonferenz Netzwerk für Toleranz in Korbach: Professor Hermann K. Heußner referierte zu Bürgerbeteiligung.
+
Professor Hermann K. Heußner referierte bei der Demokratiekonferenz des Netzwerks für Toleranz in Korbach zu Bürgerbeteiligung.

Die Demokratie in Deutschland ist unvollständig, sagt Professor Hermann K. Heußner. Was er damit meint und wie Bürger besser beteiligt werden können, erklärt er im Interview.

Welche Chancen gibt es durch direktere Bürgerbeteiligung in der deutschen Demokratie – und wo stößt sie auf ihre Grenzen? Das war das Thema der Demokratiekonferenz des „Netzwerks für Toleranz“ in Korbach. Zum Thema referierte Professor Hermann K. Heußner von der Hochschule Osnabrück. Im Interview erläutert er seine These, dass der Demokratie noch etwas fehlt.

Ist die Demokratie in Deutschland unvollständig?
Ja. Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie ist notwendig und unersetzlich – aber damit der pluralistische Volkswille vollständig zum Tragen kommen kann, muss sie einerseits um direkte Demokratie ergänzt werden, andererseits um die verschiedenen Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung.
Was ist darunter zu verstehen?
Es geht darum, dass Bürger außerhalb des Wettbewerbs der Parteiendemokratie oder eines Volksentscheids zusammenkommen und sich konsensorientiert um Lösungen für eine bestimmte Sachfrage bemühen. Das ist besonders gut möglich, wenn man Bürger nach dem Zufallsprinzip auswählt. Das hat den Vorteil, dass viele dabei sind, die sich sonst politisch überhaupt nicht engagieren, die deswegen aber auch niemandem verpflichtet sind, sondern neutral im Hinblick auf Kompromisse und Konsens diskutieren.
Für welche Anlässe ist so etwas geeignet?
Immer dann, wenn man davon ausgehen muss, dass bei Projekten Widerstände in der Bevölkerung vorhanden sind, es zu einer Konfrontation kommt und sich die Fronten verhärten. Wenn Regierung, Parlament oder Bürgermeister das bemerken, empfiehlt es sich, Formen der Bürgerbeteiligung zu aktivieren. Dadurch lässt sich auch verhindern, dass es zu einem Bürgerbegehren kommt – und stattdessen kann eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, mit der alle leben können.
Ist die Beteiligung aufgrund des Zufallsprinzips eine Chance, gesellschaftliche Gruppen zu beteiligen, die politisch sonst eher am Rande stehen?
Genau das ist es. Man muss leider beobachten, dass sich viele Bürger in den konventionellen Verfahren, den Parteien, Bürgerinitiativen und Verbänden eben nicht engagieren. Wenn man Menschen aufgrund des Zufallsprinzips auswählt, kommen Personen hinzu, die sonst nirgends dabei sind.
Aber bleibt nicht das Problem, dass etwa Frauen durch ihre Doppelbelastung wenig Zeit haben, mitzumachen? Oder „bildungsfernere Schichten” davor zurückschrecken?
Das ist ein Problem – aber man kann Lösungen finden. Für Menschen, die keine Zeit haben, muss man sich überlegen, wann so ein Bürgerrat arbeitet. Er muss so terminiert werden, dass Berufstätige Zeit finden und Kinder betreut werden können. Man muss auch daran denken, den Bürgern eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen, damit ihnen keine Verluste entstehen. Und man muss den Menschen Mut machen, ihre Meinung zu sagen, gerade wenn sie aus bildungsbenachteiligten Kreisen kommen. Man muss auch Gelegenheiten bieten, sich zur diskutierten Sachfrage zu bilden – so, dass auch einfache Leute in der Lage sind, mitzukommen. Aber das kann man. Und wenn man es macht, führt es zu guten Ergebnissen.
Parteien und Vereine beklagen, dass das Engagement nachließe. Das wäre hier ja auch ein Problem. Was ließe sich tun?
Man muss die Menschen fragen, hinter ihnen hergehen. Steter Tropfen höhlt den Stein, das gilt auch hier. Die Erfahrung zeigt, dass gute Argumente viele Menschen überzeugen. Und wenn man nach dem Zufallsprinzip vorgeht, ist die Wahrscheinlichkeit doch groß, unter ein paar tausend Menschen einer Gemeinde 20 zu finden, die bereit sind mitzumachen.
Hat das Modell auch Schwächen?
Alle drei Säulen der vollständigen Demokratie haben für sich betrachtet Stärken und Schwächen. Das gilt auch für die Bürgerbeteiligung: Wenn 20 oder auch 100 Leute mitmachen, steht sie eben doch nicht allen Bürgern offen –Wahlen und Volksentscheide schon. Die Leute, die in einer solchen Gruppe diskutieren, sind auch nicht rechenschaftspflichtig – man kann sie, anders als in der Wahldemokratie, nicht zur Verantwortung ziehen. Aber der Witz besteht ja gerade darin, dass wir die drei Säulen der vollständigen Demokratie zusammenkoppeln: So, dass die Schwächen minimiert und die Stärken maximiert werden, dass insgesamt etwas Besseres entsteht.
Über Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung diskutierten (von links) Dr. Jürgen Römer, Elke Jesinghausen, Professor Hermann K. Heußner und Eva Brinke-Kriebel bei der Demokratiekonferenz.
Die dritte Säule ist die direkte Demokratie. Was müsste geschehen, damit die besser funktioniert?
Die Bedingungen der Verfahren müssen bürgerfreundlich sein. Da hat sich viel getan, auch hier in Hessen. Aber es könnte noch viel besser werden. Quoren, die festschreiben, wie viele Unterschriften zum Start nötig sind, müssen vorhanden sein, damit nicht jeder mit jedem Unsinn kommen kann. Aber sie dürfen auch nicht so hoch sein, dass sie am Ende kaum erreichbar sind. Die Quoren in Hessen bei Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf Landesebene sind akzeptabel. Anders ist es mit dem hohen Zustimmungs-Quorum von 25 Prozent auf Landesebene: Das ist relativ schwer zu erreichen und auch unfair.
Sieht das anderswo besser aus?
In anderen Bundesländern sind die Zustimmungsquoren zum Teil niedriger, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind es 15 Prozent – das sind faire Größen. Und dann müssen wir Volksgesetzgebung vor allen Dingen auf Bundesebene einführen, da existiert sie überhaupt nicht. Und auf Europa-Ebene brauchen wir sie auch.
Birgt das nicht auch Risiken?
Das Ganze muss streng rechtsstaatlich eingebunden werden. Der Bürger darf nur beschließen, was mit unserer Verfassung und mit Europa- und Völkerrecht in Einklang steht. Direkte Demokratie heißt nicht, dass man alles darf. Die Bürger unterliegen denselben rechtsstaatlichen Grenzen wie das Parlament.
Was, wenn Entscheidungen von Parlament und Bürgern in Konflikt geraten?
Es ist ein konkurrierendes Verfahren, Parlaments- und Volksentscheide haben den gleichen Rang: So wie das Parlament sein eigenes Gesetz aufheben kann, so kann auch ein Volksentscheid ein Parlamentsgesetz aufheben –und umgekehrt kann ein späteres Parlamentsgesetz einen früheren Volksentscheid aufheben. In dieser Konkurrenz kann sich die beste Lösung herauskristallisieren.
Liegt dieses System mit den drei Säulen nicht in weiter Ferne?
Ich glaube, es entwickelt sich immer mehr. Wenn wir eine Generation zurückgehen, hatten wir bundesweit gesehen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene kaum eine funktionierende direkte Demokratie. Mittlerweile existiert sie in allen Bundesländern. Manche machen davon sehr rege Gebrauch, etwa Bayern, Berlin und Hamburg. Und andere holen auf, es gibt also Grund zur Hoffnung. Bürgerbeteiligungsverfahren wie die nach dem Zufallsprinzip besetzten Bürgerräte gibt es noch nicht so lange. Aber sie haben vor allem durch die grün-schwarze und zuvor grün-rote Regierung in Baden-Württemberg einen großen Impuls bekommen und werden immer beliebter.

Zur Person

Prof. Dr. Hermann K. Heußner (60) wurde in Kassel geboren, wo der Ehemann und Vater dreier Söhne noch immer lebt. Er unterrichtet an der Hochschule Osnabrück Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit, Schwerpunkte sind Direkte Demokratie, Wahlen und Bürgerbeteiligung. Er ist Katholik und SPD-Mitglied.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare