Warten auf Karlsruhe

Bundesgerichtshof: Noch keine Entscheidung im Fall „Eichenlaub“ absehbar

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Hat Revision eingelegt: Der frühere Waldeck-Frankenberger Landrat Helmut Eichenlaub.

Waldeck-Frankenberg. Der Fall „Eichenlaub“ liegt weiter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wie eine Sprecherin gegenüber dieser Zeitung erklärte, gibt es noch keinen Termin für eine Entscheidung. Der frühere Landrat Helmut Eichenlaub war im März 2016 vor dem Landgericht Kassel zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich sollte er 18 000 Euro Geldstrafe zahlen. Der Ex-Landrat und ein ebenfalls verurteilter früherer Sparkassenmanager legten Revision ein.

Untreue, Vorteilsannahme und Betrug: In den wesentlichen Anklagepunkten wurde Helmut Eichenlaub für schuldig befunden. Im Fokus standen Provisionszahlungen der schweizerischen Privatbank LB Swiss an den früheren Landrat. Eichenlaub soll sie für die Vermittlung des Landkreises, des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und der Energie Waldeck-Frankenberg als Kunden erhalten haben. Mehr als 100 000 Euro überwies die LB Swiss auf das Nummernkonto „Barabara“. Laut Staatsanwaltschaft stand das Geld der Sparkasse Waldeck-Frankenberg zu. Bei den strafbaren Provisionsgeschäften in der Schweiz sah das Gericht ein „planvolles, abgestimmtes Vorgehen“. 

Neben Eichenlaub wurden auch ein früherer Vorstand der „LB Swiss“ (Zürich) und ein ehemaliger Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg verurteilt. Gegen den Sparkassenmanager verhängte das Landgericht eine Geldstrafe von rund 20 000 Euro. Banker verurteilt Nach Ansicht des Gerichts hatte er zwar Provisionszahlungen auf Eichenlaubs Privatkonto mit eingefädelt, daraus aber keinerlei persönlichen Vorteile gezogen. Zudem sei weder dem Landkreis noch der Energie Waldeck-Frankenberg ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. 

Der ebenfalls angeklagte Schweizer Banker wurde zu neun Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt. Ein Weg ins Gefängnis bleibt Eichenlaub zwar erspart, die finanziellen Folgen wären für den Ex-Landrat jedoch gravierend: Ab einem Strafmaß von einem Jahr verlieren Beamte ihren Pensionsanspruch. Sie werden dann wie Angestellte in der Rentenkasse nachversichert. Eichenlaub droht daher ein massiver Verlust der Ruhestandsbezüge.

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