Große Koalition in Waldeck-Frankenberg besiegelt

CDU und SPD im Kreis unterzeichnen Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Waldeck-Frankenberg wird im Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses unterschrieben: von links Fraktionschef Timo Hartmann, der Kreisvorsitzende Armin Schwarz und der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese von der CDU sowie Landrat Dr. Reinhard Kubat, Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer und Fraktionschef  Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling von der SPD.
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Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben - von links: Fraktionschef Timo Hartmann, Kreischef Armin Schwarz und der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese von der CDU sowie Landrat Dr. Reinhard Kubat, Unterbezirkschef Dr. Hendrik Sommer und Fraktionschef Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling von der SPD.

Genau sechs Wochen nach der Kommunalwahl am 14. März ist die Neuauflage der Großen Koalition im Kreistag besiegelt: Vertreter von CDU und SPD unterzeichneten am Samstagmittag im Kreishaus den neunseitigen Koalitionsvertrag.

  • Die Große Koalition in Waldeck-Frankenberg erlebt nach 2016 eine zweite Auflage, Vertreter von CDU und SPD unterzeichneten den neunseitigen Koalitionsvertrag.
  • Die Koalitionäre wollen den Kreis attraktiver für Einwohner, Feriengäste und Wirtschaft machen und so zu einem „Modellkreis“ für eine positiveEntwicklung auf dem Land werden.
  • In vier Themenfeldern sind konkrete „Ziele für die Wahlperiode“ festgeschrieben.

Waldeck-Frankenberg – Der CDU-Kreisvorsitzende Armin Schwarz, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Dr. Hendrik Sommer, sowie die beiden Fraktionschefs Timo Hartmann und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling setzten ihre Unterschriften unter das Verhandlungswerk.

Am Vormittag hatten der SPD-Unterbezirksparteitag in Volkmarsen und der digital tagende CDU-Kreisparteitag dem Werk einhellig zugestimmt, das den Titel „Für ein modernes und lebenswertes Waldeck-Frankenberg“ trägt.

„Pandemie bewältigen - Chancen nutzen - Zukunft gestalten“

„Das ist der Geist, der dem Vertrag inne wohnt“, sagte Schwarz. In der Unterzeile heißt es: „Pandemie bewältigen - Chancen nutzen - Zukunft gestalten“. Beide Seiten wollen in den nächsten fünf Jahren „Chancen nutzten“, um den Kreis für Einwohner und Betriebe attraktiver zu machen. Dabei seien aber die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten – auch die finanziellen, sagte Schwarz.

Über den Koalitionsvertrag haben Delegationen mit den beiden Parteivorsitzenden und den Fraktionschefs sowie vier Fachgruppen verhandelt. Auch der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese und er hätten sich „in den Prozess eingebracht“, sagte Landrat Dr. Reinhard Kubat.

Verhandlungen „auf Augenhöhe“

Beide Seiten lobten die durchgängig „vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit“. Auch wenn die CDU bei der Wahl am 14. März stärkste Partei geworden ist, sei stets „auf Augenhöhe“ verhandelt worden, betonten beide Partner.

Partner mit Ergebnissen zufrieden

Armin Schwarz erklärte, durch die Corona-Pandemie sei das Leben auf dem Land attraktiver geworden, diese Chance gelte es zu nutzen und die Bevölkerungsentwicklung umzukehren, neue Einwohner seien zu gewinnen. Um den Hebel umzulegen, biete der Koalitionsvertrag eine „gute Perspektive“.

Auch Landrat Dr. Kubat sieht „genügend Stärken“ im Kreis, die auszubauen wären. Der Vertrag biete einen „bunten Strauß an Themen“, vieles wie die Digitalisierung der Schulen sei auch schon begonnen. Er hoffe, aus der Pandemie ergebe sich „ein Drive“ für den Aufbruch in eine „neue Zeit“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Hartmann sieht den Kreis mit dem Vertrag „für die nächsten fünf Jahre gut aufgestellt“. So gelte es, „den Gesundheitsstandort weiterzuentwickeln“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling sieht „spannende und schwierige Jahre auf uns zukommen“, die Folgen der Pandemie, der immer offener auftretende Rechtsradikalismus und die Umweltfragen hätten auch Auswirkungen auf die Kreispolitik.

Vier Themenfelder

Der Vertrag umfasst vier Themenfelder, in denen konkrete „Ziele für die Wahlperiode“ festgeschrieben werden, hier ein paar Eckpunkte und Projekte:

  • Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Bauen

Von der gestiegenen Attraktivität des Landlebens sollen auch Betriebe im Kreis profitieren. So soll im Tourismus die Vermarktung verbessert werden. Der geplante „Grenztrail“ für Mountainbiker sei eine Chance, die beiden Naturparke und der Geopark seien Bausteine eines „sanften und naturnahen Tourismus“. Die Potentiale des Nationalparks seien noch stärker zu nutzen.

Angesichts der großen Corona-Belastungen müsse die Wirtschaftsförderung umgebaut und gestärkt werden. Der öffentliche Personennahverkehr solle ausgebaut werden.

  • Landwirtschaft, Forsten, Natur, Klima, Energie und Regionalentwicklung

Um die Landwirtschaft zu fördern, arbeite die Koalition mit den Bauernverbänden zusammen, sagte Schwarz. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft sollen gleichberechtigt sein, Gülleimporte seien möglichst zu unterbinden.

In der Forstwirtschaft stelle sich nach den trockenen Sommern die Frage nach einer „modernen Aufforstung“.

Die erneuerbaren Energien und lokale Initiativen zum Klimaschutz sollen gestärkt, Wasserressourcen und der Boden geschützt werden.

  • Schule, Bildung, Sport, Digitalisierung, Schulbauten

Wohnortnahe Grundschulen und „die Vielfalt in der Schullandschaft“ bis hin zu Berufsschulen sollen gesichert werden, die Digitalisierung wird ausgebaut. Ziele: Kein Jugendlicher soll ohne Schulabschluss und Ausbildung dastehen, dem Facharbeitermangel soll entgegengewirkt werden.

Die Technische Hochschule Mittelhessen erhält ihren neuen Campus in Frankenberg. Das Schulbauprogramm werde „bedarfsgerecht“ fortgesetzt.

  • Gesundheit, Familie, Jugend und Soziales

Im Gesundheitsstandort Waldeck-Frankenberg seien alle Kliniken „systemrelevant“, sagte Schwarz, außerdem müsse die flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten sichergestellt werden, auch durch Gesundheitszentren. Die Koalition will die beiden Geburtshilfen im Kreis erhalten und das Hebammenwesen stärken.

Außerdem will die Koalition die Kinderbetreuung weiter unterstützen. Um den Kreis als familienfreundlich weiterzuentwickeln, sollen Beruf, Familie und Pflege besser miteinander vereinbar werden. Ein stärkeres Augenmerk gelte zudem der „wertvollen Jugendarbeit“.

Ins Detail gegangen

Das „Gesamtwerk“ sei länger als der Vertrag vor fünf Jahren, beide Seiten seien mehr ins Detail gegangen, sagte Schwarz. „Alles wollen wir realisieren – aber es muss bezahlbar sein.“ Es sei fast schon ein „Masterplan“, sagte Dr. Sommer. Es sei beiden Parteien „rundum gelungen, die größtmögliche Schnittmenge zusammenzutragen“.

Landrat Dr. Reinhard Kubat von der SPD freute sich, die „gemeinsame Arbeit im Kreisausschuss fortsetzen zu dürfen“, die gute Zusammenarbeit mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese von der CDU sei dafür das Fundament. Er hoffe, dass sich aus der Corona-Pandemie ein „Neustart“ ergebe, Waldeck-Frankenberg könne zu einem „Modellkreis“ für die Entwicklung auf dem Land werden. (Dr. Karl Schilling)

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