Manfred Schaub bleibt SPD-Bezirksvorsitzender

Christoph Weltecke in Bezirksvorstand gewählt

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Die Delegierten des SPD-Unterbezirks unter Leitung von Dr. Christoph Weltecke (2. v. l.) mit dem wiedergewählten Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub (links) sowie Landesvorsitzendem Thorsten Schäfer-Gümbel (Mitte); ferner Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer. Foto: pr

Baunatal - Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke ist beim Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden.

Der 38-jährige Rechtsanwalt aus Korbach erzielte auf Anhieb das zweitbeste Ergebnis aller 15 Beisitzer. Als Beisitzerin wiedergewählt wurde die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel.

Die mehr als 200 Delegierten aus acht Unterbezirken bestätigten Manfred Schaub mit 91,4 Prozent im Amt des Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter bleiben Martina Werner und der Marburger Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Spies. Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke wurde als Schatzmeister wiedergewählt.

Der Parteitag unter dem Motto „SPD - Die kommunale Partei in Nordhessen“ stand im Zeichen der Kommunalwahl 2016. Die von den Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten eingebrachten Anträge zur Stärkung des ländlichen Raums durch eine dezentrale Landesverwaltung und die Einführung eines demographischen Faktors für Schulklassen sowie zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen fanden allesamt die Zustimmung.

Bezirksvorsitzender Schaub betonte, dass die Schaffung der Gleichheit der Lebensbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum eine zentrale Poli-tikaufgabe sei. Dazu gehörten auch die finanziellen Rahmenbedingungen, damit die kommunale Selbstverwaltung weiter funktionsfähig bleibe und demokratische Mitbestimmungsprozesse in der Kommune auch tatsächlich stattfinden könnten. Schaub forderte einen kommunalen Finanzausgleich, der sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiere.

Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Gastredner forderte von der Landesregierung eine Rücknahme der Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches und darüber hinaus eine umfassende gute Finanzausstattung der Kommunen. Schäfel-Gümbel solidarisierte sich mit den streikenden Erzieherinnen und Erzieher. Deren Arbeit sei mehr wert und ein Mehrwert für die Gesellschaft. Auch die Lösung dieses Problems liege in Wiesbaden und im kommunalen Finanzausgleich. (r)

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