Welche Orte sind betroffen?

Corona: Landkreis Waldeck-Frankenberg veröffentlicht keine gemeindegenauen Infektionszahlen

Das Kreishaus in Korbach, Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Waldeck-Frankenberg.
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Die Kreisverwaltung veröffentlicht keine Corona-Zahlen aus den Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.

Seit Beginn der Corona-Pandemie veröffentlichen Landratsämter Infektionszahlen. Doch nicht alle liefern gemeindegenaue Zahlen – auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg nennt keine Zahlen aus den Städten und Gemeinden.

  • Viele hessische Landkreise wie der Lahn-Dill-Kreis, die Kreise Gießen, Vogelsberg oder Limburg-Weilburg, geben eine tägliche Übersicht über die Corona-Zahlen in den Städten und Gemeinden.
  • Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat sich dazu entschlossen, keine gemeindegenauen Zahlen zu nennen. Die Verwaltung begründet das mit Persönlichkeitsrechten und einer möglichen Stigmatisierung der Infizierten. Zudem soll kein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt werden.
  • In ähnlichen Fällen gibt es bereits Urteile von Verwaltungsgerichten: Diese sehen Persönlichkeitsrechte nicht berührt. Das öffentliche Interesse an den Zahlen sei zudem überragend.

Waldeck-Frankenberg – Wie verteilen sich die Infektionen in Waldeck-Frankenberg? Wer diese Frage stellt, um sich über den Verlauf der Pandemie ein Bild machen und die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen einschätzen zu können, bekommt von der Waldeck-Frankenberger Kreisverwaltung derzeit keine Antwort.

Anders als beispielsweise der benachbarte Hochsauerlandkreis oder - um hessische Beispiele zu nennen - der Lahn-Dill-Kreis, die Landkreise Gießen, Vogelsberg oder Limburg-Weilburg, veröffentlicht der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Corona-Zahlen aus den Kommunen. Das habe der Landkreis gemeinsam mit den Bürgermeistern beschlossen, teil Ann-Katrin Heimbuchner, Sprecherin der Kreisverwaltung, auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

Landkreis Waldeck-Frankenberg: „Persönlichkeitsrechte der Infizierten wahren“

Lediglich Gesamt-Infektionszahlen für das Kreisgebiet werden derzeit täglich veröffentlicht. „Eine Differenzierung nach Kommunen ist nicht vorgesehen. Zum einen, da es in einigen – gerade kleineren Kommunen – von Zeit zu Zeit immer wieder relativ wenig aktuell infizierte Personen gibt, deren Persönlichkeitsrechte es zu wahren gilt. Und um Infizierte nicht zu stigmatisieren“, sagt Heimbuchner.

„Zum anderen soll verhindert werden, dass ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt wird und dass Menschen möglicherweise nachlässiger im Umgang mit den Regeln werden, wenn die Infektionszahlen in ihrer Kommune relativ niedrig sind. Die Gefahr, sich zu infizieren, besteht immer und überall“, so die Sprecherin weiter.

Gerichte: Zahlen aus Gemeinden von „überragenden öffentlichen Interesse“

Gerichte sehen das in ähnlichen Fällen anders: Es sei von überragendem öffentlichen Interesse, nicht nur die Gesamtzahl der Corona-Infektionen im Landkreis zu erfahren, sondern auch, wie sich diese auf die einzelnen Gemeinden verteilen, heißt es in einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Persönlichkeitsrechte Privater seien durch die Auskunft gar nicht berührt, so das Gericht. Denn diese enthalte nur die Gesamtzahl der Infektionen in den Gemeinden, nicht weitere konkrete Angaben wie Alter oder Geschlecht. Ohne vertretbaren Aufwand könnten keine Rückschlüsse auf konkrete Personen hergestellt werden.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg bittet indes um Verständnis für die Entscheidung, keine Zahlen aus den Kommunen zu nennen, und appelliert nochmals an alle, sich – unabhängig von Orten und Infektionszahlen – dringend an die aktuellen Regeln zu halten: „Im eigenen Interesse und zum Schutz der Personen, die uns am Herzen liegen“, so Heimbuchner.

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