Das sagen die Parteien zum Ergebnis und möglichen Koalitionen

Nach der Kreistagswahl ist die Gesprächsbereitschaft groß

Kreisparlament in der Kulturhalle Frankenberg: Wegen der Corona-Pandemie finden die Sitzungen derzeit an unterschiedlichen Orten im Landkreis statt, in denen es große Hallen gibt. So können die Abstände besser eingehalten werden. Welche Fraktionen in Zukunft in Koalitionen enger zusammenrücken, werden die Sondierungsgespräche zeigen.
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Kreisparlament in der Kulturhalle Frankenberg: Wegen der Corona-Pandemie finden die Sitzungen derzeit an unterschiedlichen Orten im Landkreis statt, in denen es große Hallen gibt. So können die Abstände besser eingehalten werden. Welche Fraktionen in Zukunft in Koalitionen enger zusammenrücken, werden die Sondierungsgespräche zeigen.

Nach der Kommunalwahl ist die Stimmungslage bei den Parteien in Waldeck-Frankenberg unterschiedlich. Es gibt zudem fünf mögliche Koalitionen, die eine Mehrheit im Kreistag bilden könnten.

Die konstituierende Sitzung ist für den 3. Mai geplant. Wir fragten bei den Fraktionen nach, wie sie das Wahlergebnis einordnen und welche Bündnisse sie anstreben.

CDU

Timo Hartmann, CDU

„Wir wollten stärkste Kraft im Kreistag werden. Das haben wir geschafft und sind deshalb sehr glücklich“, sagt Spitzenkandidat und CDU-Fraktionschef Timo Hartmann. „Unsere Arbeit im Kreistag wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Wir sehen das Wahlergebnis als klaren Regierungsauftrag und laden alle demokratischen Parteien zu Sondierungsgesprächen ein.“ Man werde nun schauen, mit welchen Parteien die eigenen Inhalte am besten umzusetzen seien. Eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD sei kein Automatismus, wie Hartmann auf Nachfrage sagte. Eine wesentliche Rolle bei den Sondierungsgesprächen werde auch die Landratswahl im September spielen. „In der DNA der CDU ist fest verankert, dass wir bei Wahlen stets Bürgermeister- und Landratskandidaten ins Rennen schicken. Das wird bei der Koalitionsbildung also ein wichtiger Punkt sein, den es zu besprechen gilt“, so Hartmann.

SPD

Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, SPD

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir vier Mandate verloren haben. Da wir in der Großen Koalition die gleiche Politik wie die CDU gemacht haben, können sachliche Gründe aber keine allzugroße Rolle für die Stimmenverluste gespielt haben. Die CDU hat schließlich nicht verloren“, sagt SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling. Er nennt die Schnittmengen mit den Grünen als Grund für das schlechte Abschneiden der SPD, schließlich hätten die Grünen stark hinzugewonnen.

Für die Sozialdemokraten ergeben sich zwei Möglichkeiten, um im neuen Kreistag mitzuregieren. Die Große Koalition – in diesem Fall wäre die SPD Juniorpartner – oder ein Bündnis mit Grünen und den Freien Wählern. Dazu sagt Kalhöfer-Köchling: „Wir schließen keine Gespräche aus – aber eine Koalition mit Grünen und den Freien Wählern streben wir nicht an, da wir in dieser Konstellation unseren guten politischen Kurs nicht fortsetzen könnten. Wir wollen in der Großen Koalition bleiben, auch als Juniorpartner.“

Grüne

Daniel May, Grüne

„Die Grünen haben ihr bestes Ergebnis bei einer Kreistagswahl in Waldeck-Frankenberg geholt. Mit einem Stimmenzuwachs von 6,2 Prozent sind wir die klaren Sieger der Wahl und haben einen deutlichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel May. Diesen Auftrag werde man annehmen. „Wir stehen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Wir sind bereit, Verantwortung für den Landkreis zu übernehmen.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten mit der Wahl zudem deutlich gemacht, wie wenig sie von einer Koalition aus SPD und CDU halten. „Wir haben in der letzten Wahlperiode gesehen, dass eine Große Koalition sich gegenseitig blockiert. Es ist nun an der Zeit, die Blockaden zu lösen und mutig die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, so May.

Freie Wähler

Uwe Steuber, Freie Wähler

„Das Ergebnis ist für uns historisch. Wir haben zehn Freie Wähler im Kreistag, so stark waren wir noch nie“, sagt Fraktionschef Uwe Steuber, der sich vor allem darüber freut, dass „die Kolleginnen und Kollegen in den Ortsverbänden einen so starken Zuspruch erhalten haben“. Positiv sei auch, dass die AfD Wähler verloren habe. „Auf Seiten der AfD war in den vergangenen fünf Jahren auch keine konstruktive Arbeit im Kreistag zu erkennen gewesen“, so Steuber. Der Fraktionsvorsitzende sagt zudem, dass die Große Koalition zwar noch eine Mehrheit im Kreistag habe. Gefühlt sei sie aber abgewählt. Steuber betont: „Wir sind komplett offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien, um eine neue Koalition zu bilden. Hierbei werden wir unsere Schwerpunktthemen einbringen.“

FDP

Jochen Rube, FDP

Auf Seiten der FDP war gestern ein gut gelaunter Spitzenkandidat Jochen Rube für unsere Zeitung erreichbar. „Das Wahlergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir einen Sitz im Kreistag hinzugewonnen und auch die AfD hinter uns gelassen haben.“ Allerdings wolle man bescheiden bleiben, schließlich gehöre man auch weiterhin zu den zahlenmäßig kleineren Fraktionen im Kreisparlament. Eine Regierungsbeteiligung traue man sich aber trotzdem zu. „Wir sind bereit für Sondierungsgespräche“, sagt Rube, der in einem Bündnis mit CDU und Freien Wählern momentan die größeren, inhaltlichen Schnittmengen sieht als in einer Jamaika-Koalition. „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns Gesprächen mit den Grünen verschließen.“

AfD

Stefan Ginder, AfD

Rein rechnerisch im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl hat die AfD drei Kreistagsmandate verloren, praktisch aber zwei. Grund: Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode – Mitte März 2017 – hatte ein Mitglied die AfD-Kreistagsfraktion verlassen und als Fraktionsloser im Kreistag weitergearbeitet. Nun verfügt die AfD über fünf Mandate. Den aktuellen Verlust seiner Fraktion führte Stefan Ginder auf die kürzlich vorgesehene, aber gerichtlich vorerst untersagte bundesweite AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurück. „An unserer guten, sachlichen Arbeit im Kreistag hat es nicht gelegen“, betonte er. Dies wolle seine Fraktion auch in der neuen Legislaturperiode umsetzen. Schwerpunkte seien unter anderem mehr Transparenz im Kreishaushalt sowie der Ausbau der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen. Erschwerend für die AfD-Arbeit könnte der mögliche Verlust ihres Sitzes im Kreisausschuss werden, so Ginder.

Linke

Regina Preysing, Linke

Die Linke freut sich, dass sie wieder mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten sein wird. „Es zeigt, dass wir mit unserem kommunalpolitischen Engagement in der Öffentlichkeit präsent sind“, sagte Regina Preysing. Obwohl sie ihren Stimmenanteil leicht auf 2,7 Prozent erhöhen konnte, muss die Fraktion unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Aufgrund der 2020 erfolgten Regeländerungen verliert sie ihren Fraktionsstatus. Der gilt nun erst ab drei Fraktionsmitgliedern. „Das bedeutet, dass finanzielle Mittel wegfallen und wir unser Wahlkreisbüro in Frankenberg aufgeben“, bedauert Preysing. Dennoch gehe sie mit ihrer neuen, jungen Fraktionskollegin Sabine Moering motiviert in die neue Legislaturperiode. Dass der erfahrene Kreistagsabgeordnete Ingo Hoppmann nicht mehr dabei sei, sei schade. Aber andererseits sei bei den Linken ein Wechsel in den Ämtern erwünscht. Besonders freue die Linke, dass die AfD zwei Sitze verloren habe.

Das Kreistagswahl-Ergebnis

. CDU: 28,17 Prozent (20 Sitze/unverändert)

. SPD: 25,52 Prozent (18 Sitze/- 4 Sitze)

. Grüne: 14,39 Prozent (10 Sitze/+ 4)

. Freie Wähler: 13,81 Prozent (10 Sitze/ +2)

. FDP: 8,42 Prozent (6 Sitze/ +1)

. AfD: 6,99 Prozent (5 Sitze/ -3)

. Linke: 2,70 Prozent (2 Sitze/unverändert).

Fünf Koalitionen sind möglich

Der Kreistag in Waldeck-Frankenberg besteht aus 71 Mitgliedern. Um regieren zu können, benötigt eine Koalition daher mindestens 36 Sitze. Rein rechnerisch wären folgende Bündnisse möglich:

. Papaya-Koalition mit CDU (20 Sitze), Grünen (10) und Freien Wählern (10) = 40 Sitze

. Große Koalition mit CDU (20) und SPD (18) = 38 Sitze

. Eine Koalition aus SPD (18), Grünen (10) und Freien Wählern (10) = 38 Sitze

. Jamaika-Bündnis mit CDU (20), Grünen (10) und FDP (6) = 36 Sitze

. Bürgerliche Koalition mit CDU (20 Sitze), Freien Wählern (10) und FDP (6) = 36 Sitze

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