Entgleisung des SPD-Kreistagsabgeordneten Uwe Ermisch

Ärger über Facebook-Beitrag: AfD scheitert im Kreistag mit Antrag zur Aktuellen Stunde

Kreistag in der Stadthalle Mengeringhausen: Zu Beginn der Sitzung beantragte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde wegen „beleidigender Äußerungen“ des SPD-Abgeordneten Uwe Ermisch. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Kreistag in der Stadthalle Mengeringhausen: Zu Beginn der Sitzung beantragte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde wegen „beleidigender Äußerungen“ des SPD-Abgeordneten Uwe Ermisch. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die AfD-Fraktion im Kreistag ist mit einem Antrag gescheitert, eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dieser Möglichkeit der Aussprache wollte die AfD die aus ihrer Sicht nicht tolerierbaren Beleidigungen des SPD-Kreistagsabgeordneten Uwe Ermisch gegen die AfD-Kreistagsabgeordnete Claudia Papst-Dippel öffentlich zum Thema machen.

Waldeck-Frankenberg - Ermisch hatte am 18. November 2020 einen Facebook-Beitrag von Claudia Papst-Dippel kommentiert, die daraufhin Strafanzeige gegen den SPD-Politiker stellte.

Der Facebook-Post von Uwe Ermisch ist mittlerweile gelöscht, liegt als Screenshot aber unserer Zeitung vor. Darin heißt es in Richtung Papst-Dippel: „Ihnen gehört das Mandat entzogen und anschließend eine ordentliche Prügel auf Ihre übergewichtige Speckschwarte. Dusseliche Kuh!“ Wie unsere Zeitung auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Marburg erfuhr, ist gegen Ermisch wegen dieses Facebook-Posts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel (SPD) hatte die fehlende Aktualität und Zuständigkeit des Kreistags als Gründe genannt, um die Aktuelle Stunde abzulehnen. Es kam zur Abstimmung. Die AfD stimmte für, die anderen Fraktionen fast geschlossen gegen die Aktuelle Stunde. Enthaltungen gab es aus den Reihen der FDP (1) und der FWG (3).

„Eine frühere Kreistagssitzung, bei der wir darüber hätten sprechen können, gab es nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Jan Nolte. Zur Zuständigkeit sagte er: „Herr Ermisch ist Kreistagsmitglied – das bin ich auch. An die Aktuelle Stunde, die sich auf einen Facebook-Post von mir bezogen hat, können wir uns alle noch gut erinnern.“ Damals ging es um Äußerungen Noltes zur umstrittenen Rede des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke.

Nolte verwies auf den Runden Tisch gegen Gewalt im Kreis, der sich aus 15 Institutionen zusammensetze. „Die Menschen haben also ein großes Interesse daran, Gewalt zu vermeiden.“ Sie würden wissen wollen, dass die SPD im Kreistag einen Abgeordneten in ihren Reihen habe, der solche Äußerungen tätige.

SPD sieht fehlende Zuständigkeit des Kreistags

„Wir sind uns alle darüber einig, dass es sich um eine politische Entgleisung handelt, die das akzeptable Maß weit überschritten hat“, sagte SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling und distanzierte sich im Namen der Fraktion von den Äußerungen Uwe Ermischs. Weil sich der Vorfall aber nicht im Kreistag ereignet habe, sei dieser für eine Aussprache auch nicht zuständig. Er könne keine Disziplinarmaßnahme oder Bestrafung aussprechen. Für Letzteres gebe es die Justiz. Eine Aktuelle Stunde sei aus Sicht der SPD daher abzulehnen. 

Jochen Rube (FDP) enthielt sich bei der Abstimmung über die Aktuelle Stunde. Er sagte unserer Zeitung: „Wer ähnliche oder schlimmere Äußerungen eigener Anhänger im Netz so billigend in Kauf nimmt wie die AfD, sollte nicht die verfolgte Unschuld spielen.“ Uwe Ermisch selbst wollte sich auf unsere Nachfrage nicht äußern.

Distanzierung ja, Entschuldigung nein

Insgesamt herrschte in der Kreistagssitzung in der Stadthalle Mengeringhausen große Einigkeit darüber, den Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde abzulehnen.

Die SPD-Fraktion distanzierte sich zwar deutlich von dem Facebook-Post ihres Fraktionskollegen, sah aber den Kreistag wegen dessen fehlender Zuständigkeit nicht als das richtige Gremium für eine Aussprache an. „Wir von der SPD dulden und decken solch ein Verhalten natürlich nicht“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling mit Blick auf die Äußerungen des Fraktionskollegen Uwe Ermisch, der an der Kreistagssitzung allerdings nicht teilnahm. „Der hessische Gesetzgeber sieht es aber auch nicht als Aufgabe der Kreistagsabgeordneten an, über ein vermeintliches oder empfindliches Fehlverhalten von anderen Kreistagsmitgliedern zu entscheiden. Das ist Aufgabe der Wähler“, fügte Kalhöfer-Köchling hinzu,  der das Statement auch mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Hendrik Sommer abgesprochen hatte.

Da die übrigen Fraktionen ihre Ablehnung der Aktuellen Stunde im Kreistag wegen der Corona-Pandemie nicht öffentlich in einem Redebeitrag darlegen konnten, fragte unsere Zeitung nach. Timo Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, sagte: „Es ist völlig klar, dass es sich bei den Äußerungen des Herrn Ermisch um eine Entgleisung handelt, die nicht hinnehmbar ist. Es geht hier allerdings um ein Thema, das juristisch zu bewerten ist.“

FDP-Fraktionschef Arno Wiegand sagte: „Meine Ablehnung basiert auf meiner Befürchtung, dass wir einen Präzedenzfall geschaffen hätten für eine zukünftige Abarbeitung eines fehlerhaften Verhaltens von Kreistagsmitgliedern – auch in deren Privatumfeld – in der Aktuellen Stunde.“ Das Verhalten des Kollegen verurteile er auf das Schärfste. „Ich hoffe, seine Fraktion drängt ihn zu einer öffentlichen Entschuldigung“, so Wiegand.

„Wir haben gegen die Aktuelle Stunde gestimmt, weil für uns kein öffentliches politisches Interesse ersichtlich ist. Ich selber habe im November von den Vorgängen nichts mitbekommen“, sagte Ingo Hoppmann, Fraktionschef der Linken. „Es erscheint uns eher als persönliche Fehde zwischen Uwe Ermisch und den Abgeordneten der AfD. Soweit ich es mitbekommen habe, wurden über Facebook auch keine politischen Inhalte geteilt.“ Gleichwohl lehne die Fraktion der Linken persönliche Verunglimpfungen von Abgeordneten ab – ganz abgesehen von möglichen zivil- oder strafrechtlichen Folgen.

Daniel May, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Wir haben uns gegen die Zulassung der aktuellen Stunde gewandt, da der Gegenstand das Kriterium des allgemeinen aktuellen Interesses, das in der Geschäftsordnung benannt ist, nicht erfüllt.“ Der Vorgang sei in einer Teilöffentlichkeit eines sozialen Netzwerks passiert und für die meistern Menschen im Landkreis gar nicht wahrnehmbar gewesen. „Gleichwohl möchte ich betonen: Die Aussage des Abgeordneten Ermisch, die in einem Screenshot, die dem Antrag beigelegt ist – und sollte diese Aufnahme authentisch sein – ist völlig inakzeptabel.“

Unsere Zeitung frage auch bei Uwe Ermisch nach. Der SPD-Kreistagsabgeordnete, der auch 24 Jahre Bürgermeister in Hatzfeld war, sagte: „Da es sich in der Angelegenheit um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich zurzeit dazu keine Stellungnahme abgeben. Ich bitte um Ihr Verständnis.“

Uwe Ermisch

„Es geht um Grundfragen parlamentarischen Anstands“

Sowohl bei der Kreistagsfraktion der Freien Wähler als auch in den Reihen der FDP gab es unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der von der AfD wegen der „Causa Ermisch“ beantragten Aktuellen Stunde. Bei der FWG enthielten sich mit Kai Schumacher, Klaus Teppe und Dieter Büchsenschütz drei Angeordnete bei der Abstimmung zur Zulässigkeit. „Wir haben keinen Fraktionszwang, jeder ist frei in seiner Entscheidung und nur seinem Gewissen verpflichtet. So sind wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung. Das zeichnet die Freien Wähler aus“, betont FWG-Fraktionschef Uwe Steuber. Er selbst sei der Meinung, dass sich die SPD durchaus hätte entschuldigen können für Ermischs Äußerungen. „Doch die Diskussion und die rechtliche Wertung gehören nicht in den Kreistag, dafür haben wir die Justiz.“

Kai Schumacher begründete seine Enthaltung wie folgt: „Es ging darum, den Fall Uwe Ermisch näher zu beleuchten, der wohl eine Abgeordnete zu tiefst beleidigt hat. Der Vorfall war mir vorher unbekannt. Mir persönlich wäre es das wert gewesen, hier aufzuklären. Ich habe mich enthalten, um zu zeigen, dass mir Beleidigungen nicht egal sind.“

In der FDP-Kreistagsfraktion hatte sich Jochen Rube bei der Abstimmung zur Durchführung einer Aktuellen Stunde enthalten. Er sagte gegenüber unserer Zeitung: „Es geht hier nicht um die AfD, sondern um Grundfragen parlamentarischen Anstands. Hier hat der Abgeordnete Ermisch eindeutig Grenzen überschritten und das Wort ‚Entschuldigung’ kam in der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch nicht einmal vor. Deswegen habe ich mich enthalten.“

Ob Äußerungen im öffentlichen Raum außerhalb einer Kreistagssitzung Gegenstand einer Kreistagssitzung sein dürfen oder gar sollten, ist nach Einschätzung Rubes durch die Geschäftsordnung nicht geklärt. „Weiter gedacht ist selbst die Grenze des öffentlichen Raums gegenüber Sozialen Netzwerken schon eine schwierige Frage. Im neuen Kreistag bedarf die Geschäftsordnung einer Überarbeitung und es muss in dem Zuge auch einmal generell geklärt werden, wie es zum Beispiel mit Fotos aus dem Kreistag – der ja immerhin öffentlich tagt – aussieht, die danach in sozialen Medien verbreitet werden.“

Dass die Aktuelle Stunde mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde, dafür hatte AfD-Fraktionschef Stefan Ginder kein Verständnis: „Wer sich bei uns als Parteimitglied oder gar als Abgeordneter so in der Öffentlichkeit präsentiert, würde aus allen politischen Ämtern entfernt.“

Hintergrund: Aktuelle Stunde: 2017 ging es um Relativierungen Jan Noltes nach der Höcke-Rede 

In seiner Begründung, dass eine Aussprache zum „beleidigenden Facebook-Post“ von Uwe Ermisch gegen Claudia Papst-Dippel sehr wohl in die Zuständigkeit des Kreistages fällt, erinnerte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Nolte an einen seiner eigenen Facebook-Posts.

Zur Erinnerung: Im Januar 2017 hatte Nolte die Vorwürfe gegen den rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke nach dessen umstrittener Rede zum Holocaust-Mahnmal in Berlin auf seiner Facebook-Seite als „völlig haltlos und lächerlich“ bezeichnet. Bei einer Veranstaltung in der Bad Arolser Christian-Rauch-Schule spiele Nolte Höckes Ausfälle als „unglückliche Einschätzung“ herunter.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahmen diese Äußerungen Noltes, über die auch in unserer Zeitung berichtet worden war, im Februar 2017 zum Anlass, um eine Aktuelle Stunde im Kreistag zu beantragen. Dem Antrag schlossen sich mit Ausnahme der AfD alle anderen Fraktionen an. Die Grünen kritisierten daraufhin in der Aktuellen Stunde Jan Nolte, der damals noch AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag war, scharf. Sie sprachen von „einer Grenzüberschreitung, um Stimmen am rechten Rand zu fischen“.

Nolte vermied es in seinem Redebeitrag damals, klar Stellung zu den Aussagen von Björn Höcke zu beziehen – nahezu alle Kreistagsmitglieder verließen daraufhin den Saal. Der AfD-Politiker kritisierte damals außerdem, dass die Aktuelle Stunde im Kreistag, die für den konstruktiven Meinungsaustausch gedacht sei, zur Bühne gemacht werde, um die AfD anzugreifen.

KOMMENTAR: Wasser auf die Mühlen der AfD

Eines vorweg: Politische Inhalte und Ansichten sowie die Art, wie Abgeordnete der AfD diese in Parlamenten und über Soziale Medien verbreiten, müssen kritisiert werden. Dass die AfD durch Wahlen legitimiert ist, macht sie noch lange nicht demokratisch. Auch die Äußerungen Jan Noltes im Jahr 2017 nach der umstrittenen Rede des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke haben dies deutlich gemacht.

Nun stellt sich aber die Frage, wie man generell mit beleidigenden, beschämenden oder möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Äußerungen von Mandatsträgern in Sozialen Medien umgeht? Die Grünen-Kreistagsfraktion hat damals die richtige Entscheidung getroffen und eine Aktuelle Stunde beantragt, damit sich Jan Nolte von seinen Äußerungen zu Höcke distanziert.

Auch wenn der inhaltliche Vergleich zwischen dem unerträglichen Facebook-Beitrag Noltes im Fall Höcke und den Beleidigungen des SPD-Kreistagsabgeordneten Uwe Ermisch gegen Claudia Papst-Dippel hinkt – eines ist auch klar: Beide Kreistagsabgeordneten haben ihre Äußerungen nicht im Kreistag platziert, sondern in einem Sozialen Netzwerk. Doch bei Uwe Ermisch entschieden sich die Parlamentarier letztlich mit klarer Mehrheit dafür, den Fall nicht in der Aktuellen Stunde zu behandeln.

Diese Ungleichbehandlung ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Es hätte dem Kreistag gut zu Gesicht gestanden, die Entgleisungen des Uwe Ermisch auch in einer Aussprache zu thematisieren, um zu signalisieren: Beleidigungen gegen Kreistagsmitglieder – egal welcher Partei sie angehören – sind zu verurteilen. Am besten wäre gewesen, Uwe Ermisch hätte sich in einer Aktuellen Stunde für sein Fehlverhalten dann auch öffentlich entschuldigt. (Philipp Daum)

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