Waldeck-Frankenberg

Ebbe im Portemonnaie

- Waldeck-Frankenberg (jk). Die öffentliche Schuldenuhr tickt unaufhörlich. Weit über 20 Millionen Euro Defizit befürchtet der Landkreis allein für 2011. Dennoch scheint der Etat im Kreistag am Freitag glatt durchzugehen.

Erträge von 132,5 Millionen Euro, aber Aufwand von knapp 163 Millionen Euro – Unternehmen mit solchen Gewinn- und Verlustrechnungen wären längst vom Pleitegeier geschluckt worden. Waldeck-Frankenberg dagegen befindet sich mit einem Haushaltsloch von über 27 Millionen Euro für 2011 sogar noch unter den Waisenknaben hessischer Landkreise. Devise: Woanders sieht’s noch schlechter aus. Mitte November hatte Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) zumindest einen kleinen Lichtblick bei den ersten Haushaltsberatungen des Parlaments parat. Die Steuern beim Land sprudeln etwas kräftiger als erwartet, was für den Landkreis 2011 voraussichtlich rund vier Millionen Euro mehr „Schlüsselzuweisungen“ bringt. Mit dem „Haushaltssicherungskonzept“ vom Sommer hatte der Kreis überdies durch 2,2 Millionen Euro Einsparungen leicht auf die Bremse getreten. In zweiter Lesung des Haushalts am Montag im Finanzausschuss des Parlaments schnürten indes nur die Grünen ein weiteres Sparpaket. „Bei 27 Millionen Euro Defizit muss man mal überlegen, was eigentlich Pflichtaufgaben des Kreises sind“, betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Frömmrich. So schlug die Ökopartei vor, das Ferienheim auf Norderney zu verkaufen, ebenso Grundstücke am Edersee – „Hohe Fahrt“ in Vöhl und am Klippenberg in Waldeck. Überdies möchten die Grünen die Kreisumlage der Städte und Gemeinden erhöhen (auf 32,9 Prozent). Das brächte rund fünf Millionen Euro mehr in die Kasse. Im Gegenzug plädieren die Grünen, 150 000 Euro zusätzlich für ein Tourismuskonzept auszugeben plus 20 000 Euro für eine Untersuchung der Struktur in der Kreisverwaltung. Das soll mehr Effizienz bringen. Doch die Vorschläge der Grünen landeten im Finanzausschuss fast einhellig im Orkus. FDP-Fraktionschef Dieter Schütz, FWG-Fraktionschef Wilhelm Arnold und Michael Kossmann (CDU) sahen im Verkauf der Immobilien die Gefahr, Vermögen des Landkeises vorschnell zu verschleudern. Eine Erhöhung der Kreisumlage kam für Landrat Kubat nicht infrage. Städte und Gemeinden stünden finanziell an der Wand. Gerade in Abstimmung mit den Bürgermeistern solle die Kreisumlage deshalb stabil bleiben. Ein Grünen-Antrag zur Kurhessenbahn fand dagegen bei der SPD und Kubat deutliche Unterstützung: Jeweils rund eine Million Euro für 2011 bis 2013 einplanen, um den Lückenschluss zwischen Frankenberg und Korbach auf den Weg zu bringen. Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Dienstag, 14. Dezember 2010.

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