Waldeck-Frankenberg

Eichenlaub: Akten mit fürstlichen Spesen

- Waldeck-Frankenberg (jk). Soll der Landkreis seinen Ex-Landrat in Regress nehmen? Dieser Frage geht ein Aktenausschuss des Kreistags nach.

Bei der dritten Runde markierte der Ausschuss am Donnerstag etliche Fragezeichen hinter Dienstreisen und Spesen von Helmut Eichenlaub (CDU), der Ende 2009 Abschied nahm als Chef der Kreisverwaltung. Der prüfende Blick auf Abrechnungen des Jahres 2008 erbrachte neben der Fülle an Auslandsreisen auch hohe Hotelkosten und wiederholt kostspielige Restaurantbesuche. Klären soll der Ausschuss zugleich, ob Eichenlaub Provisionen von Banken erhielt. In zwölf Jahren als Landrat hat Helmut Eichenlaub (CDU) nicht nur Fehler gemacht, betonte ein CDU-Mann vor Beginn der Sitzung im Zwiegespräch mit einem Sozialdemokraten. Das stimmt zweifelsohne, und mögliche Erfolge des früheren Chefs der Kreisverwaltung soll der „Akteneinsichtsausschuss“ zu Eichenlaubs Dienstreisen auch gar nicht streitig machen. Der Blick in Abrechnungen und Belege der Jahre 2008 und 2009 macht allerdings eines deutlich: Für Dienstreisen und Spesen hat Eichenlaub die Etats aus öffentlichen Steuergeldern ausgepresst wie Zitronen. Andere Landräte und Oberbürgermeister in Nordhessen haben im Vergleich nur geringste Bruchteile solcher Kosten für Reisen oder Partnerschaftstreffen verbucht. Und deshalb bohrt der Sonderausschuss nach, ob Eichenlaubs Reisen tatsächlich dienstliche Zwecke hatten – oder ob er möglicherweise in Regress zu nehmen ist. Am Donnerstag durchforsteteder Ausschuss in vier langen Stunden vor allem die Dienstreisen und Spesen des Jahres 2008. Bei etlichen Reisen bleiben die dienstlichen Zwecke weiter im Verborgenen – ob nach Berlin, Wiesbaden, ins Burgenland oder nach Zürich. Manche Einzelsumme sorgte dabei im Ausschuss parteiübergreifend für Staunen und Raunen. Da gibt es neben den üppigen Flugkosten etwa Einzelübernachtungen für weit über 300 Euro – und eine Fülle an luxuriösen Verköstigungen. „Alle Achtung, da muss man sich aber anstrengen“, kommentierte SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl mit einer guten Portion Ironie. Im März 2008 hatte Eichenlaub offensichtlich mit zwei Kreisbediensteten an einem Tag in Zürich rund 500 Euro für Restaurantrechnungen ausgegeben. Und solche Posten für nicht mal eine Handvoll Gäste sind auf der langen Spesenliste beileibe keine Einzelfälle. Mitunter ließen sich die Ausschussmitglieder von der Kreisverwaltung auch mal aus den Menüs vorlesen. Bezeichnenderweise etwa aus dem „Nassauer Hof“ in Wiesbaden, wo Eichenlaub im Januar 2008 mit zwei Gästen für rund 500 Euro dinierte.Markus Nordmeier (CDU) hatte dafür nur noch Kopfschütteln und klare Worte übrig: „Für 500 Euro kann man eine ganze Kompanie sattfüttern.“ Für seine Begriffe hat all das „mit dienstlichen Anlässen nichts mehr zu tun“.

Mehr in unserer Zeitungsausgabe von Freitag, 18. Juni.

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