Am Montag beginnt der Prozess vorm Landgericht Kassel gegen den Ex-Landrat

Eichenlaub vor Gericht

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Helmut Eichenlaub: Am Montag beginnt vorm Kasseler Landgericht die Hauptverhandlung gegen den Ex-Landrat.Foto: Archiv

Waldeck-Frankenberg - Am kommenden Montag beginnt vorm Kasseler Landgericht der Prozess gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub. Betrug, Untreue und Bestechlichkeit wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Nicht zur Debatte stehen vor dem Kadi Eichenlaubs jahrelange Luxusspesen und Günstlingswirtschaft.

Wenn am 21. September die Hauptverhandlung mit dem ersten Prozesstag um 13 Uhr beginnt, dann ist vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts auch ein Aufgebot hochkarätiger Rechtsanwälte zu erwarten. Denn neben Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) sitzen ein früherer Vorstand der „LB Swiss“ (heute: „Frankfurter Bankgesellschaft“) und ein ehemaliger Sparkassenmanager auf der Anklagebank. Die Schweizer Privatbank mit Sitz in Zürich ist eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen – die wiederum als Dachorganisation der hessischen Sparkassen fungiert.

Die Vorwürfe gegen Eichenlaub beziehen sich auf „gewerbsmäßige Untreue“, „gewerbsmäßige Bestechlichkeit“ und Betrug. Bei einer Verurteilung beispielsweise wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit läge das Strafmaß zwischen ein und zehn Jahren Haft.

Zusammengeführt werden vor dem Landgericht zudem gleich drei Verfahren gegen den früheren Landrat Waldeck-Frankenbergs. Zum einen geht es um „Provisionszahlungen“ für öffentliche Geldanlagen des Landkreises und beteiligter Unternehmen. Zu deren Lasten sollen an Eichenlaub rund 106000 Euro geflossen sein.

Betrug, Untreue, Bestechlichkeit vorgeworfen

Zweiter Anklagepunkt ist der Vorwurf von Steuerhinterziehung, drittens geht es um Versicherungsbetrug. Dabei soll Eichenlaub einen Unfall mit dem Privatwagen seines Sohnes als Schaden auf einer Dienstfahrt ausgegeben haben.

Eichenlaub schied Ende 2009 nach zwei Amtsperioden als Landrat aus. Nach über fünf Jahren mit Ermittlungen, Warten und Verzögerungen kommen die Vorwürfe nunmehr beim Landgericht auf den Tisch.

Derweil fordert der Kreis in einem weiteren Verfahren 26000 Euro Reisenkosten zurück. Also einen Teil der Kosten, die Eichenlaub für Reisen und luxuriöse Spesen insbesondere seit 2007 verursachte.

Im Hintergrund schlummern überdies mögliche disziplinarrechtliche Schritte des Regierungspräsidiums als staatlicher Behörde gegen den ehemaligen Wahlbeamten Eichenlaub. Das könnte Auswirkungen auf Pensionszahlungen an den früheren Landrat haben.

Ob Eichenlaub schuldig ist oder nicht, darüber müssen indes die Richter entscheiden. Bis zum 8. Dezember sind vorerst 13 Verhandlungstage vom Landgericht terminiert worden.

Kein Thema der Justiz sind derweil Eskapaden und Günstlingswirtschaft im Landratsamt unter Ägide von Helmut Eichenlaub. Viele Details kamen erst nach seinem Abschied als Landrat zum Vorschein – durch einen Akteneinsichtsausschuss, den der Kreistag im Frühjahr 2010 einberief, und Recherchen von WLZ-FZ.

Ein Beispiel ist die Episode eines hohen Beamten aus dem Burgenland, der österreichischen Partnerregion Wal-deck-Frankenbergs. Der Beamte aus dem Burgenland erhielt im Herbst 2003 einen Dienstwagen der Kreisverwaltung zur freien Nutzung. Zwischen dem 25. Oktober und dem 6. Dezember 2003 legte der Österreicher mit dem 5er BMW Touring knapp 9000 Kilometer zurück. Anschließend musste das Dienstauto geraume Zeit ungenutzt in Waldeck-Frankenberg stehen, weil die Leasing-Laufleistung ausgereizt war.

Teure Dienstfahrten fürs Burgenland

Seit April 2001 ließ sich Eichenlaub derweil auch Miete der Kreisverwaltung zahlen. Der Landkreis mietete eine Garage auf Eichenlaubs Privatgrundstück in Schreufa, weil der Landrat dort seinen Dienstwagen unterstellte. Ab 1. Januar 2003 kamen monatliche Mietzahlungen für ein dienstliches Arbeitszimmer in Eichenlaubs Wohnhaus hinzu. Zunächst zahlte der Landkreis für 33 Quadratmeter (inklusive Nebenkosten) rund 300 Euro pro Monat, ab 2004 dann für plötzlich reduzierte 15 Quadratmeter 177,50 Euro.

Lange zehren konnte der Landkreis indes von der teuren Partnerschaftsfeier, die Eichenlaub im Sommer 2009 noch ausrichten ließ – und den Kreis Zehntausende Euro Verlust kostete. Von den burgenländischen Winzern ließ der Ex-Landrat zugleich viele Flaschen Wein kaufen, die dann im Keller der Kreisverwaltung lagerten.

Von Jörg Kleine

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