Waldeck-Frankenberg

Eichenlaub gewährt 80.000 Euro-Bonus für leitende Beamte

- Waldeck-Frankenberg. Günstlingswirtschaft im Kreishaus? Knapp 80.000 Euro hat Ex-Landrat Helmut Eichenlaub zwischen 2001 und 2009 als Sonderzahlungen für leitende Beamte im Kreishaus gewährt.

Landrat Dr. Reinhard Kubat hat auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion Leistungszulagen, Überstunden- und Urlaubsabgeltungen seit 2001 aufgelistet, die an insgesamt 13 Beamte gezahlt wurden. Die Spannbreite der einzelnen Zahlungen geht dabei von 250 bis 6616,40 Euro. Für Reinhard Kahl, Fraktionschef der SPD im Kreistag, steht nach Lektüre der Aufstellung fest: „Beamte in herausgehobener Stellung haben aktiv am System Eichenlaub teilgenommen, in dem sie die Hand aufgehalten haben.“ Eichenlaub habe Mitarbeiter durch Prämien gefügig gemacht, beziehungsweise bei Laune gehalten, so Kahl gestern bei einem Pressegespräch.

Allein im vergangenen Jahr summierten sich die Sonderleistungen auf rund 25 000 Euro. Insbesondere an der Rechtmäßigkeit einer Abgeltung für nicht genommenen Urlaub hat die SPD Zweifel. Diese dürfe Beamten gar nicht gezahlt werden, sagte Kahl. Auch die Überstundenabgeltung sei in diesem Umfang nicht vorgesehen.

Über die Gewährung dieser Beträge entschied Eichenlaub in der Regel selbst, bei geringfügigen Fällen sein Büroleiter, so ist es dem Antwortschreiben der Kreisverwaltung zu entnehmen. Über Prämien und Zulagen für besondere Leistungen hätte aber der Kreisausschuss entscheiden müssen, ist die SPD überzeugt.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ am Freitag, 23. April 2010.

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