Waldeck-Frankenberg

Eichenlaub soll 
zurückzahlen

- Waldeck - Frankenberg (r/jk). Ex-Landrat Helmut Eichenlaub soll nach dem Willen der Kreiskoalition aus CDU, FWG und FDP „Provisionszuweisungen und Provisionsüberweisungen“ zurückzahlen.

Nach Auswertungen der Fakten zu Geldanlagen des Landkreises, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) bei der LB Swiss (Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen) kommen die Fraktionsvorsitzenden Rainer Opper (CDU), Wilhelm Arnold (FWG) und Dieter Schütz (FDP) zu diesem Schluss. CDU, FWG und FDP vertreten die Auffassung, dass die dem Landrat als Amtsperson zugewiesenen beziehungsweise überwiesenen Provisionen den Institutionen des Landkreises zustehen – und zwar „unabhängig davon, ob diese Provisionszahlungen rechtmäßig waren“. Solche Provisionen „aus dem Bereich seiner Amtstätigkeit verwaltet eine Amtsperson wie ein Landrat treuhänderisch im Sinne der Institutionen, für die er amtlich tätig ist“. Die Rückforderungen seien deshalb unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenüber Eichenlaub geltend zu machen: „Es dürfen hierbei keine Verjährungen eintreten.“ Die Koalition erwartet, dass die LB Swiss umfassend informiere: „Das Schweizer Bankgeheimnis schützt nicht davor, Unregelmäßigkeiten, Korruptionen und eventuelle Straftatbestände aufzuklären“, betonen Opper, Arnold und Schütz. In der Pflicht stehe besonders der Präsident des Verwaltungsrates der LB Swiss (neuerdings: „Frankfurter Bankgesellschaft“) und Vorstandsvorsitzende der Helaba. – Das ist Hans-Dieter Brenner.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare