Hauptverhandlung nach erfolgreicher Revision wohl nicht mehr dieses Jahr

Eichenlaub: Weiter Warten auf den Prozess

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Ex-Landrat: Mit dem Beginn der Verhandlung gegen Helmut Eichenlaub ist dieses Jahr wohl nicht mehr zu rechnen. Foto: Fischer

Kassel – Das erneute Verfahren gegen den früheren Landrat Helmut Eichenlaub lässt weiter auf sich warten. „Ich gehe nicht davon aus, dass es dieses Jahr beginnt“, sagte Richter Robert Winter, Pressesprecher des Landgerichts Kassel, am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung.

Zur Erinnerung: Mit einem Teil-Erfolg hatte Eichenlaub am Bundesgerichtshof Revision gegen das im Jahre 2016 gegen ihn verhängte Urteil wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrug eingelegt. Der Ex-Landrat war damals zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von 18 000 Euro verurteilt worden. Ihm drohte somit ein massiver Verlust der Ruhestandsbezüge. Zwar blieb der Schuldspruch wegen Betrugs bestehen, doch nach der wegen eines Verfahrensfehlers erfolgreichen Revision wird gegen Eichenlaub wegen der übrigen Anklagepunkte nun ein neues Verfahren an der elften Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kassel eröffnet. Allerdings zieht sich der Beginn – ähnlich wie im ersten Verfahren – weiter hin.

„Das liegt am Rechtshilfe-Ersuchen an die Schweiz“, berichtet Richter Robert Winter und erinnert daran, dass schon beim ersten Prozess Zeugen aus der Schweiz nicht persönlich vor Gericht erschienen, sondern per Video vernommen worden seien. „Die elfte Wirtschaftsstrafkammer will diese Zeugen nun aber gerne in Deutschland vernehmen, doch dies gestaltet sich erneut schwierig“, erklärt der Pressesprecher. Zwangsvorladen dürfe man sie nicht. „Es gibt drei Möglichkeiten: Ein Schweizer Richter vernimmt die Zeugen in der Schweiz und die Protokolle werden für die Verhandlung nach Deutschland geschickt. Eine Befragung per Video ist natürlich auch wieder möglich. Zum Schluss bleibt noch die Hoffnung, dass es gelingt, die Zeugen doch vorladen zu können“, sagt Richter Winter.

Zwar sei die Schweiz als Partner bei Rechtshilfe-Ersuchen unkompliziert. „Doch letztlich sind im Zuge des internationalen Rechts immer noch hohe Hürden zu überwinden.“ Und dies könne lange dauern.

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