Kurzer Prozessauftakt vor dem Kasseler Landgericht gegen Ex-Landrat Waldeck-Frankenbergs

Eichenlaubs lange Anklageliste

Kassel - Mit der Verlesung der Anklage hat das Landgericht Kassel am Montagmittag den Prozess gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub eröffnet. Im Blickpunkt steht „Barbara“ – so hieß das Konto, auf dem Eichenlaub verdeckte Provisionen in der Schweiz kassiert haben soll.

Eichenlaub wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 knapp 100.000 Euro aus sogenannten „Retrozessionszahlungen“ veruntreut zu haben, eine Art Provision. Die Zahlungen waren als Gebühren und Kosten für öffentliche Kapitalanlagen bei der Schweizer Privatbank „LB Swiss“ (heute: „Frankfurter Bankgesellschaft“) vereinbart worden. Dort hatten der Landkreis, der zugehörige Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und der heimische Versorger „Energie Waldeck-Frankenberg“ zwischenzeitlich bis zu 40 Millionen Euro angelegt. Die Hälfte der Provisionen sollte für die Kundenvermittlung ursprünglich der Sparkasse Waldeck-Frankenberg zustehen, doch die verzichtete auf die Zahlungen – zugunsten von Helmut Eichenlaub (60). So der Vorwurf der Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Kassel.

Eingebunden waren in den „Deal“ laut Anklage neben Eichenlaub auch ein früherer Sparkassenmanager sowie ein damaliger Vorstand der LB Swiss. Alle drei saßen heute auf der Anklagebank, als der Vorsitzende Richter mit etwas Verspätung gegen 13.10 Uhr die Verhandlung eröffnete. Eichenlaubs Verteidiger ist der Frankfurter Anwalt Stefan Bonn.

Dunkler Anzug, graues Hemd, anthrazitfarbene Krawatte – Eichenlaub betrat pünktlich den Gerichtssaal und stellte sich einer Schar von Pressefotografen und TV-Kamerateams. Sein Gesicht war regungslos, fast versteinert, aber der Ex-Landrat verbarg sich auch nicht.

Mit Spannung verfolgten rund 30 Besucher den Prozessauftakt hinten im Saal. Etliche Beobachter hatten wohl mehr Publikum erwartet, insbesondere aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg. Aber viel mehr Besucher passten auch gar nicht in den kleinen Gerichtssaal. So monierte Eichenlaubs Anwalt Stefan Bonn am Ende der ersten Sitzung, für die folgenden Termine einen größeren Saal zu wählen. Schließlich saßen die Pressevertreter quasi in Flüsternähe direkt hinter Eichenlaub und dem Verteidiger.

Nach gut einer Stunde war der erste Verhandlungstag vor der Kasseler Wirtschaftsstrafkammer aber schon wieder vorbei. Wenige Minuten dauerte die Vernehmung zur Person: Name, Geburtstag, Wohnort. Und die drei Angeklagten antworteten mit knapper Stimme nur „ja“.

Danach verlas Staatsanwalt Fabian Ruhnau die üppige Anklageschrift. Nach rund einer Dreiviertelstunde voller Zahlen, Daten, Fälle und Konten war die Luft im kleinen Gerichtssaal immer dicker geworden, selbst Zuhörer hatten rote Köpfe durch die steigende Hitze im Saal an diesem sonnigen Herbsttag.

Detailliert und fein säuberlich listete Ruhnau die Anklagepunkte auf – die meisten gegen Eichenlaub als mutmaßlichen „gewerbsmäßigen“ Drahtzieher. Auch zwei Mitarbeiter der Finanzbehörden saßen neben dem Staatsanwalt und verfolgten das Geschehen, denn neben Untreue, Betrug und Bestechlichkeit geht es im Fall des früheren Landrats auch um den Vorwurf von Steuerhinterziehung. Er soll Provisionen nicht nur unrechtmäßig kassiert haben, sondern auch am Fiskus vorbeigeschleust.

Als dritten Punkt führte Ruhnau gegen Eichenlaub Versicherungsbetrug ins Feld. Demnach meldete der Ex-Landrat am 28. Dezember 2009, also wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit, einen Autounfall mit einem Audi A3. Er sei auf dem – dienstlichen – Weg zu seinem Notar bei Glatteis gegen einen Container auf seinem Grundstück gefahren. Tatsächlich hatte den Unfall laut Staatsanwaltschaft aber Eichenlaubs Sohn schon Tage zuvor auf einer Kreuzung in Frankenberg privat verursacht. Die Reparaturkosten von über 3000 Euro machte Eichenlaub aber über die Versicherung des Landkreises geltend.

Nächster Verhandlungstermin beim Landgericht Kassel im Fall Eichenlaub ist der 6. Oktober, 9 Uhr. (Jörg Kleine)

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