Waldeck-Frankenberg

Eichenlaubs „Maulkorberlass“

- Waldeck-Frankenberg (jk). Im Konflikt um überzogene Dienstreisen des Ex-Landrats Helmut Eichenlaub geht dessen Stellvertreter Peter Niederstraßer (FWG) in die Offensive: Per „Maulkorberlass“ habe Eichenlaub sein Revier strikt abgezäunt.

Warum weiß der amtliche Stellvertreter nicht, was auf dem Terrain des Landrats läuft? Für Beobachter von außen sei das kaum vorstellbar, räumt Erster Kreisbeigeordneter Peter Niederstraßer ein. Doch was für den Landrat eine Autobahn ist, endet laut Niederstraßer für den Stellvertreter in einer Sackgasse. „System Eichenlaub“ Nur sehr selten verfügte Helmut Eichenlaub (CDU) in seinen zwölf Amtsjahren eine Vertretungsregelung. Mal war sie an Niederstraßer gerichtet, mal an den ehrenamtlichen Dezernenten Otto Wilke (FDP). Doch stets behielt sich Eichenlaub auch im Urlaub oder auf Dienstreisen „Entscheidungen im Einzelfall“ für sich selber vor. Das gibt Niederstraßer schriftlich. Während Eichenlaub also kraft Amtes in die Befugnisse der beiden anderen Dezernenten im Kreishaus hineinregieren konnte, endeten die Befugnisse von Niederstraßer nicht erst an Eichenlaubs Bürotür – sondern auch schon bei dessen Abteilungsleitern. Schon Ende 2000 verfügte Eichenlaub per Rundmail einen „Maulkorberlass“: „Herr Landrat Eichenlaub hat mit sofortiger Wirkung verfügt, dass ihm Anfragen der Dezernenten an die Amtsleitungen seines Dezernates zur Kenntnis zu geben sind. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt nach Abstimmung schriftlich.“ Ende 2001, im Sommer 2002 und auch später ließ Helmut Eichenlaub diese Verfügung „ausdrücklich“ wiederholen. Wenn der frühere Landrat also selbst nicht im Kreishaus war, dann regierte intern offenbar nicht sein politischer Stellvertreter, sondern im Zweifel eher Eichenlaubs Büroleiter bei „Genehmigung und Freigabe von Informationen“. „Das glaubt ja keiner“ „Das glaubt ja draußen keiner“, sagt Niederstraßer nicht ohne Groll. Denn in der politischen Debatte um überzogene Auslandsreisen und Spesenkonten im Staate Eichenlaub sieht sich Niederstraßer derzeit zu Unrecht mit am Pranger.Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom 27. März 2010

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