Kreistag: Gebäudemanagement für Immobilien und Schulbau hat sich bewährt

Am Eigenbetrieb nicht rütteln

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Waldeck-Frankenberg - Nach zehn Jahren Erfahrung soll das Gebäudemanagement des Landkreises bleiben, wie es ist: ein Eigenbetrieb außerhalb der Verwaltung mit hoher Selbständigkeit. Ein politischer Disput darüber im Kreistag blieb aus.

Kurz vor Weihnachten läuteten bei den Gebäudemanagern des Landkreises offenbar die Alarmglocken. Die CDU hatte im Kreistag eine "große Anfrage" gestellt. Tenor: Vor gut zehn Jahren ging es bei der Gründung des Eigenbetriebs vor allem um mehr kaufmännische Transparenz bei Verwaltung und Investitionen für Immobilien des Landkreises. Inzwischen aber bilanziert der Landkreis seinen Haushalt ebenso nach kaufmännischen Prinzipien. Ist der Eigenbetrieb also noch erforderlich, oder kann er wieder in die Kreisverwaltung integriert werden?

Dazu formulierte die CDU-Fraktion sieben Fragen, um Transparenz, Effektivität, Kosten und Strukturen des Eigenbetriebs noch mal zu beleuchten.

Die Antworten des Kreisausschusses wurden diese Woche im Parlament präsentiert - und waren eindeutig: Am Status des Eigenbetriebs sollte nicht gerüttelt werden. "Es ist durchaus sinnvoll, eine Organisationsform auch zu überprüfen", erklärte Erster Kreisbeigeordneter und Baudezernent Jens Deutschendorf (Grüne). Doch der Eigenbetrieb habe sich bewährt, führe nicht nur bei Immobilien die Regie, sondern auch bei Poststelle, Fuhrpark und Druckerei der Kreisverwaltung.

Lob an Mitarbeiter

Großes Lob gab es insbesondere für die Abwicklung des millionenschweren öffentlichen Konjunkturprogramms in den Krisenjahren 2008 bis 2010.

Im laufenden Jahr steuert der Eigenbetrieb abermals 18,5 Millionen Euro an Investitionen - vor allem für Schulbau. "Wenn man jetzt in den Schulen fragt, herrscht ganz klar mehr Verständnis. Das ist auch ein Kompliment an das Gebäudemanagement", bekannte CDU-Sprecherin Claudia Ravensburg. Auch der Kontakt zum Handwerk sei gut. Fazit der CDU: Das Gebäudemanagement ist wichtig und richtig für den Landkreis.

FDP-Fraktionschef Dieter Schütz, Grünen-Sprecher Uwe Patzer und Erhard Wagner (SPD) unterstrichen das ohnehin. "Wir warnen vor Gedankenspielen, das Gebäudemanagement wieder unter das Dach der Kreisverwaltung zu bringen", betonte Schütz. Patzer und Wagner orakelten angesichts der CDU-Anfrage: "Was steckt dahinter?" Beide quittierten es beruhigt, dass die CDU keine Änderung beim Eigenbetrieb anstrebt.

Kurze Entscheidungswege, schnelle Auftragsvergabe - dies nannte FWG-Fraktionschef Wilhelm Arnold als Vorteile. Nachteil des Eigenbetriebs: Er hänge zumindest finanziell weiter "am Tropf der Kreisverwaltung". (jk)

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