Waldeck-Frankenberg

Etat genehmigt – Umlage unverändert

- Waldeck-Frankenberg (r). Das Regierungspräsidium hat den Haushalt 2011 des Landkreises genehmigt, die Anhebung der Kreis- und Schulumlage ist vom Tisch.

Der Kreistag hatte bereits im Dezember 2010 den Haushaltsplan für das Jahr 2011 beschlossen. Er weist Erträge von 144,1 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 165,6 Millionen Euro aus – und damit im Ergebnis einen Fehlbedarf von 21,5 Millionen Euro. Die Erträge liegen zwar um 2,8 Millionen Euro über denen von 2010, jedoch steigen die Aufwendungen um 5,2 Millionen. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat den Finanzfahrplan jetzt genehmigt. In der entsprechenden Verfügung stellt er allerdings fest, dass bereits der Haushalt 2010 mit einem erheblichen Fehlbedarf von 19,1 Millionen Euro verabschiedet worden war. Er nehme zur Kenntnis, dass sich die Ertragslage 2011 durchaus verbessert habe, jedoch der Anstieg der Aufwendungen nicht parallel dazu verlaufe, so dass das Defizit in diesem Jahr voraussichtlich um 2,4 Millionen Euro höher ausfallen werde als im Vorjahr.

Landrat Dr. Kubat habe mit seiner Verwaltung letztlich eine wesentliche Voraussetzung zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2011 geschaffen. Lübcke bezieht sich dabei auf den Beschluss des Kreisvorstandes vom am 31. Mai, die Gesamtaufwendungen durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre um 2,635 Millionen Euro zu reduzieren. Die Haushaltssperre wurde innerhalb der verschiedenen Fachbereiche für alle Aufwandspositionen ausgesprochen und verlange einen harten Sparkurs von der Verwaltung. Alternativ hatte der Regierungspräsident die Anhebung der Kreis- und Schulumlage von 53 auf 55 Prozent der Umlagegrundlagen verlangt. Diesen Vorschlag hatte der Landrat strikt abgelehnt, „da Städte und Gemeinden in unserem Landkreis zum Teil selbst erhebliche Fehlbeträge zu verzeichnen haben und eigene Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen“, so Reinhard Kubat.

Durch niedrigere Kreisumlagegrundlagen komme es jetzt tatsächlich sogar zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden um 2,4 Millionen Euro gegenüber 2010. Mit der Haushaltssatzung 2011 hat der Kreistag auch sein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet beziehungsweise fortgeschrieben. Die Maßnahmen zur Begrenzung künftiger Haushaltsdefizite betreffen sowohl die Verbesserung der Ertragslage wie auch die Reduzierung von Aufwendungen und wurden von der Aufsichtsbehörde als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nach der Finanzplanung des Kreises wird bis zum Jahr 2014 von einem kumulierten Defizit von 110 Millionen Euro ausgegangen.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Freitag,10. Juni

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