Diskussionsveranstaltung mit der nordhessischen Europaabgeordneten Martina Werner (SPD)

Europas Bürger könnten mehr bewegen

Stellten sich den Fragen interessierter EU-Bürger aus Waldeck-Frankenberg: Die Europa-Abgeordnete Martina Werner (SPD) mit dem Kreisvorsitzenden der Europa-Union, Heinrich Heidel.Foto: Kobbe

Waldeck-Frankenberg - „Für ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit starker Stimme mitreden; für ein Europa, das die Grundrechte und die Menschenwürde von Flüchtlingen vor Abschottung stellt“ will sich Martina Werner einsetzen. Die SPD-Europaabgeordnete aus Kassel stand am Donnerstag interessierten Zuhörern im Kreishaus Rede und Antwort.

Der Kreisverband der Europa-Union hatte zu diesem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. Die Europa-Union versteht sich als überparteiliche, überkonfessionelle und unabhängige Vereinigung „demokratisch gesinnter Bürger“, denen die europäische Einigung am Herzen liegt. Zur Beginn der Veranstaltung verdeutlichte deren Geschäftsführer Dr. Jürgen Römer den Stellenwert von EU-Fördermitteln für Landwirtschaft und Tourismus in Waldeck-Frankenberg. Zuschüsse im „mittleren zweistelligen Millionenbereich“ könnten jährlich in Anspruch genommen werden.

„70 Jahre Frieden, 60 Jahre freie Marktwirtschaft, Reisefreiheit, die zur Selbstverständlichkeit geworden ist“: Kreisvorsitzender Heinrich Heidel (Vöhl) verwies zu Beginn der Veranstaltung auf die großen Erfolge der Europäischen Idee. Die nachlassende, „erschreckend niedrige Wahlbeteiligung“ bei den Parlamentswahlen zeige allerdings auch dringenden Aufklärungs- und Handlungsbedarf auf. Deshalb sei das Thema des Abends „Das gesteigerte Selbstbewusstsein des Europäischen Parlaments“ bewusst gewählt worden. Denn mit ihrer Stimme können die Bürger Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen nehmen.

Seit 2012 steht jedoch noch ein weiterer Weg zur Verfügung, wie Martina Werner erläuterte. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist es Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher EU-Staaten möglich, gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Voraussetzung dafür sei, eine Million Unterschriften von Unterstützern aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten vorweisen zu können.

Die Mitwirkungsrechte des EU-Parlaments wurden zwar in den letzten Jahren deutlich erweitert (Vertrag von Lissabon), reichen aber nach Ansicht der Kasseler Abgeordneten noch längst nicht aus. Nach wie vor fehle der größten direkt gewählten, multinationalen Volksvertretung der Welt (751 Abgeordnete aus 28 Nationen) jedoch die originäre Gesetzgebungskompetenz, wie sie in den Verfassungen der Nationalstaaten verankert ist. Das monierte die Abgeordnete ebenso wie die wachsende Einflussnahme diverser Lobbyisten im Verfahren.

Der Wahlkreis der 2014 neu in das EU-Parlament gewählten 53-jährigen Diplom-Ökonomin umfasst sieben nordhessische Landkreise und die Stadt Kassel. Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Stellvertreterin im Handelsausschuss befasst sie sich auch mit der gemeinsamen EU-Handelspolitik und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen. Entsprechend zielten in der Diskussion viele Fragen auf die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Umstritten ist dabei vor allem der vorgesehene Investorenschutz, der die politische Souveränität der einzelnen Nationalstaaten erheblich beschneiden würde. In Rechtsstaaten wie Deutschland und den USA sei der ursprünglich als juristischer Schutzmechanismus in Verträge eingebaute Passus „überflüssig und muss deshalb verhindert werden.“

Von Thomas Kobbe

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare zu diesem Artikel