Parteichefs in Waldeck-Frankenberg analysieren den Wahlsonntag

Europawahl verschiebt die Gewichte

Waldeck-Frankenberg - Die Beteiligung bei der Europawahl war in Wal­deck-Frankenberg mit nur 37,2 Prozent enttäuschend. SPD und AfD haben in der Wählergunst kräftig gepunktet. Die Freude bei den Wahlgewinnern ist angesichts der Wahlbeteiligung allerdings verhalten.

Erstmals seit vielen Jahren hat die SPD mit 34 Prozent (plus 5,8 Punkte) bei einer überregionalen Wahl wieder die Nase vorn in Waldeck-Frankenberg. Die CDU sackte um 4,1 Punkte auf 33 Prozent ab.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem deutlichen Stimmenzuwachs. Er zeigt, dass wir überregional mit Spitzenkandidat Martin Schulz und Martina Werner in Nordhessen die richtigen Kandidaten hatten“, resümiert Dr. Christoph Weltecke (Korbach), SPD-Unterbezirksvorsitzender in Waldeck-Frankenberg. Aber auch „die gute Arbeit bis hinein in unsere Ortsvereine“ vergisst Weltecke bei seiner Analyse der Europawahl vom Sonntag nicht.

„Erschreckend“ ist für den heimischen SPD-Chef der hohe Stimmenanteil „europafeindlicher und rechtspopulistischer Parteien“ in vielen EU-Staaten. Damit bezieht sich Wel­tecke auch auf die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die ihr Ergebnis von der Bundestagswahl im September 2013 noch einmal deutlich steigerte. Mit 7,9 Prozent liegt die AfD in Wal-deck-Frankenberg noch um 0,9 Punkte besser als auf Bundesebene.Ein „sehr, sehr gutes, fast grandioses Ergebnis“, bilanziert deshalb Hakola Dippel (Volkmarsen), Kreissprecher der AfD, das Wahlergebnis für seine Partei. Mit einem kleinen Wahlkampfteam habe die AfD offenbar eine ganze Menge Wähler mobilisieren können, erklärt Dippel.

„Wir sind keine europakritische Partei“, wendet sich der Sprecher derweil gegen anderslautende Einschätzungen. Vielmehr spreche sich die AfD gegen eine zentralistische EU-Regierung aus und plädiere für einen Bund souveräner europäischer Staaten. Dass „wir im Wahlkampf deutlich gemacht haben, dass unsere Abgeordneten im EU-Parlament vor allem deutsche Interessen vertreten werden“, ist aus Dippels Sicht einer der wesentlichen Gründe für das erfolgreiche Abschneiden.

Frieden und Sicherheit
in Vordergrund rücken

SPD-Vorsitzender Weltecke bewertet dies anders. Der Hauptgedanke der europäischen Idee, nämlich Frieden und Sicherheit für die Menschen durch die EU, „muss wieder stärker in Erinnerung gerufen werden“, gibt Weltecke als Aufgabe für die Zukunft aus. Das soll die Europa-Befürworter neu beflügeln.

Dies wünscht sich auch CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz (Bad Arolsen). Er sieht im Abschneiden der AfD auch einen „Denkzettel“ der Wähler mit Blick auf internationale Finanzkrise und Eurokrise. Deutschland sei sehr gut durch die Krise gekommen, aber entscheidend sei bei Wahlen beispielsweise auch, was die Menschen „an Zinsen für ihr Sparbuch bekommen“.

Zumindest temporär sei damit zu rechnen, dass die AfD eine politische Kraft bleibe. Bei der Kommunalwahl 2016, die auch die AfD erstmals anpeilt, würden die Karten indes neu gemischt. Da gehe es nicht um Europa, sondern um konkrete Politik für den Landkreis.

So zeigt sich Schwarz über das Ergebnis der CDU in Wal­deck-Frankenberg „nicht glücklich“. Doch sei diese Wahl eben durch viele übergeordnete Faktoren geprägt gewesen. Das gute Abschneiden der SPD führt Schwarz dabei auch auf einen deutschen Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten zurück. Erfreulich ist für Schwarz, dass die Union auf Bundesebene auch bei der Europawahl stärkste Kraft geblieben sei. Zudem sei die Europawahl von 2009 gerade für die SPD ein historischer Tiefschlag gewesen mit kaum mehr als 20 Prozent.

„Auf jeden Fall zufrieden“ zeigen sich die Grünen in Wal-deck-Frankenberg: „Wir hatten nach dem Tief bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis angepeilt – und auch erreicht“, resümiert Carolin Tönges (Bad Wildungen), Kreisvorsitzende der Grünen. Mit 10 Prozent liegt die Ökopartei im Landkreis leicht unter dem Ergebnis auf Bundesebene (10,7 Prozent). Aber dies ist für Waldeck-Frankenberg nicht überraschend.

Das beste Ergebnis mit 12 Prozent erzielten die Grünen in Waldeck-Frankenberg in Bad Wildungen, was die Kreisvorsitzende aus der Badestadt unterstreicht. Freude herrscht bei den Grünen ebenso, dass der Nordhesse Hermann Häusling (Schwalm-Eder-Kreis) erneut den Einzug ins Europaparlament geschafft hat. Häusling stand als agrarpolitischer Sprecher der Europa-Grünen auf Platz acht der Bundesliste.

„Wo ist den Bürgern 
zu viel Europa?“

Wie Carolin Tönges das Ergebnis der AfD bewertet: „Insgesamt nehmen wir das Abschneiden aller rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl mit großer Sorge zur Kenntnis.“ Die Grünen hätten sich für die Europäische Union „klar positioniert“. Alle Europa-Befürworter in der Parteienlandschaft seien nunmehr gefordert.

Zu den Wahlgewinnern vom Sonntag gehört auch „Die Linke“. In Waldeck-Frankenberg bekam die Partei 4,5 Prozent und damit 800 Wählerstimmen mehr als bei der Europawahl 2009. „Damit können wir sehr zufrieden sein“, betont Kreisvorsitzender Ingo Hoppmann (Vöhl). Den Wählern sei bewusst gewesen: Die Linke trete für einen Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit ein, stelle aber die Europäische Union nicht grundsätzlich infrage.Wen wünscht sich Hoppmann dabei künftig an die Spitze der EU-Kommission – Schulz oder Juncker?: Wichtiger, als Personalfragen zu klären, sei es für die Abgeordneten, sich „mit den Rechten im Europäischen Parlament auseinanderzusetzen“, erläutert Hoppmann. Man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – angesichts eines Wahlausgangs, der nicht nur in den vom Sparkurs gebeutelten EU-Krisenländern die Unzufriedenheit vieler Menschen offenbart habe. Deren Probleme müsse man ernst nehmen und genauer hinsehen: „Wo ist es den Bürgern zu viel Europa?“, fragt Hoppmann rhetorisch.

Unterdessen heißt es für die FDP weiter Scherben aufzukehren. Die Liberalen hatten nach den erdrutschartigen Verlusten bei Bundestags- und Landtagswahl keine hohen Erwartungen für die Europawahl. Zumal die politischen Auguren vorhersagten, dass die erstarkende AfD besonders der FDP viele Stimmen abjagen werde.

Mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2009 erreichten die Liberalen am Sonntag 4,3 Prozent in Waldeck-Frankenberg. Das war noch ein Punkt mehr als auf Bundesebene.

„Für uns ist es im Moment natürlich schwierig. Nach den letzten großen Wahlen sind wir Kummer gewohnt. Wir hatten natürlich mehr erhofft“, bilanziert FDP-Kreisvorsitzender Dieter Schütz (Willingen) die Wahl. Das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen sei ein langer Weg: „Wir müssen auf kommunaler Ebene jetzt gute Arbeit abliefern“, betont Schütz – auch schon mit Blick auf die Kommunalwahl 2016.

Hohe FDP-Verluste durch die AfD sieht Schütz hingegen nicht. Bundesweit hätten die Liberalen zwar rund 50 000 Stimmen an die AfD verloren, „aber rund 800 000 an Nichtwähler“, erklärt Schütz. Hier will die FDP ansetzen.

Von Jörg Kleine und Thomas Kobbe

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