Landgericht hat Rechtshilfeersuchen an Schweiz vorbereitet

Ex-Landrat Helmut Eichenlaub: Hauptverhandlung weiter in der Warteschleife

Helmut Eichenlaub
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Wann das Verfahren gegen den früheren Landrat Helmut Eichenlaub vor dem Landgericht in Kassel neu aufgerollt wird, ist noch immer nicht entschieden.

Wann das Verfahren gegen den früheren Waldeck-Frankenberger Landrat Helmut Eichenlaub vor dem Landgericht in Kassel neu aufgerollt wird, ist noch immer nicht entschieden.

Waldeck-Frankenberg  – Der Waldeck-Frankenberger Ex-Landrat war im ersten Prozess wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrug zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Eichenlaub legte Revision ein, die 2017 wegen eines Verfahrensfehlers Erfolg hatte. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Im Hintergrund laufen derzeit die Vorbereitungen für eine neue Hauptverhandlung. Die elfte Strafkammer des Landgerichts hat inzwischen ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Justiz erstellt. Das teilte Dr. Robert Winter, Sprecher des Landgerichts Kassel, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Ein ausführlicher, mit den Verfahrensbeteiligten abgestimmter Fragenkatalog soll laut Winter auf dem Dienstweg den zuständigen Behörden in der Schweiz zugeleitet werden, sobald die Staatsanwaltschaft Kassel noch ergänzende Informationen zu den Zeugen liefert. „Wann dieses Rechtshilfeersuchen dann abgeschlossen ist, sprich wann der Kammer die Antworten der Zeugen zu den verfahrensrelevanten Fragen vorliegen, kann ich gegenwärtig nicht tragfähig prognostizieren. Ich erwarte aber, dass das Ersuchen frühestens in einigen Monaten abgeschlossen ist“, erläuterte Winter.

Nach Eingang der Antworten wird voraussichtlich die Hauptverhandlung terminiert. „Wobei in dem Zusammenhang dann zu prüfen sein wird, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Angeklagte Eichenlaub verhandlungsfähig ist“, so der Sprecher des Landgerichts.

Eine Hauptverhandlung könne grundsätzlich nur in Anwesenheit eines Angeklagten durchgeführt werden. Doch genau das könnte im Fall Eichenlaub zu einem Problem werden: Am 31. August 2020 hatte der Ex-Landrat der Strafkammer mitteilen lassen, dass er sich wegen seines Gesundheitszustandes derzeit nicht in der Lage sehe, sich einer Verhandlung zu stellen.

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