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Nach Facebook-Post gegen AfD-Abgeordnete: Ermittlungen gegen ehemaligen SPD-Politiker eingestellt

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Von: Philipp Daum

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Ermisch hatte am 18. November 2020 einen Facebook-Beitrag von Claudia Papst-Dippel kommentiert, die daraufhin Strafanzeige gegen den SPD-Politiker stellte. (Symbolbild)
Ermisch hatte am 18. November 2020 einen Facebook-Beitrag von Claudia Papst-Dippel kommentiert, die daraufhin Strafanzeige gegen den SPD-Politiker stellte. (Symbolbild) © Dominic Lipinski/dpa

Der ehemalige SPD-Kreistagsabgeordnete Uwe Ermisch soll die AfD-Politikerin Claudia Papst-Dippel öffentlich beleidigt haben. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Kreis Waldeck-Frankenberg – Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren SPD-Kreistagsabgeordneten Uwe Ermisch wegen eines möglicherweise beleidigenden Facebook-Posts gegen die AfD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Claudia Papst-Dippel ist eingestellt worden. Das erfuhr unsere Zeitung auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Ermisch – damals noch Mitglied des Kreistags in Waldeck-Frankenberg – hatte, wie berichtet, am 18. November 2020 einen Facebook-Beitrag von Claudia Papst-Dippel kommentiert, die daraufhin Strafanzeige gegen den SPD-Politiker stellte. Der Facebook-Post ist mittlerweile gelöscht, liegt als Screenshot aber unserer Zeitung vor. Darin heißt es in Richtung Papst-Dippel: „Ihnen gehört das Mandat entzogen und anschließend eine ordentliche Prügel auf Ihre übergewichtige Speckschwarte. Dusseliche Kuh!“

Uwe Ermisch, ehemaliges Mitglied des Kreistags in Waldeck-Frankenberg
Uwe Ermisch, ehemaliges Mitglied des Kreistags in Waldeck-Frankenberg © PR

Strafverfahren gegen Uwe Ermisch eingestellt

Timo Ide, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Marburg, teilte nun mit, dass das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden sei, da in dem Post auf Facebook kein strafbares Verhalten liege.

Die AfD-Fraktion im Kreistag war damals auch mit einem Antrag gescheitert, die aus ihrer Sicht „nicht tolerierbaren Beleidigungen“ des SPD-Kreistagsabgeordneten Uwe Ermisch gegen die AfD-Kreistagsabgeordnete Claudia Papst-Dippel zum Thema einer Aussprache („Aktuelle Stunde“) zu machen. (Philipp Daum)

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