Waldeck-Frankenberg

Fall "Eichenlaub": Akteneinsichtsausschuss legt Abschlussbericht vor

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- Waldeck-Frankenberg. Abrechnung mit Helmut Eichenlaub: Der Akteneinsichtsausschuss zu den Reisekosten, Spesen und Provisionen des Ex-Landrats hat am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Von „Machenschaften“, „schamlos“ ausgenutztem Spielraum und langfristigem Schaden für den Landkreis ist im Bericht des Ausschusses die Rede. Die Causa „Eichenlaub“ beherrscht nun schon seit einem Jahr das politische Geschehen im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Recherchen der WLZ-FZ hatten die überbordenden Kosten für Dienstreisen und Repräsentation an den Tag gebracht. In zwölf Sitzungen beschäftigte sich anschließend ab Mai 2010 der Akteneinsichtsausschuss des Kreistags damit, Eichenlaubs Reisekosten, Spesen und Provisionszahlungen aufzuarbeiten. Den Entwurf des Abschlussberichts (Download als PDF-Datei unten) stellte der Ausschuss am Mittwoch in seiner letzten Sitzung zur Debatte.

Die Anzahl der Reisen von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub und die Höhe der damit verbundenen Ausgaben seien nicht akzeptabel, heißt es in dem Bericht, den Ausschuss-Vorsitzender Rainer Opper (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Christoph Weltecke (SPD) gemeinsam verfasst haben: „Die Art und Weise wie hierbei der dem Landrat zur Verfügung stehende Spielraum schamlos ausgenutzt wurde, ist im äußersten Maße verwerflich.“ Aus den Unterlagen sei selten der Anlass der Reise zu ersehen und die Abrechnungen erfolgten oftmals unter Missachtung der gesetzlichen Anforderungen. Gleiches gelte für Repräsentationskosten und Patenschaften.

Zwar habe der Kreis Eichenlaub schon im vergangenem Jahr schriftlich um weitere Informationen zu den angeblichen Dienstreisen gebeten. Doch dazu sei es bis heute nicht gekommen.

Der Kreis fordert indes Geld von Ex-Landrat Eichenlaub Geld zurück. Die Rede ist von rund 60 000 Euro. Dabei geht es um Abrechnungen aus den Jahren 2008 und 2009, für die der Ex-Landrat entweder keine ordnungsgemäßen Belege einreichte oder kein dienstlicher Anlass erkennbar ist. Zurückzahlen müssen möglicherweise auch leitende Beamte. Rund 160 000 Euro ließ Eichenlaub (CDU) zwischen 2001 und 2009 zusätzlich als Bonuszahlungen an sie verteilen.

Kritik über der Akteneinsichtsausschuss aber auch an Kreisausschuss und Verwaltung. So habe das Controlling versagt: „Obwohl bei einzelnen Sachkonten der Ansatz schon weit vor Ende des Jahres überschritten war, sind im laufenden Jahr keinerlei Konsequenzen gezogen worden.“ Bei Budgetüberschreitungen hätten die Verantwortlichen – bis auf eine Ausnahme – keine entsprechende Meldung weitergegeben. Die nachträglich Genehmigung der Haushaltsüberziehung durch den Kreisausschuss sei nicht rechtskonform mit der Hessischen Gemeindeordnung, da sie weder unvorhersehbar noch unabweisbar gewesen sei, urteilt der Akteneinsichtsausschuss.

„Die Machenschaften von Landrat a.D. Eichenlaub wurden erst durch die Tätigkeit einiger weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt und ermöglicht“, heißt es im Fazit des Berichts. Das Verhalten von Eichenlaub und einigen wenigen Bediensteten habe die Politik und die öffentliche Verwaltung in Waldeck-Frankenberg in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht. „Die Folgen des Handelns des Landrates a.D. Helmut Eichenlaub werden den Landkreis in den kommenden Jahren stark belasten.“ (lb)

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ am Donnerstag, 24. Februar 2011.

Der Abschlussbericht als Download:

Entwurf Abschlussbericht

49,27 kB

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