Skandal war Thema in der Aktuellen Stunde - FDP: "Man hätte wachsamer sein müssen"

Fall Wilke: Opposition im Kreistag übt weiter Kritik an Landrat Kubat

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Firma Wilke in Berndorf. 

Waldeck-Frankenberg – Die Opposition im Kreistag hat die Kreisspitze um Landrat Reinhard Kubat (SPD) für dessen Verhalten beim Wilke-Skandal zum Teil heftig kritisiert.

In der jüngsten Sitzung des Gremiums hatte die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde einberufen lassen – mit der Forderung, dass der Landrat die vom Hessischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerium an den Landkreis gerichteten Vorwürfe ausräumt.

Verärgert und irritiert zeigten sich FDP, FWG, AfD und Grüne, weil Kubat den Blick lediglich auf das Handeln des Landkreises richte, als der Wilke-Skandal im Frühjahr 2019 intern bekannt und später öffentlich seinen Lauf genommen habe.

„Ich weiß, dass Sie vieles von dem, was ich Ihnen jetzt mitteile, von mir schon in Sitzungen gehört oder in der Lokalzeitung gelesen haben“, sagte der Landrat und machte damit deutlich, dass er beispielsweise zu Details der Kontrollen bei Wilke in den letzten fünf Jahren nichts sagen wird. „Meine feste Überzeugung ist, dass uns gegenseitiges Vorrechnen und Beschimpfen in der Sache nicht weiterbringen“, so Kubat.

Dr. Reinhard KubatLandrat inWaldeck-Frankenberg

Das sah unter anderem die FWG-Fraktion ganz anders. „Der Landkreis als zuständige Behörde für die Lebensmittelüberwachung hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen sichere Lebensmittel auf den Markt bringen. Das Verbraucherschutzministerium stellt dazu fest, dass die Lebensmittelüberwachung und das Sicherheitsnetz auch bei vorsätzlichen Täuschungen und kriminellen Energien in einem Betrieb nicht reißen dürfen“, sagte FWG-Fraktionschef Uwe Steuber.

An Landrat Kubat gerichtet, sagte er: „Sie haben sich in der Oktobersitzung des Kreistags empört darüber gezeigt, dass die Kreisverwaltung in die Kritik geraten ist. Wir von der FWG-Fraktion sind aber entsetzt darüber, was Ministerin Priska Hinz nun auf Grundlage des Berichtes des Landkreises und eigener Recherchen aufgedeckt hat.“ Gravierende Versäumnisse und mehrfaches Fehlverhalten auf Seiten des Kreises seien vom Ministerium aufgelistet worden. Kubat habe es in der heutigen Sitzung erneut versäumt, diese Vorwürfe auszuräumen. 

Einer der Vorwürfe des Ministeriums: In der Firma Wilke habe es zwischen 2015 und 2018 keine Kontrolle der Eigenkontrollen gegeben. Ministerin Priska Hinz (Grüne) verweist hierbei auf die Verantwortung des Landkreises Waldeck-Frankenberg. 

Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) sagte dazu im Kreistag: „Die Kontrollen wurden durch die Personalwechsel im Qualitätsmanagement der Firma Wilke deutlich erschwert.“ Das Rückverfolgbarkeitssystem der Firma sei vom Kreis überprüft worden. Kubat: „Aufgrund der geschilderten wechselnden Verantwortlichkeiten hat es das Unternehmen versäumt, den Landkreis über die sich verschlechternden Ergebnisse ausreichend zu informieren. Dazu ist es verpflichtet.“ Nach den Listerien-Funden in Hamburg und Balingen im Frühjahr 2019 sei Wilke vom Landkreis aufgefordert worden, verstärkt Eigenkontrollen durchzuführen. Die Umsetzung dieser Auflagen sei vom Landkreis regelmäßig überprüft worden. 

Weil auch die Weitergabe von Informationen an das Land Hessen und das Regierungspräsidium aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums bemängelt worden war, nahm Kubat auch dazu Stellung. Er blickte noch einmal auf die am 5. September 2019 bei Wilke stattgefundene unangemeldete Kontrolle zurück. Die Veterinäre des Landkreises hätten die Ergebnisse danach gemeinsam mit Vertretern des Regierungspräsidiums Kassel besprochen. 

„Auf dieser Basis haben sich die Vertreter des RP dafür entschieden, nicht noch einmal selbst nachzukontrollieren, sondern die Ergebnisse des Landkreises in den Berichten aufzunehmen. Das ist im Protokoll belegt, ebenso wie die Tatsache, dass der Landkreis in der Besprechung auf erhebliche Hygienemängel bei Wilke hingewiesen hat“, sagte Kubat. 

Nun gehe es darum, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen. Zum 1. Januar 2020 soll ein weiterer Lebensmittelkontrolleur oder eine Lebensmittelkontrolleurin eingestellt werden. Auch sei man beim Landkreis bereit, diesen Bereich personell stärker auszustatten. Skeptisch stehe er diesbezüglich den Plänen von Ministerin Priska Hinz gegenüber, die auf Landesebene stärker in die Lebensmittelüberwachung investieren wolle. „Es ist aus meiner Sicht der beste Weg, Lebensmittelkontrolleure an der Basis zu stärken – dort, wo die Arbeit vor Ort geleistet wird. Wir brauchen daher mehr Personal und Geld“, so Kubat. Fast alle Oppositions-Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – übten zum Teil heftige Kritik am Landrat. Sie nahmen Kubat übel, dass er zu wenig Details zur Lebensmittelüberwachung bei Wilke in den Jahren vor Bekanntwerden des Skandals nannte. „Es wurde Bekanntes erneut vorgetragen“, monierte etwa Uwe Steuber (FWG). 

Das sagten die Fraktionen in der Kreistagssitzung

„Herr Landrat, Sie waren dafür verantwortlich, dass Wilke kontrolliert wird. Sie sind verantwortlich dafür zu erklären, warum offensichtlichste Mängel im Betrieb über einen längeren Zeitraum anscheinend ignoriert wurden. Kehren Sie um vom Weg des Einmauerns und davon, zu sagen: Was an Fragen von außen kommt, sind Angriffe gegen mich. Nur wenn man für Fehler offen einsteht, gewinnt man das Vertrauen der Öffentlichkeit zurück.“ Daniel May, Fraktionsvorsitzender der Grünen 

„Fritz Schäfer engagiert sich überobligatorisch. Der Fritz ist immer da. Deswegen ist es kein Wunder, dass in Vergessenheit geriet, dass er ja nur ehrenamtlich tätig ist. Fritz Schäfer verfolgt seine Aufgaben mit der erforderlichen Zielstrebigkeit und Hartnäckigkeit. Er hat damit auch das Vertrauen des Landrats und der SPD-Fraktion.“ SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling über Fritz Schäfer, der entgegen geltenden Rechts ehrenamtlich für die Lebensmittelüberwachung zuständig war.

„Es bleibt immer noch ein Gefühl zurück, dass die Dimension des Problems scheibchenweise ans Tageslicht kommt. Sollte eine Salami-Taktik in der Informationspolitik Verwendung finden, wird uns das Thema unnötig weiter beschäftigen. Es zählt die Frage, warum es zu einer solchen Panne in der Lebensmittelüberwachung kommen konnte?“ Stefan Ginder, AfD-Fraktionschef

„Es wird Bedauern über die Vorfälle geäußert, es wird was umorganisiert und die Zusage gegeben, sicherzustellen, dass sich derart Schlimmes nicht wiederholt. Das ist zu wenig. Was für uns etwas zynisch gegenüber den Opfern ist, ist die Tatsache, dass Sie, Herr Landrat, Ihre Absicht zur erneuten Kandidatur in diesem Moment erklären und immer noch am ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Fritz Schäfer festhalten.“ Uwe Steuber, FWG-Fraktionschef

„Als Parteisoldat mit dem Thema in den Kreistag geschickt zu werden und nur das vorzulesen, was dir die Ministerin aufgeschrieben hat, lieber Daniel May, geht an der eigentlichen Sache vorbei.“ Die Fehler, die gemacht wurden, hat der Landrat eingestanden. Hätte die Ministerin früher eingreifen wollen, hätte sie es machen können. Es ist eine hoheitlich-staatliche Aufgabe. Sie hätte den Landrat anweisen können, dass engmaschiger kontrolliert wird.“ Timo Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender

"Einseitige Schuldzuweisungen in Richtung des Landrats sind falsch und bringen uns nichts. Fehler sind auf beiden Seiten passiert. Warum hat das Ministerium nicht früher eingegriffen? Wir wurden ordentlich informiert. Auch die Kritik an Fritz Schäfer kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, dass es nichts geändert hätte, wenn anstelle eines ehrenamtlichen ein hauptamtlicher Beigeordneter verantwortlich gewesen wäre.“ Ingo Hoppmann (Linke)

"Wir haben weder den Rücktritt des Landrats gefordert, noch haben wir ihm oder Fritz Schäfer eine Schuld zugewiesen. Natürlich wurden auf allen Ebenen Fehler gemacht. Klar ist aber auch, dass Listerien schon immer im Betrieb waren. Und wenn wann weiß, wie sich die Zustände bei Wilke in den letzten Jahren entwickelt haben, hätte man einfach wachsamer sein müssen.“ Friedhelm Pfuhl (FDP)

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