Flüchtlinge, Benzinabgabe, Europas Grenzen: WLZ-Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Schäubles Appell an Europa

+
Nach dem Neujahrsempfang der CDU in Bad Wildungen stellte sich Wolfgang Schäuble den Fragen von WLZ-Chefredakteur Jörg Kleine. (Foto: Conny Höhne)

Bad Wildungen. Europaweite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Mit diesem Vorschlag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Paukenschlag gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter Druck, viele aus den Reihen der Union weisen Schäubles Vorstoß vehement zurück – zumal am 13. März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehen. Schon am 6. März sind die Kommunalwahlen in Hessen. Im WLZ-Interview beim Neujahrsempfang der Bad Wildunger CDU verteidigt Schäuble seinen Vorschlag – und fordert dringend eine europäische Lösung.

Herr Minister, Ihr Vorschlag mit der Benzinabgabe hat am Wochenende für politische Turbulenzen gesorgt. War das eine bewusste Provokation?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich habe meinen Kollegen lediglich Folgendes gesagt: Wir müssen die Flüchtlingsfrage möglichst europäisch lösen, sonst nimmt die Europäische Union Schaden. Und wir müssen erreichen, dass wir die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, auf ein Maß begrenzen, das Europa leisten kann. Das gelingt nur, wenn wir sehr viel mehr in die Nachbarregionen investieren. Wir haben ja in Deutschland momentan finanziellen Handlungsspielraum, aber wenn die Mittel in den anderen nationalen Haushalten innerhalb der EU nicht ausreichen, dann müssen wir nach anderen Wegen suchen. Das war natürlich ein Appell an Europa – nicht unmittelbar an Deutschland.

Offensichtlich haben das aber viele auch in Ihrer eigenen Partei anders verstanden. Parteifreunde auch bei Ihnen zu Hause in Baden-Württemberg haben die Hände überm Kopf zusammengeschlagen. Rührt Sie das nicht an?

Schäuble: Ach was! Wir Baden-Württemberger ziehen an einem Strang. Die Menschen wissen, dass wir in der Politik Prioritäten setzen müssen. Wenn wir die Flüchtlinge, die hier sind, gut integrieren und zugleich dafür sorgen wollen, dass nicht zu viele nach Europa kommen, dann werden wir dafür etwas tun müssen. Das bedeutet, nicht die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen, sondern selbst einen Lösungsvorschlag zu machen.

Mehr in unserer Zeitungsausgabe vom Mittwoch.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare