Waldeck-Frankenberg

SPD fordert Sparkasse zur Mitwirkung bei der Aufklärung auf

- Bad Arolsen-Wetterburg (-es-). Unter dem Eindruck des WLZ-FZ-Berichtes mit der Schlagzeile „Das deckt kein Schweizer Bankgeheimnis“ hat der SPD-Unterbezirksparteitag in der Wetterburger Twisteseehalle einen Initiativantrag zur strafrechtlichen Aufklärung der Affäre einstimmig verabschiedet.

Unmissverständlich heißt es in dem Parteitagsbeschluss: „Die Öffentlichkeit erwartet, dass die Hintergründe des Provisionsskandals und seiner möglichen strafrechtlichen Konsequenzen nun endlich und umfassend aufgeklärt werden.“ Vor allem müssten die Frankefurter Bankgesellschaft und die Helaba als deren 100-prozentige Eigentümerin gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg alle Hintergründe und vorhandenen Informationen bezüglich der Provisionszahlungen im Zusammenhang mit den Geldanlagen des Landkreises offenlegen. Auch das Schweizer Bankgeheimnis decke schließlich keine Straftaten. Insbesondere müsse die Rolle des Ex-Landrats Helmut Eichenlaub als Kundenvermittler, die Verzichtserklärung eines ehemaligen Topmanagers der Sparkasse Waldeck-Frankenberg auf Provision für sein Geldinstitut, die Alleinunterzeichnung von Verträgen durch den Landrat und der mögliche Auftritt der Amtsperson Eichenlaub als Kundenvermittler aufgeklärt werden. Weiter fordert der SPD-Unterbezirk, dass die Sparkasse Waldeck-Frankenberg alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, um die Beziehung ihres Ex-Verwaltungsratsvorsitzenden Eichenlaub und ihres Ex-Topmanagers aufzuklären. Schließlich müsse in der Kreisverwaltung geklärt werden, warum im Gegensatz zu den Geldanlagen bei der Helaba aller Verträge bei der LB Swiss einschließlich des Treuhandvertrages nur die Unterschrift von Ex-Landrat Eichenlaub trage.

Mehr über den SPD-Parteitag lesen Sie in den WLZ-FZ-Ausgaben am Montag, 24. Januar.

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