Freie Wähler Waldeck-Frankenberg stellen bei Mitgliederversammlung Kommunalwahl in den Mittelpunkt

FWG in alle Richtungen kämpferisch

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Ausblick auf das Wahljahr und Rückblick auf Verdienste: Die Führungsriege um Uwe Steuber und geehrte Mitglieder.

Waldeck-Frankenberg. „Die Nase voll von den Parteien“ prangte als Slogan auf den Taschentuchpackungen, die bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler auslagen. Dementsprechend kämpferisch zeigte sich Vorsitzender Uwe Steuber vor der Kommunalwahl.

Hauptziel seiner Kritik war die Mehrheit im Kreistag: „Es darf keine Verlängerung von Rot-Rot-Grün mit Pirat geben.“ Die Koalition betreibe keine sorgsame Haushaltspolitik mit den Umlagen der Kommunen. Posten wie der Verhütungsmittelfonds, das Pilotprojekt zum Cannabisanbau und die Ansiedlung von Gelbbauchunke und Rebhuhn seien nicht nachvollziehbar. Auch bei der Bahn kämen stets Kosten hinzu, zuletzt bei der Unterstützung des Werkstattbaus in Korbach. Zudem fehle ein Personalkonzept, Lücken blieben lange offen.

Der Dialog zwischen Kreis und Bürgermeistern sei noch nie so schlecht gewesen wie heute. Das schlage sich auch in der Flüchtlingspolitik nieder: Der Kreis sei planlos und habe etwa die Belegung der Burg Hessenstein versäumt, während die Bürgermeister Lösungen suchen müssten. Vom Land forderte er derweil ein Wohnungsbauprogramm.

 Doch auch die anderen Parteien im Kreis kritisierte Steuber: Nur die Freien Wähler hätten den Haushalt abgelehnt, die Union habe sich überraschend an die SPD angenähert. „Wenn die CDU meint, sie müsse in eine Große Koalition, dann soll sie das tun. Aber die Bürger werden verstehen, dass es uns unmöglich ist, uns so anzubiedern.“ Auch der FDP warf er taktische Annäherung vor.

Für die AfD sehe er keinen Platz in der Kommunalpolitik: „Sie kann die Gesetze nicht ändern und im Kreistag werden die örtlichen Probleme gelöst.“

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