Landkreis übernimmt seit 2005 mehr staatliche Aufgaben – Kritik an Finanzierung

FWG: Land Hessen stellt zu wenig Geld bereit

Lebensmittelüberwachung: Sie gehört zu den zahlreichen Auftragsangelegenheiten, die der Landkreis Waldeck-Frankenberg 2005 vom Land Hessen übertragen bekommen hat.
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Lebensmittelüberwachung: Sie gehört zu den zahlreichen Auftragsangelegenheiten, die der Landkreis Waldeck-Frankenberg 2005 vom Land Hessen übertragen bekommen hat.

Waldeck-Frankenberg – Viele Verpflichtungen, zu wenig Geld: Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FWG) übt deutliche Kritik an der Finanzierung der zahlreichen Aufgaben, die der Landkreis vom Land Hessen im Zuge des Kommunalisierungsgesetzes übertragen bekommen hat. Hierbei geht es beispielsweise um die Lebensmittelüberwachung, die Dorf- und Regionalentwicklung, den ländlicher Tourismus oder den Katastrophen- und Zivilschutz.

Bei ihrer Kritik beziehen sich die Freien Wähler um ihren Fraktionsvorsitzenden Uwe Steuber auf die vom Landkreis Waldeck-Frankenberg beantwortete Große Anfrage in der jüngsten Sitzung des Kreistags. „Unterm Strich ist festzuhalten: Das Land Hessen hat den Landkreisen Aufgaben übertragen, ist aber nicht bereit, eine aufwandsdeckende Erstattung zu leisten.“ Selbst der Hessische Landkreistag verlange einen adäquaten Ausgleich. Diese Forderung sei aber verpufft.

Uwe Steuber

Worum es bei den vom Land Hessen an den Kreis Waldeck-Frankenberg übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Finanzierung und Personalsituation geht, hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie viele Bedienstete sind derzeit beim Landkreis mit Auftragsangelegenheiten beschäftigt – wie war dies 2010 und 2015?

Auf diese Frage der Freien Wähler teilt der Landkreis mit, dass sich 2010 insgesamt 137 Bedienstete mit Auftragsangelegenheiten beschäftigt hatten. 2015 waren es 139, 2020 dann 156. Die Zahl der Vollzeitstellen sei von 117,8 auf heute 128,9 gestiegen.

Wie haben sich die Personalkosten im gleichen Zeitraum entwickelt?

Diese lagen nach Auskunft des Landkreises 2010 bei rund 5,43 Millionen Euro, 2015 bei 5,77 und 2019 bei rund 6,78 Millionen Euro. Damit sind die Personalkosten seit 2010 um 1,35 Millionen Euro angestiegen.

Wie haben sich im gleichen Zeitraum die Personalkostenerstattungen durch das Land Hessen entwickelt?

Diese lagen laut Landkreis im Jahr 2010 bei rund 3,87 Millionen Euro, 2015 bei 4,17 und 2019 bei rund 4,18 Millionen Euro. Damit ergibt sich seit 2010 eine Steigerung von knapp 300 000 Euro.

Wie hoch waren die Sachkosten und die entsprechenden Erstattungen seitens des Landes Hessen in dem genannten Zeitraum für die übertragenen Auftragsangelegenheiten?

Im Jahr 2010 betrug die Summe der Sachkosten rund 355 000 Euro. 2015 stieg sie auf 410 000 Euro und 2019 auf rund 438 000 Euro an. Im Gegensatz dazu blieben die Sachkostenerstattungen von 2010 bis 2019 unverändert bei rund 302 000 Euro.

Wie interpretiert die Kreistagsfraktion der Freien Wähler die Zahlen?

Sie kritisiert, dass die Ausgaben für das Personal von 2010 bis 2019 um 1,35 Millionen Euro gestiegen seien, die Erstattung durch das Land Hessen im gleichen Zeitraum aber nur 300 000 Euro betragen habe. Auch die Zunahme der Sachkosten ohne Erhöhung der Erstattungszahlungen wird bemängelt. Trotz zusätzlicher Vollzeitstellen ist die Fraktion davon überzeugt, dass in wichtigen Bereichen der übertragenen Aufgaben ein besorgniserregender Personalmangel bestehe. „In der Lebensmittelüberwachung kann der Landkreis seine Überwachungsfunktion nur begrenzt wahrnehmen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, betonen die Freien Wähler. Die Fraktion ruft gleichzeitig auch die Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz (beide CDU) sowie Jürgen Frömmrich und Daniel May (beide Grüne) dazu auf, in Wiesbaden mehr Geld für die zunehmende Aufgabenbelastung einzufordern.

Hintergrund: Im Auftrag des Landes: Seit 2005 führt der Landkreis viele Aufgaben selbstständig aus

Im Zuge des 2005 beschlossenen Kommunalisierungsgesetzes wurden die Aufgaben der Landräte und Oberbürgermeister in Hessen neu geordnet. Konkret bedeutet das: An die Landkreise wurden sogenannte Auftragsangelegenheiten delegiert, die sie seither in eigener Verantwortung und mit eigenem Personalaufwand erledigen. Die Landkreise erhalten hierfür pauschal angelegte Kostenerstattungen vom Land Hessen.

Dem Landkreis Waldeck-Frankenberg wurden im Jahr 2005 folgende Aufgaben übertragen, die er seitdem in den jeweiligen Fachdiensten erledigt: Dorf- und Regionalentwicklung, ländlicher Tourismus, Katastrophen- und Zivilschutz, Verteidigungsangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung, Wasserrecht, Wasserverbandsrecht, Landschaftspflege, Landwirtschaft, Unterhaltssicherung, Forst-, Friedhofs-, Waffen-, Jagd-, Fischerei-, Staatsangehörigkeits-, Personenstands-, Ordnungs-, Versicherungs-, Gewerbe-, Handwerks-, und Heilpraktikerangelegenheiten, Wahlen, Verkehrs- und Kraftfahrzeugangelegenheiten, Fahr- und Beförderungserlaubnisse sowie Ausländerangelegenheiten.

Das Kommunalisierungsgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Das sagt Rüdiger Weiß (CDU)

„Wir von der CDU sind sehr zufrieden mit der Übertragung der Aufgaben im Sinne einer bürgernahen Verwaltung“, teilt Rüdiger Weiß von der CDU-Kreistagsfraktion mit. Für das Kommunalisierungsgesetz hätten sich die hessischen Landkreise zehn Jahre lang eingesetzt. „Es ist dazu da, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Damit wurde 2005 ein Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Tagen abgeschafft“, so Weiß. Wenn die Freien Wähler mit ihrer Großen Anfrage den Eindruck erwecken wollten, der Landkreis würde seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen, weise die CDU dies zurück. „Das Amt für den Ländlichen Raum, das Veterinärwesen, die Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz, trotz Wilke, und die allgemeine Landesverwaltung werden nach unserer Ansicht durch den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten bürgernah und effektiv ausgeführt“, so Weiß.

Die im Vergleich zu den Ausgaben geringer gestiegenen Kostenerstattungen durch das Land müssten vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufgaben gesehen werden. „Und Aufgabenverteilung sowie Personaleinsatz sind Sache des Kreises“, betont Weiß, der darauf hinweist, dass das Land seine Schlüsselzuweisungen für den Landkreis von 16,3 Millionen Euro im Jahr 2005 auf mittlerweile 47,8 Millionen Euro erhöht habe.

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