Kreistag beschließt Förderrichtlinie zur Stärkung der regionalen Fleischverarbeitung

300.000 Euro für Schlachthof und Metzger

Schlachtung in der Metzgerei: Mit einer Förderrichtlinie unterstützt der Landkreis künftig fleischverarbeitende handwerkliche Betriebe. Für den Erhalt des Schlachthofs Mengeringhausen sind zudem 100 000 Euro eingeplant.
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Schlachtung in der Metzgerei: Mit einer Förderrichtlinie unterstützt der Landkreis künftig fleischverarbeitende handwerkliche Betriebe. Für den Erhalt des Schlachthofs Mengeringhausen sind zudem 100 000 Euro eingeplant.

Waldeck-Frankenberg – Mit 300 000 Euro will der Landkreis Waldeck-Frankenberg die regionale Fleischverarbeitung stärken. Grünes Licht bekam er dafür von den Mitgliedern des Kreistags, die sich in ihrer Sitzung einstimmig dafür aussprachen – wenngleich noch der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr über die endgültige Mittelfreigabe entscheidet.

Der Grund: Neben 50 000 Euro, die im Haushalt 2021 bereits eingeplant sind, müssen noch überplanmäßige Mittel für das laufende Jahr in Höhe von 250 000 bereitgestellt werden. Dass der Ausschuss dem zustimmt, gilt aber als sicher.

Aufgeteilt werden soll das Geld dann wie folgt: 200 000 Euro werden für die Förderung fleischverarbeitender handwerklich strukturierter Betriebe mit überwiegend regionalem Fleischbezug zur Verfügung gestellt. 100 000 Euro fließen als Unterstützung direkt in den Schlachthof Mengeringhausen, damit dessen Erhalt gesichert wird.

Die Förderung für die fleischverarbeitenden Handwerksbetriebe gilt sogar rückwirkend zum 1. Oktober 2020. Damit sie klar strukturiert ist, wurde eine entsprechende Richtlinie entwickelt. Diese sieht vor, dass in den Betrieben Anschaffungen sowie Investitionen in bauliche Anlagen bis zu einem förderfähigen Investitionsvolumen von 10 000 Euro netto mit 40 Prozent bezuschusst werden. Über diesen Betrag hinaus liegt die Förderung anteilig bei 20 Prozent und ist insgesamt auf ein maximal förderfähiges Investitionsvolumen von 40 000 Euro netto begrenzt. Der Höchstbetrag an möglichen Zuwendungen für die Betriebe liegt bei 10 000 Euro. Gefördert werden insbesondere Anschaffungen und Investitionen, die zur Modernisierung und Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen beitragen sowie die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Gemäß der Richtlinie können nur Maßnahmen zur Förderung beantragt werden, die noch nicht begonnen haben. Die Ausnahme bilden die Anschaffungen von Betäubungs- und Tötungszangen ab dem 1. Januar 2020 – auch diese sollen mit der neuen Richtlinie förderfähig sein.

„Bei uns im Landkreis sind wegen des Strukturwandels nur noch wenige selbst schlachtende Betriebe vorhanden, die zudem verstärkt um Nachwuchs werben müssen. Aber gerade diese Betriebe unterstützen mit ihrer Arbeit nachhaltiges und tiergerechtes Wirtschaften und stärken mit ihrer Wertschöpfungsleistung den Landkreis“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, der damit auch einige Gründe nannte, warum die Große Koalition im Kreistag zuvor den Antrag zur Förderung der regionalen Fleischverarbeitung eingebracht hatte.

Christoph Dietzel (CDU) warf den Blick zunächst auf den Schlachthof in Mengeringhausen. „Nach der Schließung des Schlachthofes in Bad Wildungen müssen wir mit allen Kräften versuchen, die einzige noch verbliebene Einrichtung dieser Art im Landkreis zu erhalten.“ Zusammen mit der Förderrichtlinie werde das Schlachterhandwerk in Waldeck-Frankenberg gestärkt. Dies sei gleichzeitig auch eine Unterstützung der heimischen Landwirtschaft, denn mit dem Erhalt wichtiger Strukturen hätten auch die heimischen Schweinehalter sichere Absatzquellen.

Die Mitglieder des Kreistags einigten sich zudem einmütig darauf, dass die Frischfleisch-Kostensatzung angepasst wird. Somit erhalten die selbst schlachtenden Metzgereien in Waldeck-Frankenberg angesichts einer Gebührenerhöhung in Zukunft mehr Geld für ihre Leistungen.

Hier können Förderungen beantragt werden

Bis zu einem Investitionsvolumen von 10 000 Euro entscheidet der Fachdienst Landwirtschaft beim Landkreis über den eingereichten Förderantrag des jeweiligen Betriebs. Werden mehr als 10 000 Euro investiert, entscheidet der Kreisausschuss über die Bewilligung der Zuschüsse. Es werden nur Betriebe mit überwiegend regionalem Warenbezug und einem maximalen Umsatzvolumen bis zu drei Millionen Euro gefördert. Die Sachbearbeitung und Verwaltung der eingehenden Anträge ist beim Fachdienst Landwirtschaft (Auf Lülingskreuz 60 in Korbach) angesiedelt. Ansprechpartner für Betriebe, die Förderungen beantragen oder Infos dazu haben wollen, sind: Karlfried Kukuck (Telefon 05631/954-804) und Johanna Bitter-Schwalenstöcker (Telefon 05631/954-822). 

Das sagen die anderen Fraktionen

„Auch wir wollen den Schlachthof in Mengeringhausen erhalten, aber es müssen belastbare Fakten für einen wirtschaftlichen Betrieb in den kommenden Jahren vorgelegt werden“, sagte Heinfried Horsel von der FWG. Er vermisse zudem eine Erläuterung, wie der Förderbedarf von 200 000 Euro für die kleineren Betriebe zustande komme. Trotzdem stimmte die FWG-Fraktion zu.

Daniel May (Grüne) sagte, regionale Schlachtketten böten das Potenzial, mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu erreichen, weil Transportwege geringer seien. Mit Blick auf den Schlachthof sei jedoch erst ein Anfang gemacht worden. „Es werden dort in Zukunft noch mehr Investitionen und mehr Engagement nötigt sein, um die Schlachtkette dauerhaft zu erhalten.“

Arno Wiegand (FDP) erinnerte daran, dass die FDP bereits im Januar – und damit noch vor dem Antrag der Großen Koalition – den Vorschlag gemacht habe, den Schlachthof Mengeringhausen und die regionale Fleischvermarktung zu stärken. „Die Hauptsache ist, dass es jetzt umgesetzt wird“, betonte er.

Stefan Ginder (AfD) befürwortete die Förderung der heimischen Fleischverarbeitung ebenfalls. Es sei aber wichtig, dass kein „Bürokratie-Monster“ erschaffen werde. Damit hätten die heimischen Schlachtbetriebe schon genug zu tun. 

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