Bürgermeister einigen sich mit Kreisverwaltung über Umgang mit Asylbewerbern

Für „gelebte Willkommenskultur“

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Die Bürgermeister aller 22 Städte und Gemeinden im Landkreis trafen sich gestern in Korbach zur Dienstversammlung. Foto: pr

Waldeck-Frankenberg - Landkreis und Bürgermeister haben gemeinsam eine Verwaltungsvereinbarung zum Umgang mit Flüchtlingen erarbeitet.

Nach intensiven Verhandlungen mit der Spitze der Kreisverwaltung lag zur gestrigen Sitzung der Bürgermeister der 22 Städte und Gemeinden im Landkreis der fertige Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vor, die alle Kommunen mit dem Landkreis zur Regelung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen abschließen wollen. In einer Arbeitsgruppe habe man einen vertraglichen Konsens und eine faire Aufgabenverteilung gefunden, berichtet der Sprecher der Bürgermeister, Karl-Friedrich Frese (Bromskirchen). Die anwesenden Verwaltungschefs erklärten sich mit den Inhalten der Vereinbarung einverstanden.

Ziel der Vereinbarung ist eine „gelebte Willkommenskultur“, so die Bürgermeister. Die Zeiten, in denen Flüchtlinge ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeit von Wohnraum vor Ort den Städten und Gemeinden zur Unterbringung zugewiesen wurden, sollen der Vergangenheit angehören. Im Rahmen der Aufgabenteilung mieten die Städte und Gemeinden künftig verfügbaren Wohnraum an, schließen die Mietverträge ab und statten die Wohnungen mit Mobilar und Hausrat aus. Die freien Wohnungen werden dann der Kreisverwaltung gemeldet und können bedarfsgerecht mit Flüchtlingen belegt werden.

Zwar soll sich die Zahl der Wohnräume grob an der Größe der jeweiligen Gemeinde oder Stadt orientieren. Daneben gilt aber, dass die Unterbringung dort erfolgt, wo Wohnraum von den Gemeinden angemietet werden kann. „Das ist gelebte Solidarität der Städte und Gemeinden untereinander und zeigt einmal mehr, dass alle 22 Bürgermeister gerne und lösungsorientiert zusammenarbeiten“, fasst Frese mit Genugtuung die Einigung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen zusammen. Auch sei nun eine klare Aufgabenverteilung gefunden: Die Städte und Gemeinden sind für den Wohnraum zuständig, der Landkreis für die sozialarbeiterischen und die sozialpädagogischen Aufgaben.

Für die Bereitstellung von Wohnraum, einschließlich Mobiliar, Hausrat und Nebenkosten, erhalten die Städte und Gemeinden eine personenbezogene Tagespauschale, die in der Regel für die Deckung der Kosten ausreichen sollte. Mit dieser Regelung werde der Verwaltungsaufwand minimiert und die personellen Ressourcen können beim Landkreis schwerpunktmäßig im Betreuungsbereich eingesetzt werden.

Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, müssen die jeweiligen Gemeindevorstände und Magistrate sie noch beschließen. Dazu wird der Hatzfelder Bürgermeister Dirk Junker eine einheitliche Beschlussvorlage vorbereiten. Erforderlich wird auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in den jeweiligen Haushaltsplänen der Städte und Gemeinden. In aller Regel enthalten die Pläne für das laufende Jahr keine Haushaltsmittel für die Flüchtlingsunterbringung, sodass die Bürgermeister die Parlamente zeitnah bitten werden, außerplanmäßig die für das laufende Jahre nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. (r)

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