Wechsel an der Spitze im Landratsamt im Visier

CDU gibt sich kämpferisch

Waldeck-Frankenberg - Der Neujahrsempfang der des CDU-Kreisverbandes stand dieses Mal ganz im Zeichen von einem Jahr Schwarz-Grüne Koalition im Land und der Landratswahl im Juli.

Hauptredner des Abends im Nationalpark-Zentrum war der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, der für die Landespolitik eine durchweg erfreuliche Startbilanz präsentierte. Katrin Schäfer begrüßte als „Gastgeberin“ die Gäste mit den besten Wünschen und einem politischen Wunschzettel für das kommende Jahr. Die bevorstehende Landratswahl mit dem CDU-Kandidaten Karl-Friedrich Frese sieht die Vorsitzende des Ortsverbandes Vöhl als Warmlaufen der Mitglieder für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Besonders geärgert hätten sie zuletzt die Vorurteile gegenüber Politikern, insbesondere pauschale Korruptionsvorwürfe. Der überwiegende Teil der politisch engagierten Bürger würde sich ehrenamtlich in den Gemeindeparlamenten und Gremien für mehr Lebensqualität im Ort einsetzen. Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion hat Claudia Ravensburg schon mehrere Sitzungsperioden hinter sich gebracht und verfügt nun über Erfahrung mit unterschiedlichen Koalitionspartnern. Für das Aushandeln des Koalitionsvertrags des schwarz-grünen Bündnisses stellte die Wildunger Abgeordnete ihrem Fraktionsvorsitzenden ein sehr gutes Zeugnis aus, das von allen Seiten prophezeite Scheitern der vor kurzem noch undenkbaren Koalition sei ausgeblieben. Vor anderthalb Jahren hätte er sich kaum Gedanken über die seit einem Jahr erfolgreiche politische Konstellation gemacht, gab der von Volker Bouffier zur Rückkehr aus der Staatskanzlei in die Fraktion gebetene Michael Boddenberg gleich zu Anfang zu. Allerdings hätte die exzessive Entwicklung in Teilen des Bankensektors, von dessen Ausmaß er vor 2009 nichts geahnt habe, bei ihm ein Umdenken angestoßen, gab der Staatsminister a.D. offen zu. Die einst so klaren Fronten soziale Marktwirtschaft gegen ökologische Themenschwerpunkte hätten bei ihm schon deshalb vorher keinen Bestand mehr gehabt. Inhaltlich hätte es im Wahlkampf schon klare Gegensätze zum jetzigen Partner gegeben, etwa beim Thema Flughafen. Mit dem Anspruch, den Bürgern verlässliche und belastbare Aussagen zu machen, habe er sich seinerzeit im Wahlkampf klar zugunsten des Ausbaus positioniert. Nach der Wahl hätte der spätere Koalitionspartner schon zu Beginn der Verhandlungen die Rechtsansprüche für die Erweiterung des Flughafens akzeptiert, dafür hätte man gemeinsam daran gearbeitet, die Belastungen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Als Beispiel für den Ausstieg aus überholten ideologischen Frontstellungen im Interesse der Bürger nannte Boddenberg die Bildungspolitik: „Die Menschen wollen keine bildungspolitischen Grabenkämpfe, sondern eine funktionierende Schule“, verwies auf die Pluralität der Schulformen. Auch beim Energiegipfel würde dokumentiert, dass nicht nur eine Seite Recht haben müsse. Dabei verwies Boddenberg auf das Tempo der Energiewende, die er als „größte industrielle Revolution seit über 100 Jahren“ bezeichnete. „Wenn wir in Kauf nehmen, dass wir in fünf Jahren pleite sind, können wir die Umstellung auf regenerative Energien bis zum Ende der Legislaturperiode technisch durchziehen“, habe er dem Koalitionspartner die Gelegenheit zum Fundamentalismus um jeden Preis eingeräumt. Auf beiden Seiten überwog jedoch das Interesse daran, auf verantwortliche Weise der Vorreiterrolle gerecht zu werden und dem Land und den Nachbarn zu demonstrieren, wie Ökologie und Ökonomie zusammen gehen kann. Bei der Umsetzung der Energiewende gäbe es noch jede Menge Gesprächsbedarf. Nicht nur bei unterschiedlichen Lösungsansätzen, die auf dezentrale oder möglichst zentrale Windenergiegewinnung in Offshoreparks abzielen. Auch das Gespräch mit den von Südlink betroffenen Bürgern und die Auseinandersetzung mit deren Ängsten gehöre für ihn zum Prozess der Findung des Königsweges. Mit den Machern von Pegida würde er sich nicht an einen Tisch setzen, wohl aber mit den Menschen reden, die sich durch die Globalisierung und Digitalisierung überfordert fühlten und durch die damit einhergehenden Veränderungen ihr Menschenrecht auf Heimat bedroht sehen würden. Wieder mit allen reden, um den Landkreis gemeinsam voranzubringen, steht auf der Agenda von Karl-Friedrich Frese ganz oben. In seiner Rede warf der frisch gekürte Landratskandidat der aktuellen Führungsriege um Landrat Reinhard Kubat Kommunikationsverweigerung mit den Gemeinden und ihren Bürgermeistern sowie Regieren über die Köpfe der Bürger hinweg vor.Dem Bürgermeister von Bromskirchen, der sich als „Kommunalpolitiker mit Leib und Seele“ bezeichnete, „tut es weh, wie der Landkreis derzeit verwaltet wird und die Leitbilder für die Zukunft zu Bettvorlegern verkommen sind“. Mit einer neuen Politik des Dialogs mit allen gesellschaftlichen Gruppen will Frese im Fall seiner Wahl ganz Waldeck-Frankenberg zukunftsfähiger machen. Von Armin Hennig

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