Glücksspielstaatsvertrag: Rückgang bei Casino-Besuchen

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Spielhallenbetreiber in Hessen und auch anderswo sind überhaupt nicht glücklich über die neuen Regelungen, die der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit sich gebracht hat. 

Laut Vertrag wird ihnen demnach eine tägliche, verpflichtende Zwangspause verordnet, in der kein Glücksspielautomat betrieben werden darf. Gleichzeitig soll auch zum Thema Suchtprävention von Seiten der Spielhallen weitaus mehr unternommen werden. So sieht es der neue Glücksspielstaatsvertrag, der seit 2013 in Hessen gilt. Schluss mit dem Spaß ist laut Beschluss des hessischen Landtags demnach von nun an täglich von 4 bis 10 Uhr. 

Diese Regelungen gelten dem Spielerschutz und sollen dazu beitragen, dass süchtige Verhaltensmuster unterbrochen werden. Zu diesen Regelungen gehören auch unter anderem bereitzustellende Informationen für die Spieler vor Ort und angebrachte Warnungen an den einzelnen Spielautomaten. Als eine ganz besondere Neuerung in diesem Zusammenhang gilt die Möglichkeit, sich in ein sogenanntes Sperrsystem eintragen zu lassen, wenn man eine eigene Suchtgefahr an sich entdeckt und vom Spielen abgehalten werden will. Auch Mitarbeiter der Spielhallen hätten diese Befugnis, sollten sie gewisse Verhaltensweisen an einzelnen Spielern entdecken, die auf eine Spielsucht hindeuten. Durch den hieraus voraussichtlich entstehenden Rückgangs an Spieleinnahmen sehen besonders Betreiber von Münzautomaten und kleineren Spielhallen hier eine große Bedrohung für ihre Existenz.

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland ist ein zwischen den 16 Bundesländern gemeinsam geschlossener Vertrag zur Organisation und Kontrolle von Glücksspielen im Bundesgebiet. Ihm folgten bis dato zwei Glücksspieländerungsstaatsverträge (1. GlüÄndStV und 2. GlüÄndStV). In seinen Ausführungen geht es grundsätzlich einerseits um den Schutz der Spieler vor illegalen und schädigenden Glücksspielsystemen, sowie der Suchtprävention allgemein, als aber auch um die allmähliche, kontrollierte Liberalisierung des Glücksspielmarktes. 

So wurde beispielsweise noch im originalen Staatsvertrag der staatlich betriebene Sportwettenanbieter Oddset zum alleinigen Anbieter in seiner Sparte gekürt, während dies und andere Regelungen in den beiden Änderungsverträgen wieder liberalisiert wurde. Mit dem ersten Glücksspieländerungsvertrag wurden erstmalig Lizenzen für Sportwettenanbieter und Online-Casinos vergeben sowie das Online-Lottospiel erlaubt. Mit der Einführung dieses Vertrags wurden vielfältige, individuelle Regelungen der einzelnen Bundesländer eingeführt. So ist teilweise ab sofort die für Spielhallen gleichzeitige Ausgabe von Speisen und Getränken verboten, während andernorts Außenwerbung und ein Abstand zu von Kindern und Jugendlichen frequentierten Einrichtungen vorgeschrieben wird. 

Auch die in diesem Artikel beschriebenen Sperrstunden sind Teil der für Hessen neu eingeführten Regelungen. Dem zweiten Glücksspieländerungsvertrag, der erst im Jahr 2017 von den 16 Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde, ging eine Veröffentlichung der EU-Kommission voraus, in der empfohlen wurde, weitere Schutzmechanismen bei der Nutzung von Online-Glücksspieldiensten einzuführen und auch sonst den (Online-)Glücksspielmarkt weiter zu liberalisieren. 

Der Vertrag und seine Umsetzung in Hessen

Vom Landesparlament in Wiesbaden wurden die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages recht positiv aufgenommen. Die Suchtexperten der Landesstelle für Spielsuchtbekämpfung (HLS) forderten noch weitere und schärfere Regeln bei der Verhandlung zur Umsetzung des Vertrages. So wurde beispielsweise der Wunsch nach noch höheren Mindestabständen und noch höheren Konzessionsgebühren geäußert. Auch eine Gebühr in Höhe von 2000 Euro je aufgestelltem Spielautomat in Hessen wurde gefordert. 

Diesen Wünschen kam das Landesparlament jedoch nicht nach - was auf Kritik seitens der HLS und der Opposition stieß. Für die Neuregelungen und die scharfe Umsetzung des Staatsvertrages entschied sich die Landesregierung besonders deshalb, da gerade für junge Männer im Alter zwischen 25 und 30 zuletzt die Fälle von auftretender Spielsucht stark angestiegen sind. Auch die große Anzahl immer neuer Spielhallen, die in Hessen eröffnet wurden, sei Anlass, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die Entwicklung des zweiten Glücksspieländerungsvertrages wurde dazu auch maßgeblich durch eine Initiative der hessischen Landesregierung vorangetrieben, mit dem Anliegen, das landesinterne Glücksspielkollegium durch eine neue bundesweit zuständige Aufsichtsbehörde zu ersetzen.

Eine, die es geschafft hat - Die Spielbank in Kassel

Vielerorts in Hessen hat sich daher also Kritik an der Umsetzung des neuen Glücksspieländerungsvertrages geregt. Für viele Spielbanken geht es dabei um die Existenz, Zugewinnung und Haltung von Kunden. Gerade kleinere und mittelgroße Spielhallen müssen um ihr Überleben fürchten, wenn ihr Profit hart am Limit kalkuliert ist und durch die Sperrzeiten wertvolle Einnahmezeiten verloren gehen. Auch der Kurhessischen Spielbank in Kassel und Bad Wildungen hat der erste Glücksspieländerungsvertrag schwer zu schaffen gemacht.

Es sei dem Kasseler Kasino aber gelungen, "sich hochzuarbeiten", sagte Geschäftsführer Gerhard Wilhelm. Entgegen dem Trend verzeichnet sein Kasino in Kassel ein Bruttoumsatzplus von etwa vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den neuziger Jahren wurde das Casino Kassel in Schlosshotel Wilhelmshöhe gegründet. 2001 wechselte der Betreiber zur "Kurhessischen Spielbank Kassel/Bad Wildungen GmbH & Co. KG", die bis heute die Verantwortung trägt, heißt es auf spielbanken.net. Diese Spielbank ist ein Erfolgsmodell, das zeigt, wie strategisch sauber positionierte Unternehmen trotz einschränkender Regulierungen weiterhin florieren können. Mit seinen zwei zentral operierenden Filialen (eine in der Kurfürstengalerie im Zentrum der Stadt Kassel, die andere im Ramada Treff Hotel in Bad Wildungen) ist diese Spielbank in einer guten Lage, um auch vermehrt Gelegenheitsspieler und durchaus den einen oder anderen besser situierten Gast für sich zu interessieren. 

Es ist gerade die Krux für kleinere Betreiber, sich nur auf ein kleines Klientel oder nur einen einzelnen bestehenden Kundenstamm (bspw. Kunden einer Stammkneipe) zu konzentrieren. Viel wichtiger ist es, sich zu diversifizieren und eine angenehme Atmosphäre für jeden Gast zu schaffen. So ist es auch durchaus möglich, die neuen Gesetzesregelungen für sich arbeiten zu lassen - und sich als Vorkämpfer für die Suchtbekämpfung zu präsentieren. Sowas schafft Vertrauen und streift den schlechten Beigeschmack ab, der Casinos in Deutschland häufig anhaftet.

Kritik am Vertrag seitens der EU

Nicht nur lokal trifft der Glücksspielstaatsvertrag auf viele Kritiker. Auch von Seiten der EU wird die vormundschaftliche Herangehensweise Deutschlands kritisiert. Besonders in Anbetracht der europäischen Glücksspielkonkurrenz ist es wichtig, klare Regeln für einen geordneten, liberalen Glücksspielstandort Deutschland zu erstellen. Am Glücksspielstaatsvertrag liegt es natürlich, die Anliegen von den Anbietern von Glücksspielsystemen und die Wünsche der Landesregierung gemeinsam auszubalancieren. Die einen pochen dabei auf Berufsfreiheit und einen liberalisierten Markt für Glücksspiele, die anderen agieren im Auftrag der Suchtprävention. Der letztendliche Interessensausgleich zwischen den beiden Parteien liegt letzten Endes in der Verantwortung der Bundesländer. 

Eine wirkliche Gesetzesgrundlage für diese Regelungen, auf die sich die Landesparlamente beziehen könnten, gibt es weder auf EU-Ebene noch auf Grundlage des Grundgesetzes. Auch daher zweifeln die EU-Behörden an den gegenwärtigen Regelungen und sehen große Widersprüche in den Änderungsverträgen, nennen diese auch "keine tragfähige Lösung". Schon der erste Staatsvertrag wurde seitens der EU kritisiert, da er beispielsweise einerseits keine Glücksspielwerbung erlaubt, andererseits der Monopolist Oddset deutschlandweit werben durfte. 

Auch die im ersten Änderungsvertrag festgelegten 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter wurden seitens der EU als unliberal kritisiert - woraufhin dieses Limit vollständig gestrichen wurde. Doch auch heute noch besteht weiterhin Kritik an deutscher Praxis. So werden z.B. im deutschen Raum im Interesse der Suchtprävention keine Onlinekasinos zugelassen, gleichzeitig platzieren Deutsche aber jährlich Rekordsummen an Wetteinsätzen auf internationalen Anbieterseiten, deren Angebote kaum Beschränkungen unterliegen.

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