Wahlen bei Mitgliederversammlung in Frankenberg

Grüne warnen: TTIP gefährdet Demokratie

Waldeck-Frankenberg - Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in der Ederberglandhalle Frankenberg stand im Zeichen der Wahlen für die Gremien der Bundes- und Landesebene.

Inhaltlich widmeten sich die Mitglieder neben aktuellen Themen der Kreispolitik auch den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.

Alle zwei Jahre wählt die Versammlung zwei Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz. Wie auch in den letzten zwei Jahren werden Daniel May (Korbach) und Sandra Deutschendorf (Twistetal) den Kreisverband vertreten. Stellvertreter sind Peter Mangold (Korbach) und Jürgen Frömmrich (Frankenberg). Ferner bestimmten die Mitglieder Christine Möller und Lars Jerrentrup (beide Frankenberg) als Delegierte für den hessischen Parteirat. Als Vertreter fungieren Jens Deutschendorf (Twistetal) und Arnd Petri (Waldeck). Dem Landesfrauenrat gehört weiterhin Caroline Tönges (Bad Wildungen) an. Vertreterin ist Evelyn Schlächter-Verch (Edertal).

Im Anschluss an die Wahlen nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit den Mitgliedern der Kreistagsfraktion über aktuelle Themen der Kreistagspolitik auszutauschen. Rudi Schäfer, der auch im Vorstand des BUND Hessen vertreten ist, gab Einblicke in die Verhandlungen zwischen der EU, den USA und Kanada über die transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und forderte die Mitglieder auf, sich aktiv am Widerstand zu beteiligen.

In der Diskussion waren sich die Mitglieder einig, dass die bisher bekannten Inhalte der Freihandelsabkommen dazu führen würden, „dass unsere Demokratie ausgehebelt wird“, wenn Konzerne das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. „Das Recht von Konzernen darf nicht über dem Recht der Bürger und den von ihnen demokratisch gewählten Parlamenten stehen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die nachhaltig ist, unsere Lebensgrundlagen erhält und dem Wohl der Menschen dient“, bekräftigte Kreisvorsitzender Jens Deutschendorf.(r)

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