Waldeck-Frankenberg

SPD und Grüne wollen Niederstraßers vorzeitige Abwahl

- Waldeck-Frankenberg (jk). Geht es nach SPD und Grünen, dann sind die Tage des Vize-Landrats gezählt: Schon bei der nächsten Kreistagssitzung nach der Kommunalwahl soll Peter Niederstraßer (FWG) abberufen werden.

Am 2. Mai wird sich der neugewählte Kreistag erstmals formieren. Anträge für die Sitzung mussten bis spätestens Donnerstag dieser Woche gestellt werden. Darunter findet sich auch ein brisanter Vorstoß von SPD und Grünen: vorzeitige Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Peter Niederstraßer (47).SPD (24) und Grüne (10) kommen nach der Kommunalwahl auf 34 Sitze im neuen Kreisparlament. Für eine Mehrheit bei insgesamt 71 Mandaten sind jedoch mindestens 36 Sitze erforderlich. Rot-Grün muss sich also politische Partner ins Boot holen. Am Freitag konfrontierte die SPD den Ersten Kreisbeigeordneten (FWG) mit ihrem konkreten Abwahl-Antrag, erklärte Kahl. Genauer gesagt geht es um „Abberufung“. Damit seien weitere Gespräche mit der FWG hinfällig. CDU, FWG und FDP hatten Niederstraßer vor der Landrats-Direktwahl 2009 für sechs Jahre im Amt bestätigt. Laut hessischer Landkreisordnung können hauptamtliche Kreisbeigeordnete jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Kommunalwahl mit Mehrheit im Kreistag (36 Stimmen) in den Ruhestand geschickt werden. Dazu sind im Abstand von mindestens vier Wochen zwei Abstimmungen erforderlich. Der Kreisbeigeordnete müsste dann direkt nach der zweiten Abstimmung seinen Hut nehmen. Zur Mehrheit für die Abberufung würden SPD und Grünen auch die Stimmen der Linken (2 Sitze) reichen, die mit dem Abgeordneten der Piratenpartei eine gemeinsame neue Fraktion bilden wollen. Die mögliche Abwahl setzt wiederum kein zwingendes politisches Bündnis von Rot-Grün mit der Linken voraus.

Mehr in unserer Zeitungsausgabe vom Samstag, 9. April.

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