Ausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorlagen aus dem RP

Grünes Licht für Wind-Pläne

Waldeck-Frankenberg/Kassel - Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nord- und Osthessen hat am Mittwoch der Vorlage des Regierungspräsidiums zum Teilregionalplan Windenergie zugestimmt.

Nach dieser Entscheidung kann am kommenden Montag die Regionalversammlung über die Offenlegung des Teilplans entscheiden.

Der Teilplan legt unter anderem die Flächen im Regierungsbezirk fest, auf denen künftig neue Windkraftanlagen errichtet werden können, und schließt gleichzeitig andere Flächen für diesen Zweck aus (WLZ-FZ berichteten). Er wird vom 15. März bis zum 14. Mai, also für zwei Monate, in den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten sowie im Regierungspräsidium Kassel und auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums öffentlich ausliegen.

Wegen der Auslegung im Internet müssen die Gemeinden den Plan nicht mehr auslegen, es steht ihnen aber frei, es dennoch zu tun.

Letzter Eingabetermin für Stellungnahmen nach Ablauf der Offenlegungsfrist ist zwei Wochen später, also am Mittwoch, 29. Mai, auf schriftlichem oder elektronischem Wege.

Das Regierungspräsidium bietet im Internet eine zusätzliche Möglichkeit an, um die Beteiligung an der Offenlegung möglichst leicht zu machen: Karte aufmachen, Gebiet anklicken (eventuell Steckbrief lesen) und Stellungnahme zur Karte oder zum Steckbrief schreiben.

Auf der Webseite stellt das Regierungspräsidium unter „Erneuerbare Energien“ auch alle ca. 250 Suchräume, die nicht als Vorranggebiet Windenergie im Entwurf dargestellt sind, jeweils mit Steckbrief vor. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, hierzu noch Hinweise abzugeben, die für eine Ausweisung nützlich sein könnten.

Außerdem weisen die Regionalplaner auf die Möglichkeit hin, die vorgesehenen Vorranggebiete Windenergie um Bereiche zu erweitern, für die durch Gutachten Windgeschwindigkeiten von 5,75 m/s belegt werden können. Durch Windgutachten können auch neue Bereiche in das Aufstellungsverfahren aufgenommen werden, sofern für sie Gutachten vorgelegt werden, die 5,75 m/s in 140 m Höhe nachweisen.

Fracking ausschließen

Zum Thema Fracking fand ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Grüne eine breite Mehrheit im Ausschuss. Danach wird diese Form der unkonventionellen Erdgasförderung in Nordhessen bis auf Weiteres ausgeschlossen. Auch hier muss die Regionalversammlung die endgültige Entscheidung treffen.(r)

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