Elterninitiative will trotzdem weiter gegen die Schließung kämpfen 

Grundschule Waldeck: RP sieht kein Fehlverhalten von Landrat Kubat

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Kartons und leere Schränke: Die Grundschule in Waldeck wird derzeit ausgeräumt. Das Inventar kommt nach Angaben von Dr. Hartmut Wecker, Sprecher des Landkreises Waldeck-Frankenberg, an die Grundschule in Sachsenhausen, die zusammen mit dem Standort Waldeck als Verbundschule firmiert.

Waldeck-Frankenberg. Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat mit Blick auf die Schließung der Grundschule Waldeck kein Fehlverhalten von Landrat Dr. Reinhard Kubat festgestellt und damit die gegen ihn erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde abgewiesen. Dies teilte das RP in einem Schreiben an die Kasseler Anwältin Anke Malecki mit.

Malecki vertritt als Fachanwältin für Verwaltungsrecht die Elterninitiative Pro Grundschule Waldeck, die gegen die Entscheidung der Schulschließung in ihrem Ort protestiert und am 22. August auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Kubat erhoben hatte (wir berichteten). Die Grundschule war zum neuen Schuljahr wegen zu niedriger Schülerzahlen geschlossen worden. Die Entscheidung dazu war am 18. Juli mehrheitlich – auf der Basis von einer prognostizierten Schülerzahl von 24 – im Kreisausschuss getroffen worden. Für den Weiterbetrieb hätte die Zahl laut Schulentwicklungsplan mindestens 26 betragen müssen.

Die Initiative Pro Grundschule Waldeck ist jedoch der Meinung, dass bei der Berechnung noch keine abschließende Schülerzahl vorgelegen habe – zumal Eltern, die per so genannter Gestattungsanträge ihre Kinder zunächst auf eine andere Schule schicken wollten, die Anträge wieder zurückgezogen hätten. Das RP schreibt dazu: „Dass die Festlegung auf eine prognostizierte Schülerzahl mit Unwägbarkeiten verbunden ist, liegt in der Natur der Sache. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass der Landrat bzw. der Kreisausschuss bei ihrer Entscheidung der von ihnen mitgeteilten Zahl ausgegangen sind. Dass es möglicherweise auch zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, ist dabei nicht ausschlaggebend.“

Auch das Hessische Kultusministerium sieht keine Rechtsverletzung. 

Anwältin Anke Malecki sagte gegenüber unserer Zeitung, dass es immer noch offene Fragen gebe und dass sich die Initiative mit der Entscheidung nicht abfinden werde. Malecki will unter anderem wissen, wie die Mitteilung der Schülerzahl seitens des Staatlichen Schulamtes konkret ablief und wie sie dokumentiert wurde.

Wie die Anwältin der Elterninitiative das weitere Engagement gegen die Schließung der Grundschule Waldeck begründet sowie Äußerungen des Landrats und weitere Details zu dem Thema lesen Sie in der gedruckten Samstagsausgabe der WLZ am 16. September. 

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