Waldeck-Frankenberg

Gummi-Paragraphen für Eichenlaub

- Waldeck-Frankenberg (jk). Während Bonuszahlungen für Pleite-Banker in ganz Deutschland für Rumoren sorgten, geht die Staatsanwaltschaft Kassel inzwischen Bonuszahlungen im Kreishaus Wal-deck-Frankenbergs nach. Gönner war Ex-Landrat Helmut Eichenlaub.

Provisionszahlungen aus der Schweiz, überbordende Reisekosten, absurde Spesenabrechnungen, elektronische Spitzeleien im Kreishaus – das Erbe des „Systems Eichenlaub“ lastet schwer auf der Kreispolitik. Alles soll ans Tageslicht, so heißt die Devise zum Kassensturz nach dem Abschied Helmut Eichenlaubs Ende 2009. Zu all den Vorwürfen, denen inzwischen die Staatsanwaltschaft Kassel nachgeht, haben sich jüngst offenbar auch Bonuszahlungen und Sonderleistungen gesellt: Rund 80 000 Euro ließ Eichenlaub (CDU) zwischen 2001 und 2009 zusätzlich an leitende Beamte verteilen. Mit Nachdruck bringt insbesondere die SPD die Beamtenprämien auf den Tisch: nächste Woche im Akteneinsichtsausschuss, danach auch im Kreistag. Denn für die Genossen ist seit Langem klar, dass die Boni unter Ägide Eichenlaubs nicht rechtens waren. Dann aber tauchte im September ein Votum des Kreisausschusses auf, das Eichenlaub schon im Jahr 2000 formal zu Bonuszahlungen ermächtigte. Auch der Kreistag als Parlament stimmte mit: „Für die Gewährung von Prämien und Zulagen“ nach Bundesbesoldungsgesetz „werden insgesamt 50 000 DM zur Verfügung gestellt“. Alles unter der Maßgabe, dass im Personaletat genügend Geld vorhanden ist. So stand es nach WLZ-FZ-Recherchen sogar schon im Haushaltsplan des Jahres 1999 – und kam dann erstmals 2001 zum Tragen. Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Samstag, 23. Oktober 2010.

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