Waldeck-Frankenberg

Ein Halali für die Schulsozialarbeit

- Waldeck-Frankenberg (lb). Die SPD will Jägern tiefer in die Taschen greifen und so die Schulsozialarbeit im Landkreis sichern. Kreisbeamte sollen außerdem auf geplante Beförderungen verzichten, so ein Sparvorschlag der Genossen.

Weil sich das Land aus der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zurückziehen wolle, müsse der Kreis in den sauren Apfel beißen und den fehlenden Betrag zuschießen, begründeten gestern bei einem Pressegespräch SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Kahl und der finanzpolitische Sprecher Uwe Ermisch den Vorschlag. Bislang hatten sich Kommunen, Kreis und Land Hessen die Kosten von 300 000 Euro geteilt, um die Schulsozialarbeit an 13 Schulen im Landkreis zu finanzieren. Damit ist nach den Sommerferien Schluss: Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat die bisherigen Verträge gekündigt. Durch einen Haushaltsvermerk wollen die Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten aber absichern, dass der Kreis auch das dritte Drittel übernimmt, wenn das Land bei seiner Haltung bleibt. Für 2010 müsste der Kreis so 70 000 Euro mehr ausgeben als geplant, in den Folgejahren jeweils 140 000 Euro. Finanziert werden soll der aufgestockte Haushaltsansatz für die Schulsozialarbeit aus der Rücklage der Schulumlage sowie aus Mehreinnahmen. Einen entsprechenden Änderungsantrag kündigte die SPD für die Kreistagssitzung am Donnerstag, 25. Februar an. „Das Hin und Her zur Weiterführung der Schulsozialarbeit muss im Interesse der Schulen beendet werden“, forderten die SPD-Politiker.Mehr Geld in die klammen Kassen des Kreises soll die Jagdsteuer spülen – übrigens die einzige Steuer, die der Kreis selbst erheben darf. Den Steuersatz möchten die Sozialdemokrat von zehn Prozent wieder auf die alte Höhe von 15 Prozent angehoben sehen. „Bei einem so hohen Defizit darf es keine Sonderbehandlung von einer bestimmten Gruppe geben“, erklärten Kahl und Ermisch den finanzpolitischen Blattschuss. Waidmanns Heil: Die SPD rechnet mit einer zusätzlichen Einnahme von 85 000 Euro in diesem Jahr.

Pünktlich zum Beginn der Fastenzeit predigen die Genossen Verzicht: So sollen alle Stellenanhebungen bei Beamten ab der Besoldungsgruppe A 11, die schon im Stellenplan 2009 eingeplant waren, wieder rückgängig gemacht werden. Davon betroffen sind 18 ganze und zwei halbe Stellen. Die Ersparnis liege bei etwa 80 000 Euro im Jahr, rechnete Kahl vor. „Unter den derzeitigen Finanzbedingungen können wir es uns nicht erlauben, in diesem Umfang im oberen Bereich Beförderungen zu ermöglichen. Dies passt nicht in die politische Landschaft“, so Kahl und Ermisch.

Schließlich soll eine zusätzliche Stelle für den sozialpsychiatrischen Dienst erhalten bleiben. Diese sei von der Kreiskoalition aus „nicht nachvollziehbaren Gründen“ gestrichen worden, so die SPD: „Schon allein aus dem deutlichen Anstieg der Fallzahlen und den Stelleneinsparungen in diesem Bereich vor einigen Jahren, ist diese zusätzliche Stelle notwendig.“ Ermisch verwies auf „Überstunden im riesigen Umfang“ im sozialpsychiatrischen Dienst des Landkreises. Zusätzliche Mittel dafür müssten nicht aufgebracht werden, das Geld sei noch im Haushaltsansatz enthalten.

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