Waldeck-Frankenberg

„Hat in Saus und Braus gelebt“

- Waldeck-Frankenberg (lb). Der Landkreis will sein Geld zurück: Ex-Landrat Helmut Eichenlaub soll fragwürdige Rechnungen aus den Jahren 2008 und 2009 selbst übernehmen.

„Die Aktenführung ist unter aller Kanone“, schüttelte Reinhard Kahl (SPD) den Kopf: In stundenlangen Sitzungen kontrollierten die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses von Montag bis Mittwoch Eichenlaubs Belege zu Dienstreisen, Repräsentation und Partnerschaften. Was sie vorfanden: Kopien statt Originale, Eigenbelege, die nicht unterschrieben sind, üppige Restaurantquittungen ohne Angaben zu den bewirteten Personen. „Ich bin richtig entsetzt“, sagte Kahl in der abschließenden Sitzung in dieser Woche. „Das sind Verstöße gegen das Reisekostengesetz en masse.“ Ulrike Tönepöhl (CDU) pflich
tete bei: „Da ist Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Eine Rechnung über rund 1500 Euro hat Ex-Landrat Helmut Eichenlaub für ein Essen in einem Frankenberger Restaurant eingereicht, das es so gar nicht geben konnte: Angeblich wurde dort der Kreisausschuss bewirtet. Doch der habe zur gleichen Zeit noch im 17 Kilometer entfernten Nationalparkhaus in Herzhausen getagt, sagte gestern Harald Plün­necke (SPD) im Akteneinsichtsausschuss.

Darüber hinaus warfen die Belege viele Fragen auf. So sei ein Verdienstorden für einen Bürger verliehen worden, der Landkreis habe die Feier bezahlt, führte Willi Arnold (FWG) auf: „Ist das rechtens?“ 2491 Euro habe der Landkreis für das 35-jährige „Dienstjubiläum“ Eichenlaubs im Jahr 2008 ausgegeben. „Wird so etwas überhaupt gefeiert?“, fragte Arnold. Eine Vielzahl von Sitzungen seien in Gaststätten abgehalten worden, stellte Karl-Friedrich Frese (CDU) fest. „Ein Dienstzimmer hätte es auch getan.“ Galant, aber kostspielig: Damen der Kreisverwaltung bedachte der Landrat bei Geburtstagen oder Krankheit mit Blumensträußen. Auf Steuerzahlerkosten nächtigte der Ex-Landrat im Hilton in Chicago. Tönepöhl: „Das ist größenwahnsinnig.“

Dieter Schütz (FDP) fand es auffällig, dass große Beträge über eine private Kreditkarte abgerechnet wurden. Sammelte Eichenlaub etwa Bonusmeilen? „Eichenlaub hat in Saus und Braus gelebt und unsere Steuergelder zum Fenster herausgeworfen“, brachte es Dagmar Deutschendorf (Grüne) auf den Punkt.

Doch die Ungereimtheiten gehen weiter: So war Eichenlaub 2009 über eine Woche im Burgenland und hatte dort für 13 Tage einen Mietwagen geordert. Drei Tage davon bezahlte FSE Consulting, eine Briefkastenfirma der Familie Eichenlaub in Winterberg. FSE Consulting betreibt indes eine Dependance in Eisenstadt im Burgenland mit Medikamentenhandel als Unternehmensziel. Aus der Rechnung gehe hervor, dass Eichenlaub nach Ungarn fuhr, so Plünnecke. Auch weitere Reisen ins Burgenland stünden in einem Zusammenhang mit FSE. Als Dienstreisen abgerechnet wurden auch Treffen mit Firmen, zu denen der Landkreis nach ersten Erkenntnissen keine Geschäftskontakte pflegte. Eine Nebentätigkeitsgenehmigung habe der Kreistag dem damaligen Landrat nach seinem Wissen nicht ausgestellt, antwortete Erster Kreisbeigeordneter Peter Niederstraßer auf eine Frage Plünneckes.

In den kommenden fünf Wochen prüft nun die Revision des Landkreises die Belege erneut und legt dem Ausschuss anschließend eine Liste vor, welche Summen von Eichenlaub möglicherweise zurückgefordert werden können. Der Ausschuss tagt das nächste Mal am Donnerstag, 
28. Oktober, um 13 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Korbacher Kreishaus.

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