Landratswahl am 5. Juli: WLZ-FZ-Interview mit Karl-Friedrich Frese (CDU)

Der Herausforderer

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Landratskandidat Karl-Friedrich Frese im WLZ-FZ-Interview: 55 Jahre alt, verheiratet, zwei Töchter, CDU-Fraktionschef im Kreistag und Bürgermeister von Bromskirchen.Foto: Benseler

Waldeck-Frankenberg - Am 5. Juli geht es um den Chefsessel im Kreishaus: Bei der Direktwahl treten Amtsinhaber Dr. Reinhard Kubat (SPD) und Bromskirchens Bürgermeister Karl-Friedrich Frese (CDU) an. Was sind die Ziele des Herausforderers? Was will er künftig ändern? Darüber sprach WLZ-FZ-Chefredakteur Jörg Kleine mit Karl-Friedrich Frese.

Herr Frese, als CDU-Fraktionschef im Kreistag haben Sie dem Landrat kürzlich fünf „verlorene Jahre“ für Waldeck-Frankenberg attestiert. Was ist aus Ihrer Sicht schiefgelaufen in den vergangenen fünf Jahren im Kreishaus?

Ich habe sehr viele Kontakte ins Kreishaus, teilweise mit führenden Mitarbeitern, aber auch vielen, mit denen ich früher im Kreishaus auch selbst zusammengearbeitet habe, bevor ich 1992 Bürgermeister in Bromskirchen wurde. Was mich dabei traurig macht, ist die Stimmung im Kreishaus: Sehr ernüchternd, keine Aufbruchstimmung, viele sind niedergeschlagen.

Wie äußert sich das für Sie?

Nun, man weiß ja inzwischen selbst in der Öffentlichkeit, dass es im Kreishaus ständig Streit gibt zwischen dem Personalrat und der Behördenleitung. Aber auch das Arbeitsklima insgesamt ist nicht dazu angetan, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Inhaltlich kommt eine Reihe von Entscheidungen hinzu, die ebenso nicht geeignet sind, Waldeck-Frankenberg auf einen guten Weg in die Zukunft zu bringen.

Können Sie das konkreter benennen?

Ich nenne etwa die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg: Aus der Kreiskasse belaufen sich die Anteile für die Investitionskosten auf 4,2 Millionen, hinzu kommen jährlich 200000 Euro für die Betriebskosten über 20 Jahre. Mit Inflationszuschlag landen wir vielleicht knapp unter zehn Millionen Euro insgesamt. Zweites Beispiel ist das Kreiskrankenhaus in Frankenberg: Einfach nichts gemacht, einfach die negative wirtschaftliche Entwicklung laufen lassen. Das kostet die Menschen im Landkreis weitere 8,5 Millionen Euro, um für die Verluste aufzukommen. So stehen allein bei diesen beiden Beispielen unterm Strich fast 20 Millionen Euro, die man sehr sinnvoll auf andere Weise für die Entwicklung des Landkreises hätte verwenden können. Außerdem denke ich, dass der amtierende Landrat auch nicht dafür gesorgt hat, dass der Landkreis qualitativ hochwertig und gut gerüstet verwaltet wird.

Was würden Sie denn ändern?

Da gibt es verschiedene Stellschrauben. Wir müssen auch an die Konsolidierung der Finanzen denken, und dies hängt in weiten Teilen mit der Verwaltung zusammen. Ein wichtiger Punkt ist für mich beispielsweise die Auflösung der Eigenbetriebe.

Aber der Eigenbetrieb fürs Gebäudemanagement wurde doch unter Ägide der bürgerlichen Fraktionen mit der CDU in den 90er-Jahren erst geschaffen …

Das stimmt. Aber wir sind jetzt viele Jahre weiter. Durch die Doppik, also die kaufmännische Buchführung im Haushalt des Kreises, haben sich viele Gründe mittlerweile erledigt, die damals noch für eine Eigenbetriebsstruktur gesprochen haben.

Als zweiten Eigenbetrieb gibt es die Abfallwirtschaft des Landkreises.

Hier müssen wir intensiv nachdenken, wie wir die Aufgaben des Landkreises mit den Aufgaben der Städte und Gemeinden enger verzahnen können. Ein Zweckverband mit einem gemeinsamen Betrieb der Abfallwirtschaft könnte hier eine Lösung sein. Das könnte auch ein erstes und deutliches Zeichen sein, in Zukunft mit den Städten und Gemeinden wieder mehr zusammenzuarbeiten. Grundsätzlich hapert es an der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden nämlich sehr deutlich. Ich erfülle meine Aufgabe als Bürgermeister nun schon über 20 Jahre, und es gab Zeiten, in denen die Zusammenarbeit wirklich in einer ganz anderen Qualität lief.

Wie meinen Sie das?

Ich meine beispielsweise gegenseitige Achtung, Rücksichtnahme, rechtzeitiges Erörtern der Punkte, die der Landkreis umsetzen möchte. Heute werden Entscheidungen im Grunde vorgegeben – und das beileibe nicht immer im Einklang mit Städten und Gemeinden. So gibt es eine Reihe von Konfliktfeldern, die sich in den vergangenen Jahren aufgetan haben und auch zu massivem Verdruss bei den Bürgermeistern führten – und auch bei den Bürgern.

Welche Konfliktfelder sprechen Sie an?

Nehmen wir die Waldeckische Domanialverwaltung: Es war über viele Jahre üblich, dass einige Bürgermeister der waldeckischen Städte und Gemeinden als Mitglieder der Domanialkommission mitentschieden haben. Durch die rot-rot-grüne Koalition im Kreistag hat sich diese Zusammensetzung geändert. Aber das Domanialvermögen gehört den waldeckischen Kommunen, sie sind die Eigentümer. Und aus deren Wald werden letztlich auch die Einnahmen für das Domanium erzielt. Der Landkreis ist nur der treuhänderische Verwalter. Wenn der nun ganz andere Wege gehen will, beispielsweise die zunächst geplanten zwei Millionen Euro Zuschüsse aus dem Domanialvermögen für die Brehm-Bibliothek in Bad Arolsen oder eine andere Zertifizierung der Waldwirtschaft, gerade dann muss man die Gemeinden als Eigentümer einbinden. Dies ist nicht geschehen – und auch andere Dinge sorgen für Verdruss.

Zum Beispiel?

2013 entschied die Kreisspitze etwa, die Zahlungen der Städte und Gemeinden in die Kreisumlage um 0,29 Prozent für bestimmte soziale Aufgaben zu erhöhen. Die Berechtigung dieser Aufgaben möchte ich im einzelnen gar nicht anzweifeln. Aber dass der Landrat mit der Kreiskoalition von oben entscheidet, dass dies die Städte und Gemeinden zusätzlich noch mitbezahlen müssen, das ist unfair.

Derzeit gibt es Turbulenzen zwischen dem Landkreis und der Kreisstadt Korbach um die Kooperation der Kliniken. Der Kreis hat die Verhandlungen um eine gemeinsame Geriatrie, also eine Abteilung für Altersheilkunde, einseitig abgebrochen. Wie sehen Sie das?

Ich hätte mir sehr gewünscht, die Zusammenarbeit zwischen dem Kreiskrankenhaus in Frankenberg und dem Stadtkrankenhaus in Korbach durch eine gemeinsame Geriatrie auf eine neue Ebene zu führen. Schließlich soll die Geriatrie für Frankenberg ja auf mittlere Sicht zusätzliche Einnahmen bringen. Aber irgendwie kann der Landkreis offenbar Krankenhaus nicht, um das einmal salopp zu sagen. Die Klinik in Frankenberg hat einen guten Ruf, sie hat gute Mitarbeiter – doch ähnliche Kliniken, wie etwa in Korbach, haben schwierige Zeiten bislang ohne Verluste überstanden.

Schalten wir einen Gang zurück zur Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg: Die Bevölkerung altert – verstärkt im ländlichen Raum. Ist es nicht gut, etwas für den Personenverkehr zu tun? Auch Unternehmen, etwa Conti, könnten mehr Lieferungen aufs Gleis verlegen. Außerdem fließen hohe staatliche Zuschüsse für die Kurhessenbahn.

Die Zuschüsse sind oft ein Argument – aber am Ende dann doch keines. Was durch Zuschüsse gefördert wird, muss der Entwicklung einer Region auch gut tun. Und das bezweifle ich eben bei den enormen Kosten für die Bahnstrecke. Erinnern wir uns doch mal 40, 50 Jahre zurück: Da gab es die große Reform, als viele kleine Dorfschulen aufgegeben wurden. Durch den goldenen Zügel der Landesregierung hat jede noch so kleine Gemeinde dann ihr Dorfgemeinschaftshaus bekommen. Kaum eine dieser Einrichtungen kommt ohne dauerhafte Zuschüsse aus, und viele davon fristen heute eher ein Schattendasein, wenn wir ehrlich sind. Was nützt mir also die Bahnstrecke, wenn sie nicht für die Bevölkerung und die Unternehmen etwas Positives bringt.

Güterverkehr und Personenverkehr habe ich ja genannt.

Sie haben über das Thema Schülerbeförderung doch selbst berichtet. Wir wissen, dass nur ein sehr kleiner Teil der Schüler die Bahn nutzen kann auf dem Weg zur weiterführenden Schule. Das liegt an den Standorten der Haltepunkte, aber auch an gesetzlichen Bestimmungen für den Schülertransport. Und den älteren Menschen wird es genauso ergehen: Sie müssen ja erst einmal die Haltepunkte der Bahn erreichen. Die liegen immer mindestens am Ortsrand oder noch weiter entfernt. Zudem reden wir hier bei der Bahnlinie zunächst über die erste Ausbaustufe – ohne Begegnungsbahnhof auf der Strecke. Und ohne den ist nach Aussage von Fachleuten der Güterverkehr vorerst ausgeschlossen. Ganz zu schweigen, was viele Anwohner sagen, wenn nachts Güter über die Strecke transportiert würden.

Abseits der Bahndebatte gibt es viele parallele Gleise zwischen Ihnen und Herrn Kubat: ähnliches Alter, beide Abitur in Korbach, beide Familienmenschen, beide mit Erfahrung als Bürgermeister kleinerer Gemeinden, beide sowohl im Waldecker als auch im Frankenberger Land verankert. Was haben Sie Ihrem Wettbewerber voraus?

Ich kann Verwaltung. Manche mögen dabei vielleicht sagen: „Du kommst ja nur aus einer kleinen Gemeinde.“ Aber gerade das spricht aus meiner Sicht für mich. Denn in einer Gemeinde wie Bromskirchen muss der Bürgermeister noch alles selbst anpacken. Ich weiß, wovon ich rede, ich stelle auch die Bauakten selber aus. Und ich habe dadurch jeden Tag den direkten Kontakt zu den Bürgern. Das habe ich von der Pike auf gelernt und seit über 22 Jahren auch weiterentwickelt. Genau das fehlt beim Landkreis – das kann ich besser.

Was würden Sie noch ändern?

Seit ich Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag bin, kommen Menschen zu uns und zu mir, die sich beklagen, dass über ihre Anliegen im Kreishaus nicht entschieden wird. Sie schreiben Briefe, aber bekommen keine Antwort, sie sprechen den Landrat an, aber das Anliegen wird vergessen. Wenn ich Landrat werde, dann werden die Dinge auch ernsthaft, sorgfältig und zügig bearbeitet. Und ich sorge dafür, dass Entscheidungen in der Verwaltung auch getroffen werden. Und noch ein Beispiel: Vor kurzem habe ich mit dem Leiter einer großen Schule im Landkreis gesprochen, der sich beklagte: Wenn es um bauliche Angelegenheiten gehe, müsse er sich ans Gebäudemanagement wenden. Da ist Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf der Herr im Ring. Wenn es aber um Fragen der Schulentwicklung oder auch Lehrmittel gehe, dann sei der Fachdienst Schulen zuständig – letztlich also der Landrat. Diese beiden Bereiche reden aber offenbar nicht miteinander. Und dann gibt es noch den dritten Part, nämlich die Personalabteilung – derzeit ohne Leitung –, die ist dann für Reinigungskräfte und Hausmeister zuständig. Das kann doch nicht wahr sein. Die Verwaltung muss also dringend neu organisiert werden, die Mitarbeiter müssen motiviert werden, und zugleich müssen wir auch jungen Menschen wieder Chancen eröffnen. Da möchte ich gerne vorangehen.Bei Herrn Kubat sehe ich die Seile hingegen zerschnitten.

Zum Abschluss: Was sind die drei wichtigsten Punkte, die Sie als Landrat für Waldeck-Frankenberg sehen?

Einen wichtigen Punkt habe ich bereits genannt – eine Verwaltungsreform. Zweitens müssen wir das Finanzgebaren neu ausrichten: Weg von den Schulden, aber auch den Städten und Gemeinden wieder mehr Luft zum Atmen geben. Drittens müssen wir uns intensiver darum kümmern, wie die heimische Wirtschaft profitieren kann – ob Straßenbau, staatliche Fördermittel oder Tourismus. Dazu braucht es einen klaren Plan.

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