Es geht um Bevölkerungszahlen und Rechtssicherheit

Hessen legt Grenzen für Landtags-Wahlkreise neu fest - auch bei uns

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Waldeck-Frankenberg. Zur Landtagswahl 2018 könnten die Grenzen für die beiden Wahlkreise in Waldeck-Frankenberg neu festgelegt werden. Entsprechende Pläne werden in den Fraktionen des hessischen Landtags diskutiert.

Der Gesetzentwurf soll am 19. September in den Landtag eingebracht werden. Hintergrund ist ein Ungleichgewicht bei der Zahl der Wahlberechtigten in den 55 hessischen Wahlkreise, weil sich die Bevölkerungszahlen unterschiedlich entwickelt haben.

Damit alle Wahlkreise etwa gleich groß sind und jede Wählerstimme eine ähnliche Bedeutung hat, sollen die Wahlkreise – analog zum Bundeswahlgesetz – von 80 000 Wahlberechtigten als Durchschnitt nicht mehr als 25 Prozent (20 000 Wahlberechtigte) nach oben oder unten abweichen. „In Wahrheit gibt es aber große Unterschiede“, sagt der Arolser Landtagsabgeordnete Armin Schwarz (CDU). Derzeit liegen acht der 55 Wahlkreise außerhalb dieser 25-Prozent-Toleranz, auch der Wahlkreis 6 im Süden Waldeck-Frankenbergs. „Bisher gab es keine Bedenken, weil dazu nichts im Landtagswahlgesetz steht. Aber es geht um Rechtssicherheit, damit eine Wahl nicht angefochten werden kann“, sagt Schwarz.

Schon bei der letzten Landtagswahl 2013 war der Wahlkreis 6 mit 59 169 Wahlberechtigten um 26 Prozent kleiner als der Durchschnittswert. Nach den Bevölkerungszahlen von Ende 2015 seien es sogar 28,3 Prozent, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer. Der Wahlkreis 5 im Nordkreis liegt bei minus 18 Prozent, also etwa 66 000 Wahlberechtigten.

Laut Armin Schwarz soll das Ungleichgewicht innerhalb des Landkreises gelöst werden. Der größere Nordkreis würde also Wahlbezirke an den Süden abgeben. Da es keine Insellösungen geben soll, kämen nur Lichtenfels (rund 3000 Wahlberechtigte) und Edertal (5000) an der Wahlkreisgrenze in Frage.

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