Waldeck-Frankenberg:

Hessischer Verwaltungsgerichtshof kippt Lkw-Fahrverbot auf Bundesstraße 252

- Waldeck-Frankenberg. Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat am Dienstag das bereits seit Mai 2008 außer Kraft gesetzte Lkw-Fahrverbot auf der Bundesstraße 252 zwischen Diemelstadt und Ernsthausen endgültig aufgehoben.

In der siebenstündigen Verhandlung vor dem 2. Senat wurde erörtert, ob und in welchem Umfang Lkw-Fahrer die Bundesstraße 252 nutzen, um der Mautpflicht auf den Autobahnstrecken zu entgehen. Nach Auffassung des Gerichts ist dabei nicht ausreichend dargelegt worden, dass es allein aus diesem Grund zu einer Zunahme des Schwerlastverkehrs auf dieser Strecke gekommen ist. Die vom Regierungspräsidium (RP) Kassel vorgelegten Zahlen seien überdies „sehr ungenau“ und „nicht aussagekräftig genug“, monierte der Vorsitzende Richter Dr. Dyckmans. Die vom Land Hessen mit der Umsetzung des Fahrverbots beauftragte Behörde verglich die Daten aus allgemeinen Verkehrszählungen der Jahre 2000 und 2005 miteinander und veranlasste eine Kennzeichen-Erfassung. Damit ließe sich ein „Mautausweichverkehr“, insbesondere aus Richtung Norden, nicht ausreichend belegen, befand die mit drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte Kammer. Mit dem Urteil in letzter Instanz, gegen das ausdrücklich keine Revision zugelassen wird, wies das Gericht die Berufung des Landes Hessen gegen eine im Mai 2008 gefällte Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichts zurück. Vier Spediteure hatten damals mit Erfolg gegen das vom früheren Verkehrsminister Rhiel verhängte Lkw-Fahrverbot geklagt. Sie müssen nun nicht mehr mit Beschränkungen für ihre Unternehmen rechnen, die Anwohner an der Strecke aber weiter mit Lärm und Abgasen leben. „Wir sind es leid! Das lassen wir uns nicht gefallen!“: Bottendorfs Ortsvorsteher Heinz Klem rief diese Worte nur wenige Minuten nach der Urteilsverkündung ins Mikrofon und erhielt Beifall und zustimmende Ausrufe als Antwort. Etwa 50 Bottendorfer hatten sich spontan direkt neben der B 252 zusammengefunden, um ihrem Unmut über die Entscheidung Luft zu machen.

Mehr in der WLZ-FZ-Zeitungsausgabe vom 18. November.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare