Waldeck-Frankenberg

Höhere Kreisumlage ab 2011?

- Waldeck-Frankenberg (jk). Eine Erhöhung der Kreisumlage für Städte und Gemeinden ist in der Zukunft nicht auszuschließen. Dies signalisiert Landrat Dr. Reinhard Kubat.

Ein Jahr nach dem ersten Wahlgang bei der Direktwahl 2009 zieht Landrat Dr. Reinhard Kubat Zwischenbilanz im WLZ-FZ-Interview. Der Start als neuer Chef im Kreishaus war denkbar schwierig, räumt Kubat ein. Nicht nur die öffentliche Finanzkrise, vor allem auch die Belastungen aus Dienstreisenaffäre und möglichen Provisionszahlungen an seinen Vorgänger Helmut Eichenlaub bestimmen das politische Geschehen im Landkreis. Hinzu kommen die Untersuchungen wegen möglicher elektronischer Bespitzelung von Mails und Internet-Aufrufen bei Mitarbeitern im Kreishaus. So befassen sich derzeit vor allem die Staatsanwaltschaft in Kassel und der hessische Datenschutzbeauftragte mit Vorgängen in Waldeck-Frankenberg. Zugleich geht es um mögliche Rückzahlungen von Bonus-Vergütungen, die unter Eichenlaubs Ägide über Jahre an Spitzenbeamte in der Kreisverwaltung geflossen sind – offenbar auf rechtlich zweifelhafter Grundlage. Deshalb richten sich die Augen in der Bevölkerung vor allem auf eine Aufklärung des „Systems Eichenlaub“, wie es in Waldeck-Frankenberg inzwischen genannt wird. Kubat will derweil politische Inhalte und den weiteren Weg nach vorne für den Landkreis nicht aus dem Blick verlieren, um die Zukunft für die Menschen in Waldeck-Frankenberg mitzugestalten. Solide gesellschaftliche Struktur und geringe Arbeitslosigkeit nennt der Landrat als Trümpfe. Ebenso eine leistungsfähige Kreisverwaltung. Doch ohne spürbare Einschnitte wird das nötige Sparprogramm des Landkreises nicht umzusetzen sein. Überdies seien auch „Verbesserungen der Einnahmeseite“ erforderlich, signalisiert Kubat: Durch zusätzliche Einsparungen verzichtete der Landkreis für 2010 noch auf eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Möglicherweise müssen Städte und Gemeinden aber im kommenden Jahr höhere Abgaben an den Landkreis zahlen.Das komplette Interview lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Dienstag, 6. Juli 2010.

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