Landkreis senkt Jagdsteuer um die Hälfte

Sorge vor Afrikanischer Schweinepest: Jäger sollen mehr schießen

ARCHIV - 03.03.2019, Bayern, Neuschönau: ILLUSTRATION - Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald. Landwirte und Behörden in Deutschland und Niedersachsen bereiten sich wegen der immer näher rückenden Afrikanischen Schweinepest auf den Ernstfall vor. (zu dpa "Afrikanische Schweinepest kommt näher - Branche fürchtet Einbußen") Foto: Lino Mirgeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald (Symbolbild). 

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Polen nahe der Grenze zu Deutschland nachgewiesen worden. Es ist eine Frage der Zeit, bis sie den Kreis Waldeck-Frankenberg erreicht.

„Es ist eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung“, sagte Landrat Dr. Reinhard Kubat während eines Pressegesprächs, an dem auch Vertreter der Jägervereine teilnahmen.

Die Jäger in Waldeck-Frankenberg spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, dem Krisenfall vorzubeugen – ebenso bei einem Eintreten der Schweinepest. Derzeit gelte es, so viel Schwarzwild wie möglich zu bejagen, damit Wildschweine die Seuche möglichst nicht übertragen. Fallwild müsse auf die Krankheit untersucht und im Seuchenfall fachgerecht entsorgt werden. 

Das ist ein wesentlicher Grund für den Landkreis, jetzt den Hebesatz der Jagdsteuer zu halbieren, wie am Montag der Kreistag beschlossen hat. „Das ist kein Geschenk an die Jäger, sondern mit Erwartungen verknüpft“, sagte Landrat Kubat.

Ein notwendiger Schritt

Wenn die ASP kommt, würden die Kosten ohnehin viel höher sein als die Differenz, die sich nun aus den geringeren Steuereinnahmen ergebe, sagte Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling für die SPD. Timo Hartmann (CDU) bekräftigte, dass sich Koalition, Landrat und Kreisausschuss darüber einig seien, dass dieser Schritt notwendig sei. 

Aus Sicht der Jäger ist eine Senkung der Jagdsteuer längst überfällig. „Wenn uns der Landkreis entgegenkommt, werden wir unsere Pflichten wahrnehmen“, sagte Sandra Bergmann, Vorsitzende der Waldeckischen Jägerschaft. Bislang hatten sich viele Jäger „aus Trotz“ geweigert, das Wild zu beseitigen, das bei Verkehrsunfällen getötet worden ist.

Gegebenenfalls könnte die Steuer, die für den Kreis jährlich Einnahmen von rund 370 000 Euro erbringt, später ganz wegfallen. Sie komplett zu streichen wäre für den Kreis laut Kubat zurzeit finanziell nicht zu leisten.

Steuer von 15 auf 7,5 Prozent gesenkt

Die Jagdsteuer ist eine kommunale Steuer, die von den Landkreisen erhoben werden kann. Die Steuer wird jährlich auf der Grundlage des Pachtpreises erhoben. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg erhebt seit dem Jahr 1991 Jagdsteuer. Der Steuersatz beträgt aktuell 15 Prozent des Jagdwertes. Daraus ergeben sich Einnahmen von rund 366 000 Euro. Die Jagdsteuer ist die einzige eigene Steuerquelle des Landkreises. Ab 1. Januar soll der Hebesatz halbiert werden auf 7,5 Prozent.

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