Interview mit dem Kreis-Vorsitzenden

Jungsozialist Stefan Bongert über Kevin Kühnert und Politik in Waldeck-Frankenberg

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Politische Antworten auf grundlegende soziale Fragen sind noch nicht gefunden worden: Dieser Ansicht ist Stefan Bongert, Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) in Waldeck-Frankenberg. 

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat mit seinen Sozialismusthesen eine heftige Debatte ausgelöst. Darüber sprachen wir mit dem Juso-Kreisvorsitzenden Stefan Bongert.

Er hatte unter anderem gefordert, den Besitz von Immobilien in Deutschland zu beschränken und Firmen wie etwa BMW in ein Kollektiv umzuwandeln. 

Für seine Sozialismus-Thesen hagelte es ordentlich Kritik, unter anderem auch von SPD-Chefin Andrea Nahles  - allerdings gab es auch zustimmende Worte: Juso-Chef Kevin Kühnert trifft einen Nerv, meint etwa der Ökonom Marcel Fratzscher. Sozialismus will er zwar nicht - wohl aber Missstände in der Sozialen Marktwirtschaft bekämpft wissen. Zwar sei er nicht ganz auf Kühnerts Linie, dennoch sieht auch DGB-Chef Hoffmann den Kapitalismus teils „aus den Fugen“. Kühnert selbst ist zufrieden mit den Reaktionen auf seine Thesen: "Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch. Denn Streit ist produktiv, wenn er das Ringen um den richtigen Weg in den Mittelpunkt stellt", schrieb Kühnert in einem Gastbeitrag des Handelsblattes.

Nicht nur auf Landes- und Bundesebene wird darüber derzeit eifrig diskutiert. Auch in Waldeck-Frankenberg sind Kühnerts Äußerungen ein Thema. Wir haben darüber mit dem Kreis-Vorsitzenden der Jusos, Stefan Bongert, gesprochen.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bekennt sich zum demokratischen Sozialismus. Der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, stärkt ihm den Rücken. Wie ist der Standpunkt der Jusos in Waldeck-Frankenberg in dieser Debatte?

Uns geht es vor allem darum, dass das Sozialstaatsprinzip immer wieder unter den jeweiligen aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen neu interpretiert wird. Wir verstehen die Debatte als ein Ergebnis dessen, was sich derzeit in unserem Land abspielt. Politische Antworten auf grundlegende soziale Fragen sind immer noch nicht adäquat gefunden worden. Wir wollen die sozialen Fragen der heutigen Zeit unter Einbeziehung der sozialdemokratischen Werte beantworten und Lösungen finden. Es gibt genug Themen in diesem Bereich, dazu zählen der Demografische Wandel, die Digitalisierung sowie eine zunehmende Wohnungsnot gepaart mit Bodenspekulationen.

Wie wollen Sie in Waldeck-Frankenberg soziale Politik in den Vordergrund rücken?

Wir Jusos haben damals beispielsweise gefordert, dass der AST-Verkehr ausgeweitet wird. Das ist mittlerweile umgesetzt worden. Wir sprechen uns zudem klar für den Erhalt des Kreiskrankenhauses in Frankenberg aus. Wir wollen die Schulen vernünftig ausstatten und setzen uns für den Kita-Ausbau ein. Außerdem treten wir dafür ein, dass die Mieten im Landkreis nicht exorbitant steigen – das wäre nämlich ein großes Problem für junge Menschen, die in Waldeck-Frankenberg eine Ausbildung machen. Generell orientiert sich unsere Politik an dem Vorhaben, die Lebensverhältnisse für junge Menschen in Waldeck-Frankenberg zu verbessern. Wir pflegen daher auch einen enge Kontakt zu den jeweiligen Jugendausbildungs- und Schülervertretungen.

Wer ist eigentlich Kevin Kühnert?

Dieses Video ist Inhalt der Videoplattform Glomex und wurde nicht von der WLZ erstellt.

Der Bezirksvorsitzende René Petzold kritisiert unter anderem die „voranschreitende Macht der kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen“ sowie die „voranschreitende Privatisierung“. Teilen Sie die Kritik?

In Teilen schon. Man muss jedoch eines bedenken: Unsere Gesellschaft funktioniert nur, wenn es ein Miteinander von Politik und Wirtschaft gibt. Beide müssen sich als gleichberechtigte Partner verstanden wissen. Zusammen müssen sie dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen und dass die Sozialpolitik refinanziert wird. Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen zu viel Kapitalismus dem sozialen Gefüge schadet.

Welche Bereiche sind das konkret?

Wir Jusos sind zum Beispiel dafür, den Sozialen Wohnungsbau zu stärken. Es darf nicht sein, dass Privatinvestoren weiter in einem Umfang Grund- und Bodenspekulationen betreiben, die dafür sorgen, dass die Mieten weiter extrem in die Höhe schnellen.

Das bedeutet also, dass Sie mit ihrem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert einer Meinung sind? Dieser hatte unter anderem gesagt, jeder sollte maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.

Grundsätzlich haben wir in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft ein Modell, das gut funktioniert. Die Frage, die sich aber stellt, ist: Wie schaffen wir es auch in diesem Wirtschaftsmodell, dass das Versprechen von Gerechtigkeit, Aufstiegschancen und Wohlstand für alle wieder gilt? Was den Wohnungsmarkt angeht, sprechen wir uns ganz klar gegen die bereits genannten Bodenspekulationen aus. Dies ist aber noch lange keine Intervention dahingehend, dass wir gegen Mietshäuser in der Hand von Privatpersonen sind. Gleichwohl ist Wohnen ein Menschenrecht. Wir wollen nicht, dass mit den Bedürfnissen der Menschen spekuliert wird und dass sich Investoren hierbei zum Schaden vieler verkalkulieren.

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Dr. Michael Frenzel, fordert den Parteiausschluss Kevin Kühnerts. Sigmar Gabriel wirft Kühnert vor, die Beschädigung der SPD in Kauf zu nehmen. Was sagt das über die Bereitschaft zur Diskussion in den Reihen der SPD aus?

Ich finde, dass bei uns in der SPD auf allen Ebenen viel und konstruktiv miteinander diskutiert wird. Unsere Vorstellungen finden auch im Kreistag Gehör. Im Landtagswahlkampf flossen ebenfalls Vorstellungen der Jusos mit ein. Auch zu unseren Bundestagsabgeordneten ist der Kontakt eng. Entscheidend ist aus meiner Sicht jedoch, dass wir uns noch mehr von der emotionalen Debatte verabschieden. Wir müssen viel stärker rational diskutieren. Ansonsten verkennen wir die Fakten, die auf dem Tisch liegen. Wir verstehen die Äußerungen Kevin Kühnerts als einen Anstoß für eine Debatte über soziale Probleme, die uns alle schon seit längerem beschäftigen, für die es aber immer noch keine vernünftigen Lösungen gibt.

René Petzold verknüpft seine Kritik am fortschreitenden Kapitalismus mit dem Hinweis, dass Telekommunikationsunternehmen kleine Dörfer nicht mit 5G-Technik ausstatten würden. Dies rechne sich für sie nicht. Was sagen Sie dazu – auch mit Blick auf die oft noch unzureichende Ausstattung Waldeck-Frankenbergs mit schnellem Internet oder zuverlässigen Mobilfunknetzen?

Unser Landkreis hat schon jetzt viel zu bieten. Es gibt zahlreiche mittelständische Firmen sowie einige größere Unternehmen. Damit diese zukunftsfähig bleiben und weiter expandieren können, brauchen sie eine schnelle und zuverlässige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg ist hier ja schon tätig geworden. Wir sehen außerdem schon jetzt, wie technisiert und digital unsere Landwirtschaft arbeitet. Ohne schnelles Internet bekommen die Bauern Probleme. Eine zuverlässige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur ist wichtig, um den Menschen eine gute Wohn- und Lebensqualität zu bieten. Es lohnt sich also für Telekommunikationsunternehmen, in Waldeck-Frankenberg zu investieren. Darauf sollte man immer wieder hinweisen.

Von Philipp Daum

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