Keine Mehrheit für Antrag der Piraten · SPD, Grüne und Linke für „Live-Ticker“

Kein Fernsehen aus dem Kreistag

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- Waldeck-Frankenberg (jk). Bekommt der Kreistag künftig seine eigene Fernsehsendung? Die Piratenpartei möchte „Kreistags-TV“ via Internet einführen. Die Mehrheit lehnt ab – SPD und Grüne wollen aber einen „Live-Ticker“ mit Kurzmeldungen einrichten.

„Das Medium Internet … bringt Politik ins Wohnzimmer“, argumentiert die Piratenpartei in ihrem Antrag. Der stand diese Woche zur Beratung im Finanzausschuss des Kreistags. Initiator ist Sascha Brandhoff (Frankenberg), der seit der Kommunalwahl 2011 als Einzelabgeordneter im Parlament sitzt. „Kreistags-TV“ soll „mehr Transparenz und barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie“ ermöglichen. Oder einfacher formuliert: „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben zu verfolgen, was da passiert“, erklärte Brandhoff im Ausschuss. In Südhessen sei „Kreistags-TV“ schon auf den Weg gebracht, und in Kiel laufe ein ähnliches Projekt, fügte Brandhoff an.

Wie das Kreistagsfernsehen funktioniert? Vorschlag der Piraten: Die Sitzungen sollen als „Livestream“ im Internet übertragen werden. Wer das live nicht sehen konnte, soll Zugriff auf die archivierten Aufnahmen bekommen. Überdies möge die Kreisverwaltung prüfen, ob („Gebärden-)Dolmetscher“ möglich sind – und auch „Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen, weiterführende Links“ eingeblendet werden können. Die Kosten für „Kreistags-TV“ sind laut Brandhoff gering. Im Hintergrund war offenbar zunächst ein Angebot von 93 000 Euro eingeholt worden, „aber nach unserer Rechnung“ kommt das Polit-TV viel billiger: 6000 Euro als einmalige Investition für Kamera und Technik plus 4500 Euro jährlich, erklärte Brandhoff.

Die anderen Fraktionen im Kreistag sind skeptisch. „Sicher eine spannende Geschichte“, meinte SPD-Sprecher Dr. Christoph Weltecke: „Aber ich glaube, das ist ein Schritt zu früh“, verwies Weltecke etwa auf rechtliche Schwierigkeiten. Auf Landesebene müsse dazu erst einmal eine übergeordnete Zielsetzung erarbeitet werden.Wichtig sei beispielsweise, Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten nicht zu verletzen, unterstrich FDP-Fraktionschef Dieter Schütz.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Mittwoch, 1.Februar

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