Waldeck-Frankenberg

B 252 kein klarer Maut-Fluchtweg

- Waldeck-Frankenberg (tk). Kein Lkw-Fahrverbot auf der B 252: Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat im Landkreis für Unmut gesorgt. Für drei andere Bundesstraßen setzte das Gericht die Beschränkungen wieder in Kraft.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag über Lkw-Fahrverbote auf fünf nordhessischen Bundesstraßen entschieden. Während die B 252 zwischen Diemelstadt und Ernsthausen und auch die B 3 zwischen der Anschlussstelle Borken-Kerstenhausen (A 49) und Cölbe (Anschlussstelle B 62) für den Schwerlastverkehr freigegeben wurde, setzte das Gericht die Lkw-Fahrverbote auf drei anderen Strecken wieder in Kraft. Für Fahrzeuge über zwölf Tonnen Gewicht sind die B 7 zwischen der Anschlussstelle Kassel-Ost (A 7) und Wehretal-Oetmannshausen, die B 27 zwischen Hünfeld und der Kreuzung mit der B 80 bei Witzenhausen und die B 400 zwischen der Anschlussstelle Wommen (A 4) und der Anschlussstelle mit der B 27 bei Wichmannshausen in Kürze wieder gesperrt. Nach Auffassung des 2. Senats werden diese Strecken eindeutig seit Einführung der Mautpflicht auf den Autobahnen verstärkt als Ausweichstrecken benutzt. So jedenfalls interpretierten die Richter die Zahlen, die das Regierungspräsidium (RP) Kassel in der Verhandlung vorgelegt hatte. Die vom Land Hessen mit der Umsetzung des Fahrverbots beauftragte Behörde hatte an verschiedenen Zählstellen an den drei Bundesstraßen einen starken Zuwachs des Schwerlastverkehrs nach Erhebung der Autobahnmaut 2005 festgestellt. An der B 252 gab es diese Zählstellen nicht. Das RP verglich stattdessen lediglich die Daten aus allgemeinen Verkehrszählungen der Jahre 2000 und 2005 miteinander und veranlasste eine Kennzeichen-Erfassung. Damit ließe sich ein „Mautausweichverkehr“, insbesondere aus Richtung Norden, nicht ausreichend belegen, befand die mit drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte Kammer.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Donnerstag, 19. November 2009.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare