Waldeck-Frankenberg

Kein Verfahren gegen Ex-Amtsleiter

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- Waldeck-Frankenberg (jk). Disziplinarverfahren und „Beamten-Boni“ sorgen im Kreishaus weiter für Zündstoff. In einem Fall wurden die Ermittlungen inzwischen eingestellt.

Vor Gericht und auf hoher See hilft uns nur der liebe Gott – so heißt es im Volksmund. Ähnliche Erfahrungen musste zuletzt Landrat Dr. Reinhard Kubat machen. Hintergrund sind Bonuszahlungen an Beamte unter Regie seines Vorgängers Helmut Eichenlaub.Zwischen 2001 und 2009 flossen insgesamt offenbar über 120 000 Euro an Sonderzahlungen und Prämien für Mitarbeiter im Kreishaus. Davon erhielt allein ein einziger Spitzenbeamter rund 60 000 Euro.

Spätestens seit 2004 gab es für die „Beamten-Boni“ aber gar keine haushaltsrechtliche Grundlage mehr, betonte die SPD wiederholt im Akteneinsichtsausschuss des Kreistags. Der befasste sich bis Februar vor allem mit Eichenlaubs üppigen Spesen und Dienstreisen, ab Sommer 2010 aber auch mit Sonderzahlungen. Das Gutachten einer Kasseler Anwältin bestätigte Anfang 2011 die Auffassung der SPD. Folglich sollten gegen zwei aktive und zwei pensionierte Abteilungsleiter entsprechende Disziplinarverfahren eröffnet werden. Begründung: Sie hätten an unrechtmäßigen Auszahlungen mitgewirkt.

Was am Ende dabei herauskommt, ist Sache der rechtlichen Verfahren. Ein aktiver Kreisbeamter hatte derweil im aktuellen Kommunalwahlkampf vorsorglich Konsequenzen gezogen: Kilian Emde nahm seine Kandidatur auf der Korbacher CDU-Liste zurück (wir berichteten).

Das mögliche Verfahren gegen einen der beiden pensionierten Beamten wird dagegen gar nicht erst eröffnet, bestätigte Kubat. Der frühere Personalamtschef war bereits im Frühjahr 2007 ausgeschieden, ein Verfahren verliefe wohl ergebnislos. „Wir haben nach Recht und Gesetz gehandelt“, betont zudem der Pensionär auf WLZ-FZ-Nachfrage. Persönlich geht es ihm vor allem um Rehabilitation, denn die Spekulationen um ein Disziplinarverfahren „waren natürlich eine enorme Rufschädigung für mich“, erklärt der Ruheständler aus seiner Sicht. Inhaltlich verweist der bis 2007 aktive Beamte auf die hessische Verordnung für Leistungsprämien und Zulagen. Solche Sonderzahlungen seien beim Landkreis damals aus „eingesparten Personalkosten“ an anderer Stelle geschöpft worden. Die Auszahlung habe dann allein Helmut Eichenlaub als Verwaltungschef abgesegnet.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Freitag, 18. März

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