Kommunen, die Zahlen zu spät einreichen, werden bestraft

Keine Investitionen ohne Jahresabschluss

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Keine Investitionen ohne Jahresabschluss

WALDECK-FRANKENBERG. Viele Kommunen in Waldeck-Frankenberg brauchen für die Vorlage ihrer Jahresabschlussrechnungen beim Landkreis deutlich länger als vom Land vorgegeben. In der Kreisverwaltung stapeln sich deshalb nun nach und nach die Akten. Die Jahresabschlüsse zeigen den Soll-Ist-Vergleich mit den Haushaltsplänen, die zu Jahresbeginn aufgestellt wurden.

Die erheblichen Verzögerungen in den Rathäusern haben Konsequenzen: Liegen die Jahresabschlüsse nicht vor, genehmigt der Kreis den aktuellen Haushaltsplan der Kommune nicht, Investitionen müssen auf Eis gelegt werden. Das betraf in diesem Jahr zum Beispiel Battenberg: Ohne genehmigten Haushalt durfte die Stadt bisher nur Geld für die Verwaltung ausgeben, wie Löhne der Mitarbeiter, aber nicht für die Kläranlage in Berghofen und für Straßen, die dringend saniert werden müssen. „Wir mussten einige Ausschreibungen zurückstellen“, sagte Bürgermeister Christian Klein.

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